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# taz.de -- Schulessen: Eltern sollen zahlen
> Mehrkosten für das Schulessen will der Senat überwiegend den Eltern
> aufbürden, den anfallenden Mehraufwand den Bezirken.
Bild: Für aufwendiges Kochen reicht bislang das Geld nicht.
Der Kommentar des bildungspolitischen Sprechers der Grünen, Özcan Mutlu,
zum „Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin“ der
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) war zwar selbst nicht besonders
originell: „Der Berg kreißte – und gebar eine Maus“, so Mutlu. Doch traf…
damit ins Schwarze: Was Scheeres auf drei Seiten an Vorschlägen
präsentierte, war nicht gerade viel – zumal dem Konzept eine monatelange
Debatte vorausgegangen war, die mit der Weigerung einiger Caterer, für die
bisher üblichen Preise weiter Schulessen zu liefern, im Frühsommer begonnen
und durch die Erkrankung vieler Kinder durch virusverseuchtes
Großcatereressen an Aufmerksamkeit und Emotionalität gewonnen hatte.
Einen „Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettberb“ will Scheeres künftig
erreichen, indem Festpreise pro Essen bei den Ausschreibungen den Bewerber
auszuwählen ermöglichen, der das qualitativ beste Angebot zum festgelegten
Preis macht. Bisher gewann der günstigste. Zudem sollen die Mittel, die der
Senat den Bezirken zur Bezuschussung des Schulessens überweist, künftig
zweckgebunden ausgezahlt werden und damit nicht mehr für andere Zwecke
verwendet werden können. Die Ausschreibung für die Belieferung der Schulen
soll bezirksübergreifend einheitlich, aber weiter von den Bezirken
durchgeführt werden – oder eventuell auch von einem Bezirk für alle.
Dies brachte Mutlus Fraktionskollegen Thomas Birk auf die Palme: Das
Konzept gehe „voll zulasten der Bezirke“, der Senat ziehe sich heraus. Das
mochten die Oppositionellen von der Linkspartei nicht ganz so sehen. Sie
begrüße das vorgelegte Konzept „in den meisten Teilen“, so die
bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler. Kritik übt sie aber am
wichtigen Punkt der künftigen Finanzierung des Schulessens: Von rund 2,50
auf etwa 3,25 Euro müsste der Preis pro Portion steigen, um Essen zu
garantieren, das den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung entspricht, ergab eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie.
## 30 Millionen Mehrkosten
28 bis 29 Millionen Euro mehr Geld bedeute das für den Landeshaushalt, wenn
der Senat die Mehrkosten übernähme, hatten Linke und Piraten zuvor
ausgerechnet. Scheeres will die Kostensteigerung für das Land kleiner
halten: Mit 16,9 statt bisher 10,4 Millionen Euro solle der Senat
bezuschussen. Den Rest sollen die Eltern zahlen. Deren Anteil stiege damit
von derzeit 23 auf künftig 37,50 Euro bei einem Essenspreis von täglich
3,25 Euro. Kostete das Schulessen pro Portion 3 Euro, müssten Eltern 34,58
Euro zuzahlen.
Linke und Piraten lehnen diese Kostenerhöhung für Eltern ab: „Schulessen
ist Teil des Bildungsangebots“, so Kittler. „Das Land muss dafür die Kosten
übernehmen.“ Auch Pirat Martin Delius fordert, die bisherige
Kostenbeteiligung von 23 Euro für Eltern beizubehalten: „Entstehende
Mehraufwände“ solle der Haushalt „refinanzieren“. Scheeres will Lasten f…
bedürftige Familien durch einen „Härtefallfonds“ abmildern, der auch denen
helfen könne, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Senatorin Scheeres will ihr Konzept nun in einer Steuerungsrunde mit den
Senatsverwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft, den Bezirken,
ElternvertreterInnen und der Landesvernetzungsstelle Schulessen weiter
konkretisieren.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Schule
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