# taz.de -- Streit der Woche: Lohnt Protest gegen die GEZ? | |
> Ab Januar 2013 braucht die GEZ nicht mehr zu schnüffeln. Dann müssen alle | |
> zahlen – auch wenn sie keinen Fernseher haben. Gut so? | |
Bild: Ob Fernseher oder nicht, ob einer oder keiner: Jeder muss die neue Rundfu… | |
Es ist beschlossene Sache. Ab Januar 2013 muss jeder Haushalt für | |
öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zahlen – unabhängig davon, ob ein | |
Fernseher, Computer oder ein Radio vorhanden ist. Zuerst unterzeichneten | |
die Ministerpräsidenten der Länder, dann wurde der | |
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Jahr 2011 von den Länderparlamenten | |
verabschiedet. Dennoch regt sich Widerstand in der Bevölkerung. | |
Das neue Beitragsmodell ist ein Nachfolgemodell der GEZ. Die alte | |
Rundfunkgebühr, die geräteabhängig ermittelt wurde, wird abgelöst durch | |
einen neuen Rundfunkbeitrag, der für alle Privathaushalte gilt. Auch für | |
Betriebsstätten werden künftig je nach Zahl der Beschäftigten gestaffelte | |
Gebühren fällig. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen | |
Gründen ist weiterhin möglich. | |
Das neue Modell soll gerechter sein und die Finanzierung des | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher stellen. Aber nicht alle scheinen | |
zufrieden zu sein. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gingen gegen die | |
Haushaltsabgabe bei den Petitionsausschüssen der Landtage bislang etwa 800 | |
Beschwerden ein. Am stärksten sei der Protest in Berlin und Brandenburg. | |
Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist entschlossen, sich zu wehren. Mit | |
einer sogenannten Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof will | |
er die Neuregelung stoppen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl | |
für Öffentliches Recht der Universität Passau sieht darin eine Verletzung | |
des Gleichheitsgrundsatzes der Bayerischen Verfassung. Die Popularklage ist | |
eine bayerische Sonderform. Jeder Bürger kann sie einreichen, ohne von dem | |
Sachverhalt unmittelbar betroffen zu sein. | |
Sollte Geuer Recht bekommen, würde sich dies nur auf Bayern beziehen. Das | |
Bundesland wäre angehalten, den Vertrag den Feststellungen des Gerichts | |
entsprechend anzupassen. Geuer ist sich jedoch sicher: „Das würde auf | |
Deutschland ausstrahlen.“ | |
Martin Stadelmaier (SPD), der Chef der Mainzer Staatskanzlei, in der die | |
Rundfunkkommission der Länder angesiedelt ist, rechnet hingegen fest damit, | |
dass Geuers Klage scheitern wird. Das neue Beitragsmodell sei in einem | |
zehnjährigen Prozess juristisch sorgfältig abgewogen worden. | |
„Insgesamt ist das neue Modell viel gerechter“, sagt er der | |
Ńachrichenagentur dpa. Stadelmaier räumt jedoch ein, dass es ein | |
Gebührenmodell ganz ohne Ungerechtigkeiten nicht geben könne. Bundesweit | |
müssten schätzungsweise rund 600.000 Radiohörer ohne Fernseher künftig mehr | |
Geld zahlen. „Aber wie viele davon nutzen dann nicht zusätzlich doch mit | |
Computern und Smartphones den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ fragt er. | |
Zudem sieht er einen weiteren Vorteil: „Außerdem muss die | |
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht mehr hinter der Haustür nach | |
Schwarzsehern schnüffeln.“ Das wichtigste Motiv für die Umstellung sei der | |
Bevölkerungsrückgang, argumentiert Stadelmaier. Ohne den neuen Beitrag | |
würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 aufgrund der | |
demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren. | |
Für die einen ist es eine Frage der Moral, dass alle einen Beitrag zahlen. | |
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halten fest am Gedanken der Solidarität. Andere fragen sich einfach, warum | |
Menschen zahlen sollten, die keinen Fernseher haben? Sie sehen darin nur | |
eine ungerechte Abzocke und unnötige Gleichmacherei. Wieder andere haben | |
Bedenken beim Datenschutz. | |
Soll man sich gegen den neuen GEZ-Beitrag wehren? | |
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16 Oct 2012 | |
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Jasmin Kalarickal | |
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