# taz.de -- Bayern böllert gegen die EU: EU-Kommission soll kleiner werden | |
> Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU von der Europäischen | |
> Union drastische Einsparungen. Die EU-Kommission soll auf zwölf | |
> Mitglieder reduziert werden. | |
Bild: Die CSU will, dass die EU-Kommission künftig nur noch aus zwölf Mitglie… | |
MÜNCHEN taz Pünktlich zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hat | |
die CSU-Landesgruppe im Bundestag ein Grundsatzpapier zur Europapolitik | |
vorgelegt. Dieses sieht einschneidende Reformen der Europäischen Union vor. | |
Darin findet sich unter anderem auch ein rigoroses Sparprogramm, wie die | |
Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Papier berichtet. | |
Konkret fordert die Partei, die EU-Kommission zu verkleinern. Geht es nach | |
der CSU, soll die Zahl der EU-Kommissare auf 12 Mitglieder sowie den | |
Präsidenten und die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und | |
Sicherheitspolitik beschränkt werden. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, | |
sollen derzeit getrennt bestehende Ressorts nach Meinung der CSU in Zukunft | |
zusammengelegt werden. | |
Die Landesgruppe trifft sich Anfang Januar mit dem bayerischen | |
Ministerpräsidenten und Vertretern des Kabinetts zur traditionellen | |
Winterklausur in Wildbad Kreuth. Es geht dort um eine „Standortbestimmung | |
zum Jahresauftakt“, so die Partei. Seit sich die Partei unter dem damaligen | |
bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß im legendären „Kreuther | |
Beschluss“ von 1976 von der CDU abspalten wollte, wird von dem Treffen | |
stets ein wenig bajuwarische Aufmüpfigkeit erwartet. Das Grundsatzpapier | |
der Landesgruppe zur Europapolitik scheint bewusst in der nachrichtenarmen | |
Zeit vor dem Treffen platziert worden zu sein. | |
Es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische | |
Sparmaßnamen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat | |
aber großzügig umgeht“, begründete Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzender der | |
CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Vorstoß in der Süddeutschen Zeitung. | |
Künftig solle nur noch jeder zweite Mitgliedstaat einen Kommissar stellen. | |
Ob vor allem die von dieser Reform betroffenen kleineren Mitgliedstaaten | |
einem solchen Vorschlag zustimmen, ist allerdings mehr als fraglich. | |
Darüber hinaus fordert die Partei, die Verwaltungskosten der EU-Organe zu | |
senken, den Bürgern mithilfe von Volksabstimmungen über „alle grundlegenden | |
Fragen der europäischen Integration“ mehr Mitbestimmungsrechte zu gewähren, | |
Direktwahlkreise für die Europawahl einzuführen, sowie die deutsche Sprache | |
mit Englisch und Französisch gleichzustellen. Die | |
CSU-Bundestagsabgeordneten sollen auf der Tagung in Kreuth über das | |
Grundsatzprogramm abstimmen. | |
27 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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