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# taz.de -- Bayern böllert gegen die EU: EU-Kommission soll kleiner werden
> Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU von der Europäischen
> Union drastische Einsparungen. Die EU-Kommission soll auf zwölf
> Mitglieder reduziert werden.
Bild: Die CSU will, dass die EU-Kommission künftig nur noch aus zwölf Mitglie…
MÜNCHEN taz Pünktlich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hat
die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Grundsatzpapier zur Europapolitik
vorgelegt. Dieses sieht einschneidende Reformen der Europäischen Union vor.
Darin findet sich unter anderem auch ein rigoroses Sparprogramm, wie die
Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Papier berichtet.
Konkret fordert die Partei, die EU-Kommission zu verkleinern. Geht es nach
der CSU, soll die Zahl der EU-Kommissare auf 12 Mitglieder sowie den
Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik beschränkt werden. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen,
sollen derzeit getrennt bestehende Ressorts nach Meinung der CSU in Zukunft
zusammengelegt werden.
Die Landesgruppe trifft sich Anfang Januar mit dem bayerischen
Ministerpräsidenten und Vertretern des Kabinetts zur traditionellen
Winterklausur in Wildbad Kreuth. Es geht dort um eine „Standortbestimmung
zum Jahresauftakt“, so die Partei. Seit sich die Partei unter dem damaligen
bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im legendären „Kreuther
Beschluss“ von 1976 von der CDU abspalten wollte, wird von dem Treffen
stets ein wenig bajuwarische Aufmüpfigkeit erwartet. Das Grundsatzpapier
der Landesgruppe zur Europapolitik scheint bewusst in der nachrichtenarmen
Zeit vor dem Treffen platziert worden zu sein.
Es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische
Sparmaßnamen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat
aber großzügig umgeht“, begründete Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzender der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Vorstoß in der Süddeutschen Zeitung.
Künftig solle nur noch jeder zweite Mitgliedstaat einen Kommissar stellen.
Ob vor allem die von dieser Reform betroffenen kleineren Mitgliedstaaten
einem solchen Vorschlag zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich.
Darüber hinaus fordert die Partei, die Verwaltungskosten der EU-Organe zu
senken, den Bürgern mithilfe von Volksabstimmungen über „alle grundlegenden
Fragen der europäischen Integration“ mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren,
Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache
mit Englisch und Französisch gleichzustellen. Die
CSU-Bundestagsabgeordneten sollen auf der Tagung in Kreuth über das
Grundsatzprogramm abstimmen.
27 Dec 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
## TAGS
CSU
EU-Kommission
Europa
Schwerpunkt Finanzkrise
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