# taz.de -- Israels Außenminister tritt zurück: In die Toilette geworfen | |
> Außenminister Liebermann gibt sich selbstbewusst – und dem Druck nach. | |
> Nach jahrelangen Ermittlungen gegen ihn tritt er nun vor Prozesseröffnung | |
> zurück. | |
Bild: Avigdor Liebermann, ehemaliger Außenminister Israels. | |
JERUSALEM taz | Israels Außenminister Avigdor Liebermann ist | |
zurückgetreten. Gegen den Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beteinu | |
soll Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch erhoben werden. Das | |
Hauptverfahren wegen Korruption und Geldwäscherei wird eingestellt. | |
Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein sind die Chancen für | |
eine Überführung Liebermanns zu gering. Noch am Donnerstag Abend gab sich | |
Liebermann vor Jouralisten selbstbewusst und erklärte, dass die | |
Anklagepunkte einen Rücktritt so kurz vor den Wahlen nicht rechtfertigten. | |
Im Zentrum der bevorstehenden Anklage steht der frühere Botschafter Seew | |
Ben Arie. Er soll Liebermann geheime Informationen über eine Untersuchung | |
zugesteckt haben, die in Weißrussland gegen ihn lief. Als Liebermann später | |
Außenminister wurde, berief er Ben Arie zunächst als Berater ins | |
Außenministerium und ernannte ihn später zum Botschafter. | |
Über die Fakten gäbe es keinen Streit, meinte Liebermann am Donnerstag, | |
„nur über die Auslegung“. Er habe den Zettel, den Ben Arie ihm zusteckte, | |
„angesehen, in die Toilette geworfen, gespült und die Sache vergessen“. Ben | |
Arie sei von ihm weder befördert worden, noch habe er irgendwelche Vorteile | |
genossen. | |
## Komplizierte Untersuchung | |
„Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem mein Fall nicht untersucht wurde, ich | |
nicht verhört wurde oder Verdächtigungen gegen mich laut wurden“, schimpfte | |
Liebermann über die „seit 16 Jahren ununterbrochen andauernden | |
Untersuchungen“. Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die lange Vorlaufzeit | |
vor der Anklage damit, dass die Untersuchungen in mehreren Ländern | |
stattfanden und „kompliziert waren“, so Schei Nitzan, stellvertretender | |
Generalstaatsanwalt. | |
In der zweiten, weitaus pikanteren Affäre, soll Liebermann von dem | |
österreichischen Geschäftsmann Martin Schlaff und dem russischen | |
Unternehmer Mikhail Chernoy geschmiert worden sein. In einer Recherche der | |
Haaretz ist von fiktiven Konten und Scheinunternehmen die Rede. 650.000 | |
Dollar, so schreibt das Blatt, sollen an das zyprische Unternehmen | |
„Trasimeno Trading“ überwiesen wurden, das früher unter der Obhut | |
Liebermanns gestanden haben soll. | |
Sicher ist, dass Martin Schlaff den Untersuchungsbeamten ihre Arbeit nicht | |
erleichterte. Er versäumte polizeiliche Termine, zu denen er in Wien | |
vorgeladen war, und er verzichtete aus Angst vor einer Festnahme an der | |
Teilnahme der Beerdigung seines Vaters in Israel. | |
Liebermann wünscht sich einen schnellen Prozess. Möglich ist, dass er seine | |
Schuld eingesteht und einen Vergleich erreicht. „Dies ist ein kleiner | |
Stolperstein auf dem Weg von Liebermanns politischer Karriere“, | |
kommentierte Jossi Verter von Haaretz. Sheli Jechimowitsch, Chefin der | |
Arbeitspartei, verdächtigt den scheidenden Außenminister eines gezielten | |
Ablenkungsmanövers von seinem Verfahren, als er Anfang der Woche den | |
EU-Außenministern eine „judenfeindliche Politik“ vorwarf. Die | |
Sozialdemokratin bezeichnete Liebermann als „besonders extrem und korrupt“. | |
14 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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