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# taz.de -- Neue Kennzeichnung: So viel Ordnung muss sein
> Bezirkspolitiker wollen Mitarbeiter des Ordnungsamts Reinickendorf mit
> Dienstnummern und Namensschildern ausstatten. Der zuständige Stadtrat
> sieht keine Notwendigkeit.
Bild: Die Kennzeichnungspflicht macht, wie hier in Schleswig-Holstein, Schule.
Die Polizei hat vor einem Jahr den Anfang gemacht, nun sollen die
Ordnungsämter folgen – zumindest das in Reinickendorf. Die
Bezirksverordneten von Grünen und SPD haben einem Antrag der Piraten
zugestimmt, die rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer
individuellen Kennzeichnung auszustatten. Wie die Polizei sollen sie selbst
entscheiden, ob sie ihren Namen oder eine Nummer tragen. Die
Ordnungsamtsmitarbeiter sind nicht begeistert von den Plänen. Der
Reinickendorfer Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Martin Lambert (CDU),
teilt die Bedenken. „Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine
individuelle Kennzeichnung“, sagte Lambert am Donnerstag zur taz.
Das Zünglein an der Waage waren die Grünen. Eigentlich bilden sie in
Reinickendorf mit der CDU eine Zählgemeinschaft, und die CDU ist strikt
gegen eine individuelle Kennzeichnung. Am Montag, als der Antrag im
Bezirksausschuss für Ordnungsangelegenheiten zur Abstimmung stand, hoben
die Grünen ihre Hand zusammen mit den Piraten und der SPD. Jetzt muss das
Rechtsamt eine Stellungnahme zu der geforderten Kennzeichnung abgeben. Das
Rechtsamt wird die Personalräte anhören, die strikt gegen die Maßnahme
sind. Segnet die Bezirksverordnentenversammlung (BVV) den Beschluss auf
ihrer nächsten Sitzung im September ab, wäre die Kennzeichnung beschlossene
Sache.
Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Reinickendorf, ist
sich sicher, dass es dazu kommen wird. Bei der Polizei seien schließlich
schon alle rechtlichen Fragen geklärt worden. Wer lieber eine Nummer tragen
möchte, könne das tun. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.“ Petters
versteht die individuelle Kennzeichnung als Ausdruck von mehr Bürgernähe.
Sie erwarte von Stadtrat Lambert, dass er den Beschluss zügig umsetze,
sagte Petters zur taz.
Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich,
hat Lambert am Donnerstag aufgefordert, den Beschluss nicht umsetzen. „Das
politische Bezirksamt muss den Beschlüssen der BVV nicht folgen“, sagte
Eisenreich zur taz. Stadtrat Lambert sagte, seine Hoffnung sei, das
Verfahren von rechtswegen anhalten zu können. „Ich halte nichts von
Tricksereien.“
Schon jetzt sei jeder Ordnungsmitarbeiter angewiesen, dem Bürger auf
Nachfrage die Behörden-Visitenkarte auszuhändigen. „In den letzten Jahren
gab es überhaupt keine Beschwerden.“ Durch die Dienstpläne sei jederzeit
nachvollziehbar, wer wann wo eingesetzt gewesen sei. Im Unterschied zu
Polizisten hätten Ordnungsamtsmitarbeiter weniger Eingriffsbefugnisse und
seien deshalb besonders gefährdet, wenn ihnen Bürger Böses wollten. „Die
Dienstkarte reicht aus“, sagte Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat für
Stadtentwicklung in Pankow. Die Bezirke müssten gemeinsam mit dem Senat
entscheiden, meinte Lambert. „Ich wünsche mir eine stadtweite Diskussion.“
23 Aug 2012
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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