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# taz.de -- Flüchtlinge: Vorsatz zur Versorgung
> Bezirke sagen Sozialsenator Czaja zu, mehr Unterkünfte zu schaffen. Doch
> es gibt Probleme.
Bild: Flüchtlinge auf dem Kreuzberger Oranienplatz fordern seit Wochen eine Ab…
In der Debatte über die Schaffung neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und
Asylbewerber haben Berlins Bezirke eingelenkt. Der Rat der Bürgermeister
hat am Donnerstag der Forderung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU)
zugestimmt, rasch mehr Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Czaja hatte
zuvor die Beschlagnahme von Gebäuden angedroht, sollten die Bezirke nicht
handeln.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe die Sitzung
geleitet und an die Bezirke appelliert, sofort und entschlossen zu handeln,
sagte Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) der taz. „Ein paar
Wochen zu warten würde Obdachlosigkeit bedeuten. Denn der Senat rechnet im
Laufe des Winters mit einem weiteren starken Anstieg der
Flüchtlingszahlen.“ Czajas Sprecherin Regina Kneiding sagte, die Bezirke
seien sich einig darin, dass sowohl die Unterbringung als auch die
schulische und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber eine Aufgabe von
gesamtstädtischer Bedeutung sei. Uneinigkeit habe in Detailfragen
bestanden, sodass die Vorlage des Senats zunächst an einen Ausschuss der
Bezirke überwiesen worden sei.
„Beispielsweise hat Neukölln angemerkt, dass es mit der Integration von
Roma aus Bulgarien und Rumänien, die nicht als Asylbewerber zählen, eine
riesige Aufgabe zu stemmen hätte, und gebeten, das anzurechnen“, sagte
Lichtenbergs Bürgermeister Geisel weiter. Diese osteuropäischen Roma
bräuchten genau wie Asylbewerber Kleinklassen in Schulen und eine
Versorgung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Spandau habe zudem auf
den maroden Bauzustand der Erstaufnahmestelle in der Motardstraße
hingewiesen. „Die müsse der Senat entweder mit viel Geld sanieren oder
abreißen und an anderer Stelle investieren“, sagte Geisel.
Dem Senatspapier zufolge hat Steglitz-Zehlendorf den größten Nachholbedarf,
Unterkünfte zu schaffen. Hier erwartet Berlin kurzfristig 500
Übernachtungsplätze. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) merkte jedoch
an, dass es gar nicht so viele Immobilien im Südwesten gebe. „In
Schlachtensee wird gerade ein ehemaliges Hotel mit 70 Plätzen bezogen. Das
steht aber nur bis Ende März zur Verfügung, weil es verkauft werden soll.“
Eine andere Immobilie könne auch nur bis zum Frühjahr angeboten werden.
„Weitere Prüfungen sind negativ verlaufen.“
Czajas Sprecherin Kneiding wies darauf hin, dass sowohl dauerhafte Plätze
gebraucht werden als auch Plätze nur für den Winter. „Einige Flüchtlinge
werden in Berlin bleiben, andere nicht.“
Diese Woche hatte das Deutsche Rote Kreuz „katastrophale Zustände“ in
einigen Asylbewerberheimen beklagt. Hintergrund ist, dass zumeist
Bürogebäude in Bettenburgen umgewandelt werden und Sanitäreinrichtungen
fehlen. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst warnte vor Panikmache wegen der
gestiegenen Zahlen von Asylbewerbern. Die Zahl von jetzt 50.000 Anträgen
pro Jahr in Deutschland sei im Vergleich zu weltweit 42 Millionen
Flüchtlingen „lächerlich klein“, sagte der Direktor der katholischen
Hilfsorganisation, Frido Pflüger. Hier bereits von „Asylmissbrauch“ zu
sprechen sei völlig unangebracht. Pflüger hatte bis vor Kurzem als
Regionaldirektor des Flüchtlingsdienstes in Ostafrika gearbeitet.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Marina Mai
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