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# taz.de -- PROTEST GEGEN DIE KÜRZUNGSPOLITIK DER SPD-REGIERUNG: Senat kürzt …
> Rund 2.000 Menschen demonstrieren gegen Etatkürzungen. Gewerkschaft
> empört: Der Senat reduziert den Urlaub bei allen Neuverträgen.
Bild: Haben das Kürzen satt: 2.000 Leute protestierten gegen die SPD.
Bis zu 2.000 Menschen demonstrierten am Freitag gegen die „Rotstiftpolitik“
des Senats. Mit Transparenten wie „Hände weg von den Bauspielplätzen“ oder
„Unter den Talaren, nackt vor lauter sparen“ protestierten sie gegen die
geplanten Kürzungen bei Jugendtreffs, Hochschulen und
Beschäftigungsprojekten, die der SPD-Senat mit der für 2020 geplanten
Schuldenbremse begründet.
„Die Schuldenbremse ist ein Krebsgeschwür“, warnte Ver.di-Sekretärin
Sieglinde Friess. Wenn die SPD jetzt noch mal zusätzlich 1,5 Millionen Euro
für Stadtteilprojekte bewillige, seien dies „Nebelkerzen“, die vor den
Folgen der geplanten Haushaltspolitik bis 2020 ablenkten.
Nachdem das Personalamt in dieser Woche ein Schreiben herumschickte,
fürchtet Ver.di, dass am Urlaub der rund 60.000 städtischen Beschäftigten
gespart wird. Denn ab Januar soll es zunächst nur noch 26 Urlaubstage statt
bisher 30 geben – für alle neu Eingestellten und alle Mitarbeiter, die
geänderte Verträge bekommen.
Das Personalamt begründet das Vorgehen mit einem Urteil des
Bundesarbeitsgerichts, wonach die alte, nach Alter gestaffelte
Urlaubsregelung mit dem Antidiskriminierungsrecht unvereinbar war. Bis
dahin galt: Bis 30 Jahre 26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre 29 Tage und danach 30
Tage. In Folge des Urteils erhielten für 2011 und 2012 alle Beschäftigten
der Länder 30 Tage Urlaub.
Doch im August hat die „Tarifgemeinschaft der Länderarbeitgeber“ die
Urlaubsbestimmungen gekündigt. Man habe jetzt die 26 Tage gewählt, weil das
Gericht diese Zahl akzeptiere, solange alle gleich behandelt würden,
erklärt André Kuhring, Referent im Personalamt. Jetzt müssten beide Seiten
neu verhandeln. Eine „Orientierung“ könne ein Abschluss sein, den Bund und
Kommunen nach dem Urteil bereits mit den Gewerkschaften aushandelten,
wonach es bis 55 Jahre 29 Tage Urlaub gebe und danach 30 Tage. Die heute
40- bis 55-Jährigen würden dabei ihre Urlaubsansprüche behalten.
Sieglinde Friess sieht in der jetzt schon vom SPD-Senat vorgenommen
Absenkung eine „Bestrafungsaktion“, die ohne Not geschehe. Außer Hamburg
sei nur noch Nordrhein-Westfalen so vorgegangen. Sie vermute, dass der
Scholz-Senat über eine Urlaubskürzung den Abbau von Stellen rechtfertigen
wolle: „Sagen wir, es gibt zwei Urlaubstage weniger für 60.000 Beschäftige,
das sind locker 3.000 Stellen, die eingespart werden können.“
Die Stadt habe in den letzten 20 Jahren in den Bezirken schon ein Drittel
der Stellen abgebaut und erhöhe stetig den Arbeitsdruck, kritisierte der
Eimsbüttler Personalratsvorsitzende Andreas Scheibner. Dieser Abbau
verschärfe sich nun durch die zehnprozentige Kürzung bei der Kinder- und
Jugendarbeit.
Im Spielhaus „Surcis Goldinger“ in Schnelsen-Burgwedel zum Beispiel wird ab
Januar nur noch eine halbe Kraft die Kinder betreuen. „Ich verliere dann
meinen Arbeitsplatz“, sagt Erzieher Marcel Schulze (25), der zur Demo
gekommen war. Insgesamt werde in acht Eimsbüttler Einrichtungen gekürzt,
berichtet Achim Gerbing vom Verband für offene Kinder- und Jugendarbeit.
Auch zahlreiche Jugendliche hatten ihre schon im Frühjahr erstellten
Transparente wieder mitgebracht, weil sie um ihre Treffpunkte fürchten.
Doch nur in Altona weigern sich die Gremien bis heute, die Kürzungen
umzusetzen. Alle anderen Bezirke, berichtet Jugendhilfeausschuss-Mitglied
Heike Rupp, seien inzwischen „umgefallen“.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Wohlfahrt
Jugendhilfe
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Harburg und Eimsbüttel erhalten Jugend-Treffs weniger Geld. Übergangsfonds
galt nur für 2013.
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