| # taz.de -- FLUGHAFEN: Propheten bezeugen das Debakel | |
| > Der Untersuchungsausschuss zum Flughafen geht weit zurück in der Zeit und | |
| > entdeckt, dass schon damals so einiges im Argen liegt. Und dass man schon | |
| > in den 90ern auf eine Eröffnung im Jahr 2015 hoffte. | |
| Bild: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), be… | |
| Die beiden Sätze über das Flughafen-Management stammen vom November 1995, | |
| doch sie besitzen unverkennbare Aktualität: „Die laufende Kontrolle der | |
| Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat muss erheblich verbessert werden, | |
| zu lange hat der Aufsichtsrat hingenommen, dass ihm nur verkürzte | |
| Informationen zur Verfügung gestellt werden. Erkannte Missstände müssen | |
| zügiger in Angriff genommen werden.“ | |
| So steht es in einem Vermerk des damaligen Referenten in der Senatskanzlei, | |
| Alexander Straßmeir (CDU), inzwischen Staatssekretär der Senatsverwaltung | |
| für Justiz. Über seine bis 1996 währende Zuständigkeit für Flughafenfragen | |
| sagte er am Freitag als erster Zeuge vor dem | |
| Flughafen-Untersuchungsausschuss aus. Die Sitzung war eine Reise in die | |
| Vergangenheit: zurück zur Kontroverse über den Flughafenstandort, an deren | |
| Ende sich Berlin, Brandenburg und der Bund 1996 auf Schönefeld und nicht | |
| auf den alten Militärflugplatz Sperenberg festlegten. | |
| Dabei tragen Straßmeirs damalige Einlassungen noch an anderer Stelle | |
| prophetische Züge: Eine „Verdopplung bis Vervierfachung der Kosten“ für d… | |
| Flughafenbau sei möglich, das zeigten Erfahrungen mit vergleichbaren | |
| Projekten, schrieb er 1995. | |
| Ähnlich hellseherisch liest sich, was der einstige SPD-Fraktionschef, | |
| Senator und Flughafen-Aufsichtsrat Klaus Böger Mitte der Neunziger in ein | |
| Positionspapier zu den Planungen schrieb: „Bis zum Jahr 2015“ müsse der | |
| neue Flughafen vollständig fertiggestellt sein. Völlig ausgeschlossen ist | |
| die Erfüllung dieser Vorgabe heute nicht. | |
| Zwar nannte es Böger „gefährlich“, Aussagen von vor knapp 20 Jahren vor d… | |
| Hintergrund des heutigen Planungsdesasters zu bewerten. Doch die Gültigkeit | |
| einer anderen Aussage von einst konnte auch er nicht bestreiten: „Die | |
| Politik baut Gott sei Dank selbst keinen Flughafen“, so Böger 1998. Die | |
| Ausführung der Pläne sei in privater Hand weitaus besser aufgehoben. Da | |
| würde kaum mehr jemand widersprechen. Trotzdem herrscht unter den | |
| Ausschussmitgliedern hinter vorgehaltender Hand Unsicherheit, inwieweit es | |
| sinnvoll sei, so weit in die Vergangenheit zurück zu gehen. Bis zur | |
| nächsten Sitzung wollen die Fraktionen gemeinsam beraten, wie sie die | |
| Hintergründe der jüngsten Absage des Eröffnungstermins einbeziehen können. | |
| Andere aktuelle Entwicklungen stehen schon im Untersuchungsauftrag: die | |
| Kontroverse um die Flugrouten. Fluglärmgegener wollen am Samstag in Berlin | |
| demonstrieren, die EU erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren wegen | |
| womöglich unzureichender Überprüfung der Umweltverträglichkeit. Dazu gab es | |
| am Freitag keine neuen Erkenntnisse. „Im Aufsichsrat hieß es immer, dass | |
| beim Lärmschutz auf Recht und Gesetz geachtet werde“, sagte Böger. | |
| 11 Jan 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Puschner | |
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