# taz.de -- Debatte um Schulessen im Bundestag: Gratis und gut statt billig und… | |
> Die Linke will am Donnerstag einen Antrag für ein kostenloses Essen in | |
> Schulen und Kitas einbringen. In Teilen wäre das sogar finanzierbar. | |
Bild: Was Kinder lieben: Nudeln mit Soße | |
BERLIN taz | Nachdem im letzten Herbst tausende Kinder in Ostdeutschland am | |
Norovirus erkrankt waren, wurde wieder einmal öffentlich, wie schäbig | |
mitunter die Qualität von Schul- und Kitaessen ist. Und zwar ausgerechnet | |
für jenen Teil dieser Gesellschaft, für dessen Schutz sonst alles bis ins | |
Kleinste durchgetüvt ist: Kinder. | |
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte im Spätsommer 2012 | |
eine [1][Studie] vorgestellt, die ergab, dass ein Mittagessen mindestens | |
3,25 Euro kosten sollte. In den meisten Schulen jedoch liegt der Preis | |
darunter. Ernährungswissenschaftler von der Hochschule Niederrhein sprechen | |
von mindestens 4,50 Euro, um ein anständiges Großküchenessen zu | |
gewährleisten. | |
An diesem Donnerstag bringt nun die Linkspartei einen Antrag in den | |
Bundestag ein, in dem sie eine Umsonstverpflegung in Schulen und Kitas | |
fordert. Sie schlägt vor, dass der Bund den Ländern 4 Euro pro Kind und Tag | |
zahlt und zudem ein Investitionsprogramm auflegt, um Küchen und Mensen aus- | |
und neuzubauen. | |
Um die Qualität zu sichern, sollen in den Schulgesetzen verbindliche | |
Standards festgeschrieben werden. In die Festlegung der Speisepläne sollen | |
die Kinder selbst sowie Eltern und Lehrer einbezogen werden. | |
Was klingt wie ein unbezahlbarer Sozialstaatstraum, wäre – zumindest in | |
Teilen – sogar finanzierbar. Die von der Linkspartei errechneten jährlich | |
8,3 Milliarden Euro Kosten ließen sich zudem dämpfen, indem die | |
Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen von 19 auf 7 Prozent gesenkt würde. | |
Dafür müsste die Bundesregierung die Essenversorgung als „öffentliche | |
Fürsorge“ einstufen. | |
## Reduzierte Mehrwertsteuer könnte helfen | |
Diese Idee teilen auch andere. Im Dezember forderte die | |
Produzenteninitiative „7 Prozent für Kinder“ den reduzierten | |
Mehrwertsteuersatz. Der sozialpolitische Gedanke eines geringeren Satzes | |
auf lebensnotwendige Produkte müsse wieder zum Maßstab der Debatte werden. | |
Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks und | |
Unterstützer der Initiative, sagt: „Wir fordern, dass die Bundesregierung | |
dies umgehend umsetzt und somit Handlungsbereitschaft im Sinne der | |
Familienfreundlichkeit beweist“. | |
Tatsächlich wird der reduzierte Mehrwertsteuersatz nach kaum | |
nachvollziehbaren Regeln vergeben. So werden etwa Reitpferde mit nur 7 | |
Prozent besteuert, aber Kinderkekse mit 19. Delikatessen wie Froschschenkel | |
oder Wachteleier gibt es für 7, Mineralwasser jedoch für 19 Prozent. | |
17 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berlin.de/sen/bjw/presse/archiv/20120913.1600.375196.html | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Anja Maier | |
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