# taz.de -- Bahnverkehr: Meine Bahn, deine Gleise | |
> Die EU will die Trennung von Schiene und Bahnbetrieb weiter verstärken. | |
> Deutschland wehrt sich bislang – und kann sich über eine Studie zum Thema | |
> freuen. | |
Bild: Klare Schienenstruktur, aber nicht immer klarer Wettbewerb. | |
BRÜSSEL taz | Die Deutsche Bahn bekommt Unterstützung im Streit mit der | |
Europäischen Kommission über die Trennung von Schiene und Verkehr. Eine | |
[1][Studie der Unternehmensberatung Roland Berger], die nun in Brüssel | |
vorgestellt worden ist, kommt zu dem Ergebnis, dass integrierte Bahnmärkte | |
– also ohne Trennung von Infrastruktur und Betreiber – außerhalb Europas | |
durchaus funktionieren und auch für den Fahrgast Vorteile bringen. | |
„Die Ergebnisse zeigen, dass ein gemeinsames Management von Infrastruktur | |
und Betrieb kein Hindernis ist, um Effizienz und Leistung der Bahn zu | |
steigern“, sagt der für die Studie Verantwortliche, Andreas Schwilling. | |
Die Analysten haben die Bahnstrukturen in den USA, Kanada, Japan, Russland | |
und China untersucht. Die untersuchten Märkte sind für 80 Prozent des | |
weltweiten Warentransports auf Schienen und 50 Prozent des Personenverkehrs | |
zuständig. Für die Analysten ist klar, dass die Konzerne in den vergangenen | |
zehn Jahren ihr Verkehrsvolumen deutlich steigern konnten. Sie hätten mehr | |
Personal eingestellt und in die Infrastruktur investiert. | |
## Pünktlichkeit auf hohem Niveau | |
Auch die Pünktlichkeit im Personenverkehr habe sich verbessert oder sei auf | |
sehr hohem Niveau stabil geblieben, schreibt die Unternehmensberatung. Die | |
Deutsche Bahn wird das freuen. Sie befindet sich seit Jahren in einem | |
Dauerstreit mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, um die | |
völlige Trennung ihrer Geschäftsbereiche zu verhindern. | |
Die deutsche Bundesregierung wurde von der Brüsseler Behörde sogar beim | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Der Vorwurf: Die Deutsche Bahn, | |
die Infrastruktur und Betreibergesellschaft in einem Konzern vereint, | |
behindere damit den freien Wettbewerb und den Zugang von Konkurrenten zu | |
ihrem Netz. Das entspräche nicht EU-Recht, das eine klare Trennung | |
vorsieht. | |
Aber bereits im September hat die Bahn einen Teilsieg errungen: Der | |
Generalanwalt in Luxemburg hat die Klage der EU-Kommission für unzulässig | |
erklärt. Es sei „gestattet“, Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer | |
Holding zu integrieren, schrieb der Generalanwalt. Die Richter des EuGH | |
folgen in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwaltes. Die | |
neue Studie könnte sie darin nun noch einmal bestätigen. Ihr abschließendes | |
Urteil in dem Fall wird für Ende des Jahres erwartet. | |
## Wettbewerbsvorteile gehen gar nicht | |
Auch im Europäischen Parlament dürfte die Studie für Aufregung sorgen. Die | |
Abgeordneten wollen im sogenannten „Vierten Eisenbahnpaket“, das zurzeit | |
diskutiert wird, die Trennung von Schiene und Verkehr weiter verschärfen. | |
Bisher war es den Bahn-Lobbyisten aus Deutschland gelungen, das zu | |
verhindern. EU-Recht schreibt zwar eine Trennung vor, verlangt aber nicht | |
ausdrücklich eine Aufspaltung in zwei verschiedene Konzerne. Dafür wollen | |
die Parlamentarier nun aber sorgen. Und dann müsste sich auch die Deutsche | |
Bahn daran halten. | |
„Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn noch immer | |
Wettbewerbsvorteile sichert und zum Beispiel einen geringeren Strompreis | |
bezahlt als die Konkurrenten, die auf ihren Schienen unterwegs sind“, sagt | |
der Grüne EU-Abgeordnete Michael Cramer. Er setzt sich für eine klare | |
Trennung ein, um jede Art von Diskriminierung zu verhindern. Außerdem will | |
er, dass das Geld, das die Bahnkonzerne über die Öffnung der Schienen | |
einnehmen, wieder in die Infrastruktur investiert werden muss. | |
21 Oct 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rolandberger.de/media/pdf/Roland_Berger_Railways_Outside_Europe_… | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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