# taz.de -- Entlastung für Barack Obama: Clinton war zuständig für Botschaft | |
> Außenministerin Clinton übernimmt die Verantwortung für Sicherheitsmängel | |
> in Bengasi. Die Zuständigkeit lag beim Außenministerium, stellt sie klar. | |
Bild: Hillary Clinton zu Besuch in Lima: Sie sei zuständig für die Sicherheit… | |
LIMA dapd | Entlastung für US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf: Nach dem | |
tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi hat | |
Außenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für mögliche | |
Sicherheitsmängel übernommen. Das Außenministerium, nicht das Weiße Haus, | |
sei für die Sicherheit aller diplomatischen Vertretungen der USA in Übersee | |
zuständig, sagte Clinton am Montag während eines Besuchs in Peru. | |
„Ich übernehme die Verantwortung“, sagte Clinton dem US-Sender CNN. Sie – | |
und nicht Obama – sei zuständig für die mehr als 60.000 Mitarbeiter des | |
US-Außenministeriums an 275 Standorten in der ganzen Welt. Bei dem Angriff | |
in Libyen vor gut einem Monat waren US-Botschafter Chris Stevens und drei | |
weitere US-Bürger getötet worden. | |
In den vergangenen Tagen hatten die oppositionellen Republikaner deswegen | |
zunehmend die sicherheitspolitischen Kompetenzen Obamas infrage zu stellen | |
versucht. | |
Bei Anhörungen im Kongress war herausgekommen, dass das Außenministerium in | |
Washington mehrere Anfragen zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen am | |
Konsulat in Bengasi abgelehnt hatte. | |
## „Lobenswerte Geste“ | |
US-Vizepräsident Joe Biden erklärte in der vergangenen Woche in einer | |
Fernsehdebatte mit dem republikanischen Vize-Kandidaten Paul Ryan, das | |
Weiße Haus sei über die Anträge nicht informiert worden. Ein | |
Regierungssprecher stellte daraufhin klar, dass derartige Informationen | |
beim Außenministerium eingingen, nicht aber der Regierung im Weißen Haus | |
vorgelegt würden. | |
Drei prominente republikanische Senatoren bezeichneten die Aussage Clintons | |
als „lobenswerte Geste“. Dennoch könnten sich Obama und seine engsten | |
Mitarbeiter in der Sache nicht aus der Verantwortung ziehen. | |
„Wenn der Präsident tatsächlich keine Kenntnis über die zunehmende | |
Bedrohung in Bengasi hatte, dann haben wir jegliches Vertrauen in sein Team | |
für die Nationale Sicherheit verloren, dessen Verantwortung es ist, den | |
Präsidenten informiert zu halten“, hieß es in einer am Montag | |
veröffentlichten Erklärung der Senatoren John McCain, Lindsey Graham und | |
Kelly Ayotte. | |
## USA gehen von gezieltem Terrorangriff aus | |
Der tödliche Angriff in Bengasi am 11. September schien zunächst aus einer | |
spontanen Demonstration gegen einen in den USA produzierten islamfeinlichen | |
Film heraus entstanden zu sein. Später erklärten die Sicherheitsbehörden | |
der USA jedoch, es habe sich um einen gezielt geplanten Terrorangriff | |
gehandelt. | |
Der Vater des getöteten US-Botschafters hatte am Sonntag laut | |
Medienberichten gesagt, die Hintergründe der Tat würden aus seiner Sicht in | |
angemessener Weise ermittelt. Zugleich rief er dazu auf, den Tod seines | |
Sohnes nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen. | |
Clinton forderte am Montag ebenfalls, die Tragödie von Bengasi müsse aus | |
der Politik herausgehalten werden. „Ich weiß, dass wir kurz vor einer Wahl | |
stehen“, sagte sie gegenüber CNN. Aber aus Erfahrung wisse sie, dass es für | |
die Bürger am Besten sei, in solchen Situationen am gleichen Strang zu | |
ziehen. | |
16 Oct 2012 | |
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