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# taz.de -- Urteil zu Erzieherin in rechter Szene: Mobilmachung im Kindergarten
> Wegen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene beurlaubte die Stadt
> Lüneburg 2010 eine Erzieherin. Die bekam nun vor Gericht recht – und darf
> wieder arbeiten.
Bild: Soll nazifrei bleiben, wenn es nach der Elterninitiative geht: Kindergart…
LÜNEBURG taz | In dieser Woche wird Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich
Mädge (SPD) ganz besondere Post bekommen. Erwartet haben dürfte die
Stadtverwaltung diese Briefe nicht: Eltern des Kindergartens am Marienplatz
wollen dem Stadtoberhaupt darin ganz persönlich darlegen, dass eine
Rückkehr von Birkhild T. in den Kindergarten mehr als unerwünscht ist. Den
hatte die Erzieherin seit August 2010 nicht mehr betreten – wegen ihrer
Nähe zur rechtsextremen Szene.
Im [1][Sommer 2010 legte ein taz-Artikel] T.s Familienverhältnisse offen:
Verheiratet ist sie mit einem bedeutenden NPD-Funktionär aus dem
Mecklenburgischen, mit sechs Kindern lebt das Paar in Langenheide unweit
von Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Seit Jahren ist der Ehemann
Mitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, betreut das
Wahlkreisbüro. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim führt der frühere
„Unterführer“ der verbotenen „Wiking Jugend“ die NPD-Fraktion an. 2011
erklärte er bei der Selbstdarstellung für seine Landtags-Direktkandidatur
unter vollständiger Namensnennung, er sei mit seiner Frau „seit 1996
verheiratet“.
Einige der Kinder schickte das Paar zur mittlerweile verbotenen
„Heimattreuen Deutschen Jugend“ oder der Vater nahm sie mit zum NPD-Fest.
Auf ihrem Grundstück hielten Szeneangehörige Lager ab, eine Aussteigerin
erzählte, dass T. eine rechte Frauengruppe geleitet habe – aber bewusst im
Hintergrund bleiben wollte: wegen der Arbeit.
Nach dem Eklat handelte die Stadt: Sie stellte die Erzieherin vom Dienst
frei, weil Eltern ihre Kinder vom Kindergarten abzumelden drohten, sollte
sie dort wieder arbeiten. T. meldete sich krank, Stadt und Eltern führten
Hintergrundgespräche, richteten Infoabende mit Rechtsextremismus-Experten
aus. Und die Stadt nahm die Auseinandersetzung zum Anlass, alle städtischen
ErzieherInnen eine schriftliche Erklärung unterschreiben zu lassen, wonach
sie „nicht Mitglied einer extremistischen Gruppierung“ seien. Was
irritierte: Die Erklärung gab auch T. selbst ab.
Vor dem Arbeitsgericht Lüneburg scheiterte die Stadt später mit dem
Angebot, T. in die weniger problematische Tagespflege zu versetzen. Am 10.
Oktober nun entschied dasselbe Gericht, dass die Erzieherin wieder in dem
Kindergarten arbeiten darf. Eine Versetzung infolge der Elternproteste
gegen die NPD-Mitgliedschaft des Ehemanns sei irrelevant: „Auf die
politische Gesinnung ihres Ehemannes kam es für die Entscheidung aus
rechtlichen Gründen nicht an.“
„Wir wägen das alles noch sehr genau ab“, erklärte Suzanne Moenck,
Sprecherin der Stadt Lüneburg, am Freitag gegenüber der taz. Unter anderem
sei unklar, ob die Stadt den Rechtsweg beschreiten werde – aber auch, ob T.
wirklich in den Kindergarten zurückkehre.
„Wir waren entsetzt“, sagte im Sommer 2010 der Vater eines Kindes aus der
Kita Marienplatz. „Wir sind es wieder“, sagt er jetzt. In den vergangenen
zwei Jahren standen die betroffenen Eltern vom Marienplatz immer wieder in
Kontakt. Formlos gründeten sie eine Elterninitiative. Die kam am
vergangenen Freitagabend zusammen, um sich über den neuen Sachstand
auszutauschen – und Protest zu planen.
Mit den Briefen, die ab dem heutigen Montag in die Post gehen, wollen sie
den Druck verstärken. In sehr individuellen Worten, so haben es rund 30
Betroffene angekündigt, wollen sie ihre Sorgen und Befürchtungen gegenüber
dem Bürgermeister zum Ausdruck bringen. Und ihre letzte Aktion dürfte es
nicht sein.
21 Oct 2012
## LINKS
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## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Erzieherinnen
Lüneburg
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