| # taz.de -- Verpasste Schadstoffbegrenzung: Quecksilberstreifen am Horizont | |
| > Die Bundesregierung verzichtet darauf, Kraftwerke beim Ausstoß von | |
| > Quecksilber zu überwachen, obwohl sie die Vorschriften momentan | |
| > überarbeitet. | |
| Bild: Fabriken müssen sich auch in Zukunft nicht zu viele Sorgen um ihren Quec… | |
| BERLIN taz | Relativ geräuschlos hat das Umweltministerium in den | |
| vergangenen Jahren ein wahres Mammutwerk aus Brüssel in deutsches Gesetz | |
| gegossen: die Richtlinie über Industrieemissionen. Sie regelt unter | |
| anderem, wie Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerke, die neben fossilen | |
| Energieträgern auch Abfall verbrennen, überwacht werden. | |
| Früher waren diese Anlagen eine der Hauptursachen von Umweltverschmutzungen | |
| mit Dioxin oder Schwermetallen. Inzwischen sind die Emissionen durch die | |
| Verordnungen stark zurückgegangen. | |
| Die Richtlinien sind relativ streng, lassen aber ein Schlupfloch für | |
| unerkannte Verschmutzungen: Falls nachgewiesen werden kann, dass der | |
| Ausstoß nur 20 Prozent der erlaubten Grenzwerte ausmacht, müssen Kraftwerke | |
| bislang nicht dauerhaft überwacht werden, sondern nur stichprobenartig. | |
| ## „Abfall ist dadurch charakterisiert, dass er Überraschungen bergen kann“ | |
| Das Umweltbundesamt wollte die Überarbeitung der Verordnung nun dazu | |
| nutzen, eine dauerhafte Emissionsmessung vorzuschreiben. „In seltenen | |
| Fällen kann es vorkommen, dass sich größere Mengen Quecksilber anhäufen, | |
| ohne dass der Betreiber sagen könnte, woher sie kommen“, sagt Volker Weiss | |
| vom Umweltbundesamt. Von stichprobenartigen Messungen würden diese | |
| einzelnen „Spitzen“ im Ausstoß des leicht flüchtigen Schwermetalls nicht | |
| erfasst. | |
| „Abfall ist dadurch charakterisiert, dass er inhomogen ist und | |
| Überraschungen bergen kann“, warnt Christian Tebert von der Hamburger | |
| Beratungsfirma Ökopol, der sich intensiv mit Emissionsschutz befasst. | |
| Tebert nennt als Beispiel das Zementwerk Wotan in Üxheim/Ahütte in der | |
| Eifel, das über die im Gesetz vorgesehene Ausnahmegenehmigung verfügt. | |
| „Hier werden Quecksilber-Spitzenemissionen gar nicht erkannt“, so Tebert. | |
| Das Beispiel zeige, dass die Behörden solche Genehmigungen durchaus | |
| aussprächen, „und das birgt Risiken“, so Tebert. | |
| Die zuständige Behörde rechtfertigt die unbefristete Ausnahmegenehmigung | |
| damit, dass das Unternehmen stets weit unter den vorgegebenen Grenzwerten | |
| liege. Zwar dürfe es bis zu 25 Prozent seiner Energierohstoffe durch Abfall | |
| ersetzen, allerdings nur durch bestimmten: etwa Altreifen, Kunststoffspäne | |
| oder Holz. Auch im Umweltministerium hält man die stichprobenartige Messung | |
| für ausreichend. Derzeit bereitet das Kabinett die Endfassung der neuen | |
| Verordnung vor, Anfang März soll sie dann endgültig verabschiedet werden. | |
| 8 Feb 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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