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# taz.de -- Keine Abgaben für Betreuerin gezahlt: Der Bundestag bescheißt den… |
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> Der Bundestag hat für eine Besucherbetreuerin zu Unrecht keine |
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> Sozialabgaben gezahlt. Ein Gericht urteilte, dass die Frau nicht wie |
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> behauptet selbständig war. |
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Bild: Ein Ort schlechter Arbeitsbedingungen: Besucher in der Bundestagskuppel. |
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BERLIN dpa | Der Bundestag hat nach einer Entscheidung des Berliner |
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Sozialgerichts für eine Besucherbetreuerin knapp zwei Jahre lang keine |
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Sozialabgaben gezahlt und damit gegen Gesetze verstoßen. |
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Die Studentin sei nicht wie behauptet selbstständig tätig gewesen, teilte |
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das Gericht am Freitag mit. Die Arbeitsbedingungen hätten deutlich für eine |
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versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit gesprochen. |
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Laut Gericht ging es um den Zeitraum von Januar 2008 bis Oktober 2009, |
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anschließend habe der Bundestag die Handhabung geändert. Die Mitarbeiterin |
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sei eine von rund 70 Studenten gewesen, die Besucher führten, Infomaterial |
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verteilten und Fragen beantworteten. Mit dem Urteil, das noch nicht |
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rechtskräftig ist, wurde die Auffassung der Rentenversicherung bestätigt (S |
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81 KR 2081/10). |
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Das Sozialgericht äußerte sein Unverständnis, dass sich der Bundestag gegen |
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die Rentenversicherung per Klage zur Wehr setzte, obwohl in einem Bericht |
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der Innenrevision des Parlaments zuvor eingeräumt worden sei, dass bei den |
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Besucherbetreuern Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit fehlten. |
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2 Nov 2012 |
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