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# taz.de -- Bahnverkehr: Meine Bahn, deine Gleise
> Die EU will die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb weiter verstärken.
> Deutschland wehrt sich bislang – und kann sich über eine Studie zum Thema
> freuen.
Bild: Klare Schienenstruktur, aber nicht immer klarer Wettbewerb.
BRÜSSEL taz | Die Deutsche Bahn bekommt Unterstützung im Streit mit der
Europäischen Kommission über die Trennung von Schiene und Verkehr. Eine
[1][Studie der Unternehmensberatung Roland Berger], die nun in Brüssel
vorgestellt worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass integrierte Bahnmärkte
– also ohne Trennung von Infrastruktur und Betreiber – außerhalb Europas
durchaus funktionieren und auch für den Fahrgast Vorteile bringen.
„Die Ergebnisse zeigen, dass ein gemeinsames Management von Infrastruktur
und Betrieb kein Hindernis ist, um Effizienz und Leistung der Bahn zu
steigern“, sagt der für die Studie Verantwortliche, Andreas Schwilling.
Die Analysten haben die Bahnstrukturen in den USA, Kanada, Japan, Russland
und China untersucht. Die untersuchten Märkte sind für 80 Prozent des
weltweiten Warentransports auf Schienen und 50 Prozent des Personenverkehrs
zuständig. Für die Analysten ist klar, dass die Konzerne in den vergangenen
zehn Jahren ihr Verkehrsvolumen deutlich steigern konnten. Sie hätten mehr
Personal eingestellt und in die Infrastruktur investiert.
## Pünktlichkeit auf hohem Niveau
Auch die Pünktlichkeit im Personenverkehr habe sich verbessert oder sei auf
sehr hohem Niveau stabil geblieben, schreibt die Unternehmensberatung. Die
Deutsche Bahn wird das freuen. Sie befindet sich seit Jahren in einem
Dauerstreit mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, um die
völlige Trennung ihrer Geschäftsbereiche zu verhindern.
Die deutsche Bundesregierung wurde von der Brüsseler Behörde sogar beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Vorwurf: Die Deutsche Bahn,
die Infrastruktur und Betreibergesellschaft in einem Konzern vereint,
behindere damit den freien Wettbewerb und den Zugang von Konkurrenten zu
ihrem Netz. Das entspräche nicht EU-Recht, das eine klare Trennung
vorsieht.
Aber bereits im September hat die Bahn einen Teilsieg errungen: Der
Generalanwalt in Luxemburg hat die Klage der EU-Kommission für unzulässig
erklärt. Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer
Holding zu integrieren, schrieb der Generalanwalt. Die Richter des EuGH
folgen in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. Die
neue Studie könnte sie darin nun noch einmal bestätigen. Ihr abschließendes
Urteil in dem Fall wird für Ende des Jahres erwartet.
## Wettbewerbsvorteile gehen gar nicht
Auch im Europäischen Parlament dürfte die Studie für Aufregung sorgen. Die
Abgeordneten wollen im sogenannten „Vierten Eisenbahnpaket“, das zurzeit
diskutiert wird, die Trennung von Schiene und Verkehr weiter verschärfen.
Bisher war es den Bahn-Lobbyisten aus Deutschland gelungen, das zu
verhindern. EU-Recht schreibt zwar eine Trennung vor, verlangt aber nicht
ausdrücklich eine Aufspaltung in zwei verschiedene Konzerne. Dafür wollen
die Parlamentarier nun aber sorgen. Und dann müsste sich auch die Deutsche
Bahn daran halten.
„Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn noch immer
Wettbewerbsvorteile sichert und zum Beispiel einen geringeren Strompreis
bezahlt als die Konkurrenten, die auf ihren Schienen unterwegs sind“, sagt
der Grüne EU-Abgeordnete Michael Cramer. Er setzt sich für eine klare
Trennung ein, um jede Art von Diskriminierung zu verhindern. Außerdem will
er, dass das Geld, das die Bahnkonzerne über die Öffnung der Schienen
einnehmen, wieder in die Infrastruktur investiert werden muss.
21 Oct 2012
## LINKS
[1] http://www.rolandberger.de/media/pdf/Roland_Berger_Railways_Outside_Europe_…
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Deutsche Bahn
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