# taz.de -- Reaktionen auf Assads Rede: „Realitätsferner“ Diktator | |
> Die internationalen Reaktionen auf Baschar al-Assad Rede: Unverständnis | |
> und Rücktrittsforderungen. Nur der Iran begrüßt seine Aussagen. | |
Bild: Baschar al-Assad bei seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten | |
KAIRO/DAMASKUS/TEHERAN dpa/afp | Die erste öffentliche Rede des syrischen | |
Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten ist international überwiegend auf | |
Unverständnis gestoßen und mit Rücktrittsforderungen quittiert worden. Der | |
ägyptische Präsident Mohammed Mursi sprach sich in einem CNN-Interview am | |
Sonntag indirekt sogar für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus. | |
Der syrische Präsident hatte bei seiner Rede am Sonntag eine Zusammenarbeit | |
mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Er werde nicht mit Banden, | |
Extremisten oder „Marionetten“ des Westens verhandeln. Als Gegenleistung | |
versprach er all jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische | |
Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von | |
Gefangenen. | |
Er schlug einen Drei-Stufen-Plan vor, der nach einem Ende der Gewalt zu | |
einer politischen Lösung führen solle, bei der er an der Macht bleibe. Als | |
Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen | |
und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ einstellten. | |
Die US-Regierung nannte die vom syrischen Präsidenten geäußerten Vorschläge | |
„realitätsfern“. „Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite | |
treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) | |
zu ermöglichen“, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in | |
Washington. | |
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres | |
Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas | |
Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite | |
treten und einen politischen Wandel zulassen muss.“ | |
## Westerwelle fordert Übergangsregierung | |
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu Assads Pläne: „Statt erneut | |
martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung | |
und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen.“ Der britische | |
Außenminister William Hague nannte die Rede „mehr als scheinheilig“. Im | |
Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Der Tod, die Gewalt und die | |
Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht, | |
leere Reformversprechen täuschen niemanden.“ | |
Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu sind Assads | |
Vorschläge für Reformen leere Versprechen. Der syrische Präsident könne | |
nach dem Tod von 60 000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. | |
Zudem müsse er die syrische Opposition anerkennen. | |
Auf die Frage des CNN-Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen | |
Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen | |
Strafgerichtshof sei, sagte Ägyptens Präsident Mursi: „Nicht ich will es, | |
das syrische Volk will es ... und wir unterstützen das syrische Volk.“ | |
Er zeigte sich von einem Erfolg des Aufstandes überzeugt. Wenn das | |
Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges | |
Parlament und eine gewählte Regierung geben. „Und dann werden sie | |
entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es | |
ist das syrische Volk, das entscheidet“, sagte Mursi. | |
Die Aufständischen haben in den vergangenen Monaten gerade im Norden | |
Syriens militärische Erfolge verbucht und haben inzwischen auch die | |
Hauptstadt Damaskus umringt. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats | |
desertieren. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und | |
Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr | |
als hundert Opfer. | |
## Eine innersyrische Lösung | |
Der Iran hingegen befürwortet den Plan des syrischen Präsidenten: „Der Iran | |
begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische | |
Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in | |
Syrien“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der | |
Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan stehe auf der Basis einer | |
innersyrischen Lösung und weise „Gewalt, Terrorismus und die Einmischung | |
von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor“, | |
hieß es. | |
Der Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in | |
Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos. | |
Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale | |
Gemeinschaft dazu auf, die „Gelegenheit“ zu nutzen, die Assads Plan biete, | |
um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu | |
verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite. | |
7 Jan 2013 | |
## TAGS | |
Rede | |
International | |
Schwerpunkt Syrien | |
Baschar al-Assad | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
Schwerpunkt Syrien | |
David McAllister | |
Schwerpunkt Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Angriff auf Universität in Aleppo: Ganze Wände abgerissen | |
Auf einem Campus in Aleppo werden über 80 Menschen getötet und etwa 150 | |
verletzt. Gegner und Anhänger des Regimes schieben sich die Schuld | |
gegenseitig zu. | |
Explosionen an syrischer Hochschule: Mindestens 80 Tote | |
Bei zwei Explosionen an der Universität in Aleppo sind mehr als 80 Menschen | |
umgekommen – weitere 160 sind verletzt. Noch ist unklar, wer dafür | |
verantwortlich ist. | |
Kommentar zu neuer Assad-Rede: Beim Diktator nichts Neues | |
Baschar al-Assads Ansprache war enttäuschend. Er zieht nicht die | |
notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Krieg. Mit ihm wird es keine | |
friedliche Lösung geben. | |
Bürgerkrieg in Syrien: Assad an sein Volk: Durchhalten! | |
Baschar al-Assad lehnt einen Dialog mit den Aufständischen ab. Sie seien | |
Teil einer ausländischen Verschwörung. Von Rücktritt sagt der Präsident | |
kein Wort. | |
Wahljahr 2013: Täuschung im großen Stil | |
Keine Koalition ist ausgeschlossen, der Lagerwahlkampf pure Inszenierung. | |
Doch die wird erst nach der Wahl in Niedersachsen richtig losgehen. | |
Zahl der Todesopfer in Syrien: 60.000 Tote bis Ende November | |
In penibler Kleinarbeit im Auftrag der UNO hat ein Institut viel höhere | |
Opferzahlen des Bürgerkriegs ermittelt, als bislang bekannt waren. |