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# taz.de -- Reaktionen auf Assads Rede: „Realitätsferner“ Diktator
> Die internationalen Reaktionen auf Baschar al-Assad Rede: Unverständnis
> und Rücktrittsforderungen. Nur der Iran begrüßt seine Aussagen.
Bild: Baschar al-Assad bei seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten
KAIRO/DAMASKUS/TEHERAN dpa/afp | Die erste öffentliche Rede des syrischen
Präsidenten Baschar al-Assad seit Monaten ist international überwiegend auf
Unverständnis gestoßen und mit Rücktrittsforderungen quittiert worden. Der
ägyptische Präsident Mohammed Mursi sprach sich in einem CNN-Interview am
Sonntag indirekt sogar für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad aus.
Der syrische Präsident hatte bei seiner Rede am Sonntag eine Zusammenarbeit
mit seinen Gegnern kategorisch ausgeschlossen. Er werde nicht mit Banden,
Extremisten oder „Marionetten“ des Westens verhandeln. Als Gegenleistung
versprach er all jenen, die ihr Land nicht „verraten“ hätten, politische
Reformen, eine neue Verfassung und Regierung sowie die Freilassung von
Gefangenen.
Er schlug einen Drei-Stufen-Plan vor, der nach einem Ende der Gewalt zu
einer politischen Lösung führen solle, bei der er an der Macht bleibe. Als
Voraussetzung für eine politische Lösung verlangte Assad, dass der Westen
und arabische Länder ihre Hilfe für die „Terroristen“ einstellten.
Die US-Regierung nannte die vom syrischen Präsidenten geäußerten Vorschläge
„realitätsfern“. „Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite
treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...)
zu ermöglichen“, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in
Washington.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach Angaben ihres
Sprechers: „Wir werden sorgfältig prüfen, ob es in der Rede irgendetwas
Neues gibt, aber wir halten an unserer Position fest, dass Assad bei Seite
treten und einen politischen Wandel zulassen muss.“
## Westerwelle fordert Übergangsregierung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu Assads Pläne: „Statt erneut
martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung
und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen.“ Der britische
Außenminister William Hague nannte die Rede „mehr als scheinheilig“. Im
Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Der Tod, die Gewalt und die
Unterdrückung, die sein Land verschlingen, sind von ihm selbst gemacht,
leere Reformversprechen täuschen niemanden.“
Nach Ansicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu sind Assads
Vorschläge für Reformen leere Versprechen. Der syrische Präsident könne
nach dem Tod von 60 000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen.
Zudem müsse er die syrische Opposition anerkennen.
Auf die Frage des CNN-Moderators Wolf Blitzer, ob er für einen
Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen
Strafgerichtshof sei, sagte Ägyptens Präsident Mursi: „Nicht ich will es,
das syrische Volk will es ... und wir unterstützen das syrische Volk.“
Er zeigte sich von einem Erfolg des Aufstandes überzeugt. Wenn das
Blutvergießen in Syrien erst beendet sei, werde es dort ein unabhängiges
Parlament und eine gewählte Regierung geben. „Und dann werden sie
entscheiden, was sie mit denen machen, die Verbrechen begangen haben. Es
ist das syrische Volk, das entscheidet“, sagte Mursi.
Die Aufständischen haben in den vergangenen Monaten gerade im Norden
Syriens militärische Erfolge verbucht und haben inzwischen auch die
Hauptstadt Damaskus umringt. Immer mehr Angehörige des Sicherheitsapparats
desertieren. Das Regime wehrt sich massiv mit Luftschlägen und
Bodenoffensiven in den Unruheregionen. Täglich beklagen Regimegegner mehr
als hundert Opfer.
## Eine innersyrische Lösung
Der Iran hingegen befürwortet den Plan des syrischen Präsidenten: „Der Iran
begrüßt und unterstützt diesen umfangreichen Plan als eine realistische
Lösung der Krise und den Beginn einer stabilen und leuchtenden Zukunft in
Syrien“, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der
Nachrichtenagentur Mehr. Assads Plan stehe auf der Basis einer
innersyrischen Lösung und weise „Gewalt, Terrorismus und die Einmischung
von außen zurück und schlägt einen umfassenden politischen Prozess vor“,
hieß es.
Der Iran ist Syriens engster Verbündeter und unterstützt die Führung in
Damaskus seit Beginn des blutigen Konflikts im März 2011 bedingungslos.
Salehi rief die syrischen Konfliktparteien und die internationale
Gemeinschaft dazu auf, die „Gelegenheit“ zu nutzen, die Assads Plan biete,
um Sicherheit und Stabilität in Syrien wieder herzustellen und zu
verhindern, dass sich die Krise auf die gesamte Region ausweite.
7 Jan 2013
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David McAllister
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