# taz.de -- PROTEST GEGEN DIE KÜRZUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG: Senat kürzt … | |
> Rund 2.000 Menschen demonstrieren gegen Etatkürzungen. Gewerkschaft | |
> empört: Der Senat reduziert den Urlaub bei allen Neuverträgen. | |
Bild: Haben das Kürzen satt: 2.000 Leute protestierten gegen die SPD. | |
Bis zu 2.000 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die „Rotstiftpolitik“ | |
des Senats. Mit Transparenten wie „Hände weg von den Bauspielplätzen“ oder | |
„Unter den Talaren, nackt vor lauter sparen“ protestierten sie gegen die | |
geplanten Kürzungen bei Jugendtreffs, Hochschulen und | |
Beschäftigungsprojekten, die der SPD-Senat mit der für 2020 geplanten | |
Schuldenbremse begründet. | |
„Die Schuldenbremse ist ein Krebsgeschwür“, warnte Ver.di-Sekretärin | |
Sieglinde Friess. Wenn die SPD jetzt noch mal zusätzlich 1,5 Millionen Euro | |
für Stadtteilprojekte bewillige, seien dies „Nebelkerzen“, die vor den | |
Folgen der geplanten Haushaltspolitik bis 2020 ablenkten. | |
Nachdem das Personalamt in dieser Woche ein Schreiben herumschickte, | |
fürchtet Ver.di, dass am Urlaub der rund 60.000 städtischen Beschäftigten | |
gespart wird. Denn ab Januar soll es zunächst nur noch 26 Urlaubstage statt | |
bisher 30 geben – für alle neu Eingestellten und alle Mitarbeiter, die | |
geänderte Verträge bekommen. | |
Das Personalamt begründet das Vorgehen mit einem Urteil des | |
Bundesarbeitsgerichts, wonach die alte, nach Alter gestaffelte | |
Urlaubsregelung mit dem Antidiskriminierungsrecht unvereinbar war. Bis | |
dahin galt: Bis 30 Jahre 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre 29 Tage und danach 30 | |
Tage. In Folge des Urteils erhielten für 2011 und 2012 alle Beschäftigten | |
der Länder 30 Tage Urlaub. | |
Doch im August hat die „Tarifgemeinschaft der Länderarbeitgeber“ die | |
Urlaubsbestimmungen gekündigt. Man habe jetzt die 26 Tage gewählt, weil das | |
Gericht diese Zahl akzeptiere, solange alle gleich behandelt würden, | |
erklärt André Kuhring, Referent im Personalamt. Jetzt müssten beide Seiten | |
neu verhandeln. Eine „Orientierung“ könne ein Abschluss sein, den Bund und | |
Kommunen nach dem Urteil bereits mit den Gewerkschaften aushandelten, | |
wonach es bis 55 Jahre 29 Tage Urlaub gebe und danach 30 Tage. Die heute | |
40- bis 55-Jährigen würden dabei ihre Urlaubsansprüche behalten. | |
Sieglinde Friess sieht in der jetzt schon vom SPD-Senat vorgenommen | |
Absenkung eine „Bestrafungsaktion“, die ohne Not geschehe. Außer Hamburg | |
sei nur noch Nordrhein-Westfalen so vorgegangen. Sie vermute, dass der | |
Scholz-Senat über eine Urlaubskürzung den Abbau von Stellen rechtfertigen | |
wolle: „Sagen wir, es gibt zwei Urlaubstage weniger für 60.000 Beschäftige, | |
das sind locker 3.000 Stellen, die eingespart werden können.“ | |
Die Stadt habe in den letzten 20 Jahren in den Bezirken schon ein Drittel | |
der Stellen abgebaut und erhöhe stetig den Arbeitsdruck, kritisierte der | |
Eimsbüttler Personalratsvorsitzende Andreas Scheibner. Dieser Abbau | |
verschärfe sich nun durch die zehnprozentige Kürzung bei der Kinder- und | |
Jugendarbeit. | |
Im Spielhaus „Surcis Goldinger“ in Schnelsen-Burgwedel zum Beispiel wird ab | |
Januar nur noch eine halbe Kraft die Kinder betreuen. „Ich verliere dann | |
meinen Arbeitsplatz“, sagt Erzieher Marcel Schulze (25), der zur Demo | |
gekommen war. Insgesamt werde in acht Eimsbüttler Einrichtungen gekürzt, | |
berichtet Achim Gerbing vom Verband für offene Kinder- und Jugendarbeit. | |
Auch zahlreiche Jugendliche hatten ihre schon im Frühjahr erstellten | |
Transparente wieder mitgebracht, weil sie um ihre Treffpunkte fürchten. | |
Doch nur in Altona weigern sich die Gremien bis heute, die Kürzungen | |
umzusetzen. Alle anderen Bezirke, berichtet Jugendhilfeausschuss-Mitglied | |
Heike Rupp, seien inzwischen „umgefallen“. | |
23 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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Wohlfahrt | |
Jugendhilfe | |
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