# taz.de -- Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Platz auf dem Traumschiff | |
> Dass eine Millionenstadt wie Hamburg Zelte für Flüchtlinge aufstellt, ist | |
> beschämend, aber passend zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Löst in Bremen-Schwachhausen Ängste aus: Flüchtlingsheim, hier in Stut… | |
Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen klingt dramatisch – oder | |
vielmehr soll er wohl dramatisch klingen: 25 Prozent mehr Menschen, die | |
nach Deutschland kommen. „Fremde“, für die Bremen eine neue | |
Sammelunterkunft anmieten und Hamburg sogar Zelte aufstellen muss. Wenn | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zudem erklärt, dass die | |
Menschen, die aus Serbien und Montenegro fliehen, nur aus niederen, ja | |
wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, dann weiß der deutsche | |
Michel: Das Boot ist voll. | |
Dabei ist es schlicht beschämend, dass eine Millionenstadt wie Hamburg | |
meint, von ein paar hundert Menschen überfordert zu sein. Und skandalös, | |
dass Sinti und Roma, die in Serbien und Montenegro verfolgt und | |
diskriminiert werden, auch im reichen Deutschland keinen Schutz finden – | |
weder vor der Kälte, die ihnen in ihren Bruchbuden am Rande von Belgrad | |
droht, noch vor rassistischer Hetze. Auch die Großstadt Bremen sollte es | |
schaffen, sich um 20 oder 30 Leute im Monat mehr zu kümmern. Klar ist das | |
schwierig, wenn seit Jahren die Kapazitäten abgebaut wurden, um Flüchtlinge | |
aufzunehmen. Weil Deutschland es seit der faktischen Abschaffung des | |
Grundrechts auf Asyl in den 90er-Jahren ja tatsächlich geschafft hat, | |
Asylsuchende draußen zu halten. Hamburgs Zelte passen gut zu dieser | |
Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung setzt. | |
30 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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