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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Assad an sein Volk: Durchhalten!
> Baschar al-Assad lehnt einen Dialog mit den Aufständischen ab. Sie seien
> Teil einer ausländischen Verschwörung. Von Rücktritt sagt der Präsident
> kein Wort.
Bild: Kein Sinneswandel: Baschar al-Assad bei seiner ersten öffentlichen Rede …
ISTANBUL taz | Nein, Baschar al-Assad ist kein Muammar Gaddafi. Während der
ehemalige libysche Despot in seinen letzten öffentlichen Auftritten wie ein
durchgeknallter Hinterwäldler wirkte, hat Assad etwas Staatsmännisches,
wenn er spricht. So auch am Sonntag bei seiner ersten öffentlichen Rede
seit Juni vergangenen Jahres.
Wer allerdings geglaubt hatte, Assad habe einen Sinneswandel vollzogen und
sei nach 21 Monaten blutiger Kämpfe zu Zugeständnissen an die
Aufständischen bereit, wurde eines Besseren belehrt. In der etwa
einstündigen Rede im Opernhaus von Damaskus machte Assad klar, dass er den
Konflikt nur zu von ihm diktierten Bedingungen beenden will.
Er wiederholte seine altbekannte Behauptung, die Aufständischen seien
Kriminelle und Terroristen, mit denen es auch keinen Dialog geben könne.
Hinter ihnen stecke eine ausländische Verschwörung. Das Volk habe die Lüge
von der angeblichen Revolution schnell erkannt und rebelliert, sagte Assad.
Deshalb hätten die Aufständischen beschlossen, „Rache am Volk zu nehmen,
indem sie überall Terror verbreiteten“.
Bei so manchen Syrern traf Assad damit einen Nerv. Dass er sich weiterhin
an der Macht halten kann, liegt nicht nur daran, dass der
Sicherheitsapparat trotz aller hochrangigen Desertionen weiterhin
zusammenhält. Es liegt auch daran, dass den Rebellen vonseiten der
Minderheiten, aber auch dem Mittelstand und vielen, die sich anfangs an den
friedlichen Protesten beteiligten, großes Misstrauen entgegenschlägt. Zudem
haben immer mehr Dschihadkämpfer aus aller Welt Syrien zu ihrem wichtigsten
Kampfschauplatz erkoren.
## Versprechen auf umfassende Reformen
Insofern war es sicher auch von symbolischer Bedeutung, dass Assad am Tag
des Weihnachtsfests der orthodoxen Christen sprach – die Christen bilden
schätzungsweise 10 Prozent der syrischen Bevölkerung.
An die vielen Unentschlossenen richtete sich auch sein Versprechen auf
umfassende Reformen: Voraussetzung dafür sei, dass die Rebellen sämtliche
„Terroroperationen“ und ihre ausländischen Unterstützer die Waffen- und
Finanzhilfe einstellten, damit die Vertriebenen zurückkehren könnten. Dann
würde die Armee ihrerseits die Militäroperationen beenden.
Die Regierung würde Gespräche mit allen Teilen der Gesellschaft für eine
Konferenz des nationalen Dialogs aufnehmen, an der sich alle an einer
Lösung Interessierten im In- und Ausland beteiligen könnten. Die Konferenz
würde eine neue Verfassung ausarbeiten und dem Volk zur Abstimmung
vorlegen. Daraufhin würde sie eine erweiterte Regierung bilden und
Vorbereitungen für Parlamentswahlen treffen.
Darüber hinaus kündigte Assad eine nationale Versöhnungskonferenz und eine
Generalamnestie an. Ausländischer Rat sei willkommen, sagte Assad mit Blick
auf die Friedensbemühungen von Lakhdar Brahimi, dem Sondergesandten der UNO
und der Arabischen Liga. Syrien werde sich jedoch nicht der ausländischen
Einmischung beugen und sich auch keinen Befehlen unterwerfen.
In einem bleibt Assad der alten Diktatorenregel treu: Wie seinerzeit
Gaddafi glaubt auch er an einen militärischen Sieg über die Aufständischen.
Dazu appellierte er an den Durchhaltewillen des Volkes. Das könnte selbst
vielen Unentschlossenen zu wenig sein.
6 Jan 2013
## AUTOREN
Inga Rogg
Inga Rogg
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Schwerpunkt Syrien
Bürgerkrieg
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