# taz.de -- Verkehr: S-Bahn-Ausschreibung auf der Kippe | |
> Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung | |
> droht lange Verzögerung | |
Bild: Die Ausschreibung des künftigen S-Bahn-Betriebs, bei dem es auch am Donn… | |
Berlins S-Bahn-Verkehr ab 2017 ist gefährdet. Dann nämlich läuft der | |
aktuelle Vertrag mit der S-Bahn GmbH aus, und die Nachfolgersuche droht | |
sich jetzt möglicherweise um Jahre zu verzögern. Denn das Kammergericht | |
stellte am Donnerstag fest, dass es die entsprechende Ausschreibung für zu | |
kompliziert hält, sagte eine Gerichtssprecherin. Nun soll das Verfahren | |
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergehen. Bis dahin aber können | |
Schätzungen zufolge ein bis zwei Jahre vergehen. Muss dann die | |
Ausschreibung nachgebessert werden, wären die nötigen neuen Züge nicht | |
rechtzeitig fertig. | |
Der rot-schwarze Senat hatte im Juni beschlossen, ein Drittel des | |
S-Bahn-Betriebs auszuschreiben. Das heißt: Neben dem Staatsbetrieb Deutsche | |
Bahn und seiner Tochter S-Bahn GmbH können sich auch private Unternehmen | |
bewerben. Hintergrund ist der Ärger über das Chaos im S-Bahn-Verkehr. | |
Ein beträchtlicher Teil der jetzt fahrenden Züge ist nur noch einige Jahre | |
zugelassen – wer den Zuschlag für den 15 Jahre laufenden künftigen Vertrag | |
bekommt, soll neue Züge mitbringen. Diese Züge soll er nach Vertragsende an | |
einen neuen Betreiber abgeben müssen, falls er dann nicht erneut den | |
Zuschlag bekommt. | |
Diese lange Laufzeit hatte die S-Bahn GmbH kritisiert und klagte dagegen. | |
Die für Vergabefragen zuständigen Richter des Kammergerichts schlossen sich | |
dem insofern an, als sie dem Senat rieten, eine neue, einfachere | |
Ausschreibung zu starten. Dem widersprachen Verkehrssenator Michael Müller | |
(SPD) und CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. „Wir halten an der | |
Ausschreibung fest“, sagte Friederici der taz. Ähnlich äußerte sich Müller | |
in einer Presseerklärung. | |
## Schlechte Performance | |
Am Tag der Gerichtsverhandlung war die S-Bahn GmbH mit noch weniger Wagen | |
als zuletzt unterwegs: 471 statt angestrebter 562. „Deshalb ärgert es mich | |
ja so, dass ausgerechnet die S-Bahn GmbH klagt, mit so einer Performance“, | |
sagte CDU-Mann Friederici. Für Senator Müller ist die beklagte lange | |
Laufzeit „nichts anderes als die Lehre aus der S-Bahn-Krise, die sich | |
gerade in diesen Tagen wieder mit voller Vehemenz zeigt“. | |
Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass das Land selbst Züge | |
bauen lassen sollte, unabhängig von der Frage, wer die Zugstrecken ab 2017 | |
betreibt. „Alles andere gefährdet den öffentlichen Nahverkehr in Berlin“, | |
sagte Grünen-Fraktionsvize Stefan Gelbhaar. | |
24 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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Berliner Senat | |
S-Bahn | |
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