# taz.de -- Schulessen: Eltern sollen zahlen | |
> Mehrkosten für das Schulessen will der Senat überwiegend den Eltern | |
> aufbürden, den anfallenden Mehraufwand den Bezirken. | |
Bild: Für aufwendiges Kochen reicht bislang das Geld nicht. | |
Der Kommentar des bildungspolitischen Sprechers der Grünen, Özcan Mutlu, | |
zum „Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin“ der | |
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) war zwar selbst nicht besonders | |
originell: „Der Berg kreißte – und gebar eine Maus“, so Mutlu. Doch traf… | |
damit ins Schwarze: Was Scheeres auf drei Seiten an Vorschlägen | |
präsentierte, war nicht gerade viel – zumal dem Konzept eine monatelange | |
Debatte vorausgegangen war, die mit der Weigerung einiger Caterer, für die | |
bisher üblichen Preise weiter Schulessen zu liefern, im Frühsommer begonnen | |
und durch die Erkrankung vieler Kinder durch virusverseuchtes | |
Großcatereressen an Aufmerksamkeit und Emotionalität gewonnen hatte. | |
Einen „Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettberb“ will Scheeres künftig | |
erreichen, indem Festpreise pro Essen bei den Ausschreibungen den Bewerber | |
auszuwählen ermöglichen, der das qualitativ beste Angebot zum festgelegten | |
Preis macht. Bisher gewann der günstigste. Zudem sollen die Mittel, die der | |
Senat den Bezirken zur Bezuschussung des Schulessens überweist, künftig | |
zweckgebunden ausgezahlt werden und damit nicht mehr für andere Zwecke | |
verwendet werden können. Die Ausschreibung für die Belieferung der Schulen | |
soll bezirksübergreifend einheitlich, aber weiter von den Bezirken | |
durchgeführt werden – oder eventuell auch von einem Bezirk für alle. | |
Dies brachte Mutlus Fraktionskollegen Thomas Birk auf die Palme: Das | |
Konzept gehe „voll zulasten der Bezirke“, der Senat ziehe sich heraus. Das | |
mochten die Oppositionellen von der Linkspartei nicht ganz so sehen. Sie | |
begrüße das vorgelegte Konzept „in den meisten Teilen“, so die | |
bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler. Kritik übt sie aber am | |
wichtigen Punkt der künftigen Finanzierung des Schulessens: Von rund 2,50 | |
auf etwa 3,25 Euro müsste der Preis pro Portion steigen, um Essen zu | |
garantieren, das den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für | |
Ernährung entspricht, ergab eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie. | |
## 30 Millionen Mehrkosten | |
28 bis 29 Millionen Euro mehr Geld bedeute das für den Landeshaushalt, wenn | |
der Senat die Mehrkosten übernähme, hatten Linke und Piraten zuvor | |
ausgerechnet. Scheeres will die Kostensteigerung für das Land kleiner | |
halten: Mit 16,9 statt bisher 10,4 Millionen Euro solle der Senat | |
bezuschussen. Den Rest sollen die Eltern zahlen. Deren Anteil stiege damit | |
von derzeit 23 auf künftig 37,50 Euro bei einem Essenspreis von täglich | |
3,25 Euro. Kostete das Schulessen pro Portion 3 Euro, müssten Eltern 34,58 | |
Euro zuzahlen. | |
Linke und Piraten lehnen diese Kostenerhöhung für Eltern ab: „Schulessen | |
ist Teil des Bildungsangebots“, so Kittler. „Das Land muss dafür die Kosten | |
übernehmen.“ Auch Pirat Martin Delius fordert, die bisherige | |
Kostenbeteiligung von 23 Euro für Eltern beizubehalten: „Entstehende | |
Mehraufwände“ solle der Haushalt „refinanzieren“. Scheeres will Lasten f… | |
bedürftige Familien durch einen „Härtefallfonds“ abmildern, der auch denen | |
helfen könne, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. | |
Senatorin Scheeres will ihr Konzept nun in einer Steuerungsrunde mit den | |
Senatsverwaltungen für Finanzen und für Wirtschaft, den Bezirken, | |
ElternvertreterInnen und der Landesvernetzungsstelle Schulessen weiter | |
konkretisieren. | |
15 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
## TAGS | |
Schule | |
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