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# taz.de -- Polizei ohne Kennzeichnung: Eine richtig große Nummer
> Fadenscheinig drückten sich Beamte regelmäßig vor der
> Kennzeichnungspflicht, klagen die Piraten im Parlament und legen als
> Beweis Fotos vor.
Bild: Mit oder ohne? Polizei im Einsatz gegen Flüchtlinge am Brandenburger Tor.
Lieber im T-Shirt frieren als eine Nummer auf der Uniform tragen: Berlins
Polizisten sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, die
Kennzeichnungspflicht zu umgehen. Sanktionen hatten sie bislang nicht zu
befürchten. Im Gegenteil. Innensenator Frank Henkel (CDU) lieferte ihnen
die guten Argumente dazu. Dazu muss man wissen: Henkel und die CDU waren
nie Freunde der Kennzeichnungspflicht und mussten diese Kröte bei den
Koalitionsverhandlungen mit der SPD schlucken.
Die vom frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch erlassene Anweisung zwingt
Berlins Polizisten seit dem Sommer 2011, sich individuell zu kennzeichnen.
Ausnahmeregelungen gibt es nicht. Bislang hatte sich Henkel auch stets
darauf berufen, dass es sich in Fällen, in denen das Kennzeichnungsschild
fehlte, nur um logistisch bedingte Fälle gehandelt habe. Die Piraten hatten
in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder Gegenbeispiele angeführt.
Den schlagenden Beweis lieferten sie am Montag mit einer
Powerpointpräsentation im Innenausschuss des Parlaments: Längst seien es
ganze Einheiten, die selbst bei schwierigen Einsätzen wie der Räumung der
Neuköllner Weisestraße 47 im April lediglich in T-Shirts agierten. Auf der
sogenannten Sommeroberbekleidung fehlt eine Vorrichtung zum Anbringen der
Schilder. Bei warmem Wetter, wenn die Einsatzjacke abgelegt sei, besteht
deshalb keine Verpflichtung zum Tragen des Namens oder der Nummer, hatte
Henkel auf eine kleine Anfrage der Piraten erklärt. Die Oberbekleidung mit
der entsprechenden Vorrichtung auszustatten würde rund 67.000 Euro kosten,
haben die Piraten berechnet.
Den Beweis, dass es sich mitnichten um Einzelfälle handelt, dokumentierten
die Piraten im Innenausschuss zudem an zwei weiteren Großeinsätzen: der
NPD-Kundgebung am Potsdamer Platz Ende Juni und der Walpurgisnacht. Im
Unterschied zu ihren Kollegen von der Bundespolizei, die eine Einsatzjacke
tragen, sind im ersten Fall Berliner Beamte im T-Shirt zu sehen.
## Piraten fordern Regelung
So warm könne es wohl nicht gewesen sein, verwies Fabio Reinhardt,
Innenexperte der Piraten, auf die Kleidung der Bundespolizisten. „Zu heiß,
zu kalt, zu windig, zu viel Abstand von Demonstranten“ – Reinhardt spricht
von vorgeschobenen Gründen. Die Piraten fordern eine gesetzliche Regelung:
Abweichungen müssten Sanktionen zur Folge haben.
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bezeichnete die Fotos als
„willkürlich“. 2012, so Krömer, „gab es eine große Zahl von
Dienstabtritten, weil die Beamten in den Jacken schwitzen und erheblichen
gesundheitlichen Schäden bis zum Kreislaufkollaps ausgesetzt sind“. Der
Innenexperte der Linkspartei, Udo Wolf, warf Krömer pampiges Verhalten vor.
Er habe keine Lust, sich veralbern zu lassen. Auf den Bildern der Piraten
seien mindestens 20 Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht zu sehen.
Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers erklärte, Fotos dieser
Art seien ihr neu. Sie werde auswerten lassen, ob disziplinarische
Konsequenzen gezogen werden müssten. Ausreden werden 2013 schwieriger: Laut
Koppers sei die kennzeichnungsfähige Sommerkleidung bereits bestellt.
5 Nov 2012
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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