# taz.de -- Pro Drei-Prozent-Klausel: Parlamente sind ein kostbares Gut | |
> Nischenparteien mindern das Ansehen des Parlaments und vergrößern | |
> Politikverdrossenheit. | |
Bild: Die neue Dreiprozentregel verletze das Wahlrecht der Bürger, sagt Morlok. | |
Schweine im Hörsaal“ hieß die Liste, die bereits in den 90ern im | |
Studierendenparlament der Uni Dortmund saß. Der Name war Programm – eine | |
Spaßliste, deren Forderung im Wahlkampf lautete: „Freibier und Prosecco für | |
lau auf dem Campus“. Die danebensitzende Liste LSD klang zwar auch dubios, | |
war aber der durchaus seriös arbeitende FDP-Hochschulableger, dessen Chef | |
heute mit seinem Kollegen von der Juso-Hochschulgruppe im Bundestag sitzt. | |
Nun soll es ja durchaus mal lustig zugehen dürfen in einem Parlament. Und | |
es ist auch gar nicht zu bestreiten, dass neue Einflüsse und neue Gesichter | |
ein Parlament verändern können. Nie etwa war im Abgeordnetenhaus so viel | |
von „Transparenz“ zu hören wie nach dem Einzug der Piraten 2011. | |
Für eine reine Spaßangelegenheit aber ist ein Parlament ein zu kostbares | |
Gut. Einzelne Spaßfreunde, denen es nur um Selbstdarstellung geht, mindern | |
das Ansehen des Gremiums und vergrößern Politikverdrossenheit. Gleiches | |
gilt für Nischenparteien, die sich nur einem Thema oder einer kleinen | |
Gruppe verpflichtet fühlen – ein Bezirksparlament ist keine | |
Bürgerinitiative mit nur einem Anliegen. Das lässt sich zwar auch durch | |
eine 3- oder 5-Prozent-Hürde nicht ausschließen – ein Pirat, der davon | |
spricht, sich einen von der Palme zu wedeln, erhöht auch nicht das Ansehen | |
des Parlaments. Eine solche Hürde kann aber den Anreiz mindern. | |
Das mag nun all jene Einzelkämpfer diskreditieren, die voll hehrer Motive | |
sind, aber von Parteien nichts wissen wollen. Dass sie bei einer | |
3-Prozent-Hürde außen vor bleiben, ist zugegebenermaßen ein hoher Preis. | |
Nun könnte man ja sagen: Das sollen doch alles mal die Wähler entscheiden – | |
wenn sie Spaß- und Einthemenkandidaten wollen, dann fällt das eben unter | |
die Wahlfreiheit. Das aber ist falsch – dann bräuchte man auch die NPD | |
nicht zu verbieten. | |
12 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Europawahl | |
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