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# taz.de -- Kreditinstitut macht Ländern Sorgen: Die Ballast-Bank
> Die HSH Nordbank entwickelt sich nicht so gut wie erhofft. Sie zu
> schließen könnte billiger sein, als sie zu erhalten, finden FDP und
> Linke.
Bild: Würde abgewickelt, wenn es nach FDP und Linkspartei ginge: die HSH Nordb…
HAMBURG taz | Die HSH Nordbank tut sich schwer, Tritt zu fassen. Wie ihr
Aufsichtsratschef Hilmar Kopper kürzlich der dpa sagte, wird sie im
laufenden Jahr vermutlich deutlich mehr als eine Viertelmilliarde Euro
Miese machen. Die Bank hat bei ihren Mehrheitseignern, den Ländern Hamburg
und Schleswig-Holstein gefragt, ob diese ihren Garantieschirm nicht wieder
weiter aufspannen könnten. Und der Vorstandschef Paul Lerbinger musste
gehen, weil er den Umbau des Instituts nicht erfolgreich genug
vorangetrieben hat.
Die Opposition in den Ländern, die FDP und vor allem die Linke, stellt die
Frage, ob die Bank ein Erfolg versprechendes Geschäftsmodell hat. Eine
Bank, für die es keine Marktnische gibt, würde auf Dauer Miese machen.
„Nachdem das neue Geschäftsmodell der Bank nicht wie erwartet gegriffen hat
und das Marktumfeld noch schwieriger geworden ist, müssen nun alle Optionen
geprüft werden, auch ein Ausstieg der Stadt oder eine Abwicklung der Bank“,
sagt Thomas-Sönke Kluth von der FDP-Fraktion in der Hamburgischen
Bürgerschaft.
Die ehemalige Landesbank ist selbstverschuldet in den Strudel der Finanz-
und Wirtschaftskrise geraten. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
haben sie mit Milliarden Euro gerettet. Mit der EU-Kommission haben sie im
Gegenzug vereinbart, dass sich die Bank jetzt gesund und harmlos schrumpfen
soll.
Eigentlich hatte sich die Bank allmählich wieder in die Gewinnzone
vorarbeiten wollen. Doch addiert man das laufende Geschäft der Kernbank und
der Abbaubank („Bad Bank“), die die schlechten Kredite loswerden soll, wird
es unterm Strich wohl ein mindestens so großes Minus wie im vergangenen
Jahr. Die Bank selbst geht in ihrem Halbjahresbericht „weiterhin von
höherem Vorsorgebedarf für Kreditrisiken aus“. Zweifelhafte Kredite von
knapp zwei Milliarden Euro sichert die Bank mit Hilfe der Garantie der
Länder (siehe Kasten).
Besonders unwirsch betrachten die Kritiker die Entwicklung der Kernbank.
Diese wirbt mit dem Konzept einer Bank „der inhabergeführten Unternehmen
des gehobenen deutschen Mittelstands sowie deren Inhaber“. Mit Blick auf
den Einbruch der Gewinne der Kernbank sagt ehemalige
Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff: „Das Geschäftsmodell trägt
nicht.“ Wie Bischoff findet, ist für die Nordbank zwischen den Volksbanken
und Sparkassen und den Großbanken kein Platz. Und das Neugeschäft in der
Schiffsfinanzierung könnten ruhig asiatische Banken machen – schließlich
würden die Schiffe ohnehin dort gebaut.
Aus Sicht Bischoffs, der die Linke nach wie vor berät, wäre es möglich, die
Bank, „vermögensschonend und sozialverträglich“ abzuwickeln. Statt
womöglich weiter in die Bank zu investieren, sollten die Länder alles bis
auf die Abbaubank schließen.
Für die SPD-geführte Finanzbehörde kommt ein solches Vorgehen nicht
infrage: „Das Gerede von einer Abwicklung ist nicht nur inhaltlich falsch,
sondern unvernünftig“, sagt Behördensprecher Daniel Stricker. Denn bei
einer Abwicklung würde die Gewährträgerhaftung der Länder aus
Landesbankzeiten greifen, die immer noch bei 30 Milliarden Euro liegt und
langsam geringer wird. Der Senat stehe zur HSH. „Wir wollen, dass die Bank
weiter als Bestandteil des maritimen Clusters existiert und erfolgreich
wird“, sagt Stricker.
So oder so muss sich die Bank mit ihrer möglichen Abwicklung befassen. Die
Finanzaufsicht Bafin hält einen unkontrollierten Zusammenbruch der Nordbank
für volkswirtschaftlich riskant. Deshalb hat sie von ihr verlangt, einen
Plan für eine mögliche Schließung der Bank („Resolution-Plan“)
aufzustellen.
4 Nov 2012
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
HSH Nordbank
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