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# taz.de -- Israels Außenminister tritt zurück: In die Toilette geworfen
> Außenminister Liebermann gibt sich selbstbewusst – und dem Druck nach.
> Nach jahrelangen Ermittlungen gegen ihn tritt er nun vor Prozesseröffnung
> zurück.
Bild: Avigdor Liebermann, ehemaliger Außenminister Israels.
JERUSALEM taz | Israels Außenminister Avigdor Liebermann ist
zurückgetreten. Gegen den Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beteinu
soll Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch erhoben werden. Das
Hauptverfahren wegen Korruption und Geldwäscherei wird eingestellt.
Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sind die Chancen für
eine Überführung Liebermanns zu gering. Noch am Donnerstag Abend gab sich
Liebermann vor Jouralisten selbstbewusst und erklärte, dass die
Anklagepunkte einen Rücktritt so kurz vor den Wahlen nicht rechtfertigten.
Im Zentrum der bevorstehenden Anklage steht der frühere Botschafter Seew
Ben Arie. Er soll Liebermann geheime Informationen über eine Untersuchung
zugesteckt haben, die in Weißrussland gegen ihn lief. Als Liebermann später
Außenminister wurde, berief er Ben Arie zunächst als Berater ins
Außenministerium und ernannte ihn später zum Botschafter.
Über die Fakten gäbe es keinen Streit, meinte Liebermann am Donnerstag,
„nur über die Auslegung“. Er habe den Zettel, den Ben Arie ihm zusteckte,
„angesehen, in die Toilette geworfen, gespült und die Sache vergessen“. Ben
Arie sei von ihm weder befördert worden, noch habe er irgendwelche Vorteile
genossen.
## Komplizierte Untersuchung
„Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem mein Fall nicht untersucht wurde, ich
nicht verhört wurde oder Verdächtigungen gegen mich laut wurden“, schimpfte
Liebermann über die „seit 16 Jahren ununterbrochen andauernden
Untersuchungen“. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die lange Vorlaufzeit
vor der Anklage damit, dass die Untersuchungen in mehreren Ländern
stattfanden und „kompliziert waren“, so Schei Nitzan, stellvertretender
Generalstaatsanwalt.
In der zweiten, weitaus pikanteren Affäre, soll Liebermann von dem
österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff und dem russischen
Unternehmer Mikhail Chernoy geschmiert worden sein. In einer Recherche der
Haaretz ist von fiktiven Konten und Scheinunternehmen die Rede. 650.000
Dollar, so schreibt das Blatt, sollen an das zyprische Unternehmen
„Trasimeno Trading“ überwiesen wurden, das früher unter der Obhut
Liebermanns gestanden haben soll.
Sicher ist, dass Martin Schlaff den Untersuchungsbeamten ihre Arbeit nicht
erleichterte. Er versäumte polizeiliche Termine, zu denen er in Wien
vorgeladen war, und er verzichtete aus Angst vor einer Festnahme an der
Teilnahme der Beerdigung seines Vaters in Israel.
Liebermann wünscht sich einen schnellen Prozess. Möglich ist, dass er seine
Schuld eingesteht und einen Vergleich erreicht. „Dies ist ein kleiner
Stolperstein auf dem Weg von Liebermanns politischer Karriere“,
kommentierte Jossi Verter von Haaretz. Sheli Jechimowitsch, Chefin der
Arbeitspartei, verdächtigt den scheidenden Außenminister eines gezielten
Ablenkungsmanövers von seinem Verfahren, als er Anfang der Woche den
EU-Außenministern eine „judenfeindliche Politik“ vorwarf. Die
Sozialdemokratin bezeichnete Liebermann als „besonders extrem und korrupt“.
14 Dec 2012
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Israel
Avigdor Lieberman
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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