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# taz.de -- POLIZEI: Kennzeichnung? Ein bisschen
> Die Pflicht, Namen an der Uniform zu tragen, wird zunehmend von Ausnahmen
> aufgeweicht. Die Piraten fordern nun ein eindeutiges Gesetz.
Seit vergangenem Jahr sind Berlins Polizisten verpflichtet, ihren Namen
oder eine individuelle Nummer an ihrer Uniform zu tragen – eigentlich. Die
Praxis indes ist eine andere. Die Piratenpartei etwa hat diverse Bespiele
auf Fotos dokumentiert, bei denen Angehörige von Einsatzhundertschaften
ohne individuelle Kennzeichnung im Dienst waren.
Drei kleine parlamentarische Anfragen haben die Piraten mittlerweile zum
Thema gestellt. Die Antwort, die sie am 30. August von Innensenator Frank
Henkel (CDU) bekamen, hat ihre Vermutung erneut bestätigt: „Die
Kennzeichnungspflicht wird zunehmend von Ausnahmeregelungen unterlaufen“,
sagte der Innenexperte der Piraten, Fabio Reinhardt, am Montag zur taz. Um
dies zu beenden, fordert Reinhardt ein Gesetz, in dem die Verpflichtung zur
Kennzeichnung ein für alle Mal klar geregelt ist.
Derzeit ist die Kennzeichnungspflicht in einer Dienstanweisung geregelt,
die der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch erlassen hatte.
Ausnahmeregelungen sind nicht vorgesehen. Auch Henkel hat das in seinen
Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der Piraten bestätigt. Dass es
trotzdem Ausnahmen gibt, begründete der Senator mit logistischen Problemen.
So ist das Kennzeichen bei den Beamten der geschlossenen Einheiten nur auf
der Einsatzjacke angebracht. An den T-Shirts sei keine
Befestigungsmöglichkeit vorhanden, so Henkel. Bei warmem Wetter, wenn die
Einsatzjacke abgelegt sei, bestehe deshalb keine Verpflichtung zum Tragen
der Kennzeichen. Die gesamte Oberbekleidung, also auch die schusssicheren
Westen und Einsatzhemden, mit der entsprechenden Vorrichtung auszustatten,
hätte Mehrkosten zur Folge. Immerhin müsste die Kleidung von 4.600 Beamten
ausgestattet werden.
Die Piraten halten das Kostenargument für eine Ausrede. Gleich, ob es sich
um 50.000 Euro oder mehr handle – Henkel sei verpflichtet, die Beamten
richtig auszurüsten, sagte Reinhard.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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