# taz.de -- Megaupload-Gründer vs. USA: Rückschlag für Kim Dotcom | |
> Das FBI muss sich im Fall des Megaupload-Gründers Kim Dotcom nicht in die | |
> Akten schauen lassen. Das hat ein neuseeländisches Gericht entschieden. | |
Bild: Kim Dotcom, hier umgeben von Frauen bei der Präsentation seines neuen Po… | |
AUCKLAND dpa | Der Megaupload-Gründer Kim Dotcom, der gegen seine | |
Auslieferung in die USA kämpft, hat einen juristischen Rückschlag erlitten. | |
Ein Berufungsgericht im neuseeländischen Auckland kassierte am Freitag ein | |
Urteil, mit dem die US-Bundespolizei FBI zur Herausgabe umfangreicher | |
Beweise gegen den aus Deutschland stammenden Internet-Unternehmer | |
verpflichtet wurde. US-Ankläger wollen dem in Neuseeland lebenden Dotcom | |
wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Datenplattform Megaupload den | |
Prozess machen. | |
Das Gericht urteilte, dass die US-Behörden ihren Auslieferungsantrag zwar | |
gegenüber dem zuständigen Gericht mit Fakten untermauern müssten. Sie | |
müssen jedoch nicht der Verteidigung alle Beweise zur Verfügung stellen. | |
Das Auslieferungsverfahren würde an Wirksamkeit verlieren, wenn Verdächtige | |
berechtigt wären, umfassende Akteneinsicht zu nehmen, argumentierte das | |
Gericht. Ein Gericht könne erwarten, dass der antragstellende Staat „seine | |
Verpflichtungen an Objektivität und Treu und Glauben“ erfüllt habe. | |
Die Anwälte des 39-Jährigen Dotcom und seiner hatten argumentiert, | |
Akteneinsicht zu benötigen, um sich auf das Auslieferungsverfahren gegen | |
ihren Mandanten vorbereiten zu können. Sie hatten unter anderem Einsicht in | |
E-Mails verlangt. Sie erwägen nun, vor das Oberste Gericht Neuseelands zu | |
ziehen. | |
Dotcom, der in Deutschland unter seinem ursprünglichen Namen Kim Schmitz | |
bekannt wurde, wird vorgeworfen, mit Megaupload massive | |
Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Der Schaden für Urheber soll | |
laut US-Ermittlern bei einer halben Milliarde Dollar liegen. Die | |
US-Behörden hatten die Plattform Anfang 2012 vom Netz genommen und die | |
Auslieferung Dotcoms und drei seiner Mitarbeiter gefordert. Die | |
Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. | |
In Neuseeland sorgte der Fall zudem für innenpolitische Turbulenzen, weil | |
der Unternehmer während der Ermittlungen gesetzeswidrig vom Geheimdienst | |
überwacht wurde. Dotcom startete unterdessen in diesem Jahr seine nächste | |
Datenplattform Mega. | |
1 Mar 2013 | |
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