| # taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Platz auf dem Traumschiff | |
| > Dass eine Millionenstadt wie Hamburg Zelte für Flüchtlinge aufstellt, ist | |
| > beschämend, aber passend zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. | |
| Bild: Löst in Bremen-Schwachhausen Ängste aus: Flüchtlingsheim, hier in Stut… | |
| Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen klingt dramatisch – oder | |
| vielmehr soll er wohl dramatisch klingen: 25 Prozent mehr Menschen, die | |
| nach Deutschland kommen. „Fremde“, für die Bremen eine neue | |
| Sammelunterkunft anmieten und Hamburg sogar Zelte aufstellen muss. Wenn | |
| Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem erklärt, dass die | |
| Menschen, die aus Serbien und Montenegro fliehen, nur aus niederen, ja | |
| wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, dann weiß der deutsche | |
| Michel: Das Boot ist voll. | |
| Dabei ist es schlicht beschämend, dass eine Millionenstadt wie Hamburg | |
| meint, von ein paar hundert Menschen überfordert zu sein. Und skandalös, | |
| dass Sinti und Roma, die in Serbien und Montenegro verfolgt und | |
| diskriminiert werden, auch im reichen Deutschland keinen Schutz finden – | |
| weder vor der Kälte, die ihnen in ihren Bruchbuden am Rande von Belgrad | |
| droht, noch vor rassistischer Hetze. Auch die Großstadt Bremen sollte es | |
| schaffen, sich um 20 oder 30 Leute im Monat mehr zu kümmern. Klar ist das | |
| schwierig, wenn seit Jahren die Kapazitäten abgebaut wurden, um Flüchtlinge | |
| aufzunehmen. Weil Deutschland es seit der faktischen Abschaffung des | |
| Grundrechts auf Asyl in den 90er-Jahren ja tatsächlich geschafft hat, | |
| Asylsuchende draußen zu halten. Hamburgs Zelte passen gut zu dieser | |
| Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt. | |
| 30 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Jean-Philipp Baeck | |
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