# taz.de -- Ende einer Ära in Tschechien: Václav Klaus macht das Licht aus | |
> 24 Jahre hat der Liberale die Politik mitgeprägt. Beobachter ziehen eine | |
> kritische Bilanz seines Wirkens. Jetzt wird Klaus auch noch wegen | |
> Hochverrat angeklagt. | |
Bild: Anklage wegen Hochverrat: Der scheidende Präsident Vaclav Klaus. | |
PRAG taz | Der Abgang von Václav Klaus, dessen Amtszeit als tschechischer | |
Präsident morgen endet, wird dramatisch. Dafür hat der Senat gesorgt, die | |
zweite tschechische Parlamentskammer. Er beschloss am Montag mit einer | |
Mehrheit von 38 zu 30 Stimmen, Klaus wegen Hochverrat vor das tschechische | |
Verfassungsgericht zu stellen. Gründe für diesen, in der tschechischen bzw. | |
tschechoslowakischen Geschichte einmaligen Schritt, nennt der Senat gleich | |
mehrere. Zum einen wäre da die monarchistisch anmutende Ignoranz von Klaus | |
gegenüber Entscheidungen der Legislative oder der Judikative. | |
Das Fass zum Überlaufen aber brachte die umstrittene Amnestie, die Klaus an | |
Neujahr erließ. Durch sie wurden einige der berüchtigsten | |
Wirtschaftskriminellen seiner Ära über Nacht zu unbescholtenen Bürgern. | |
Zwar, so urteilte der Senat, habe das tschechische Staatsoberhaupt laut | |
Verfassung die Vollmacht, Amnestien zu erlassen. Mit der Amnestie aber, die | |
ohne Rücksicht auf die Geschädigten Kriminellen Straffreiheit garantiert, | |
habe Klaus die demokratische Grundordnung des Staates verletzt. | |
„Ich hätte die Hochverratsklage viel früher eingereicht“, kommentiert der | |
Mitinitiator der Klage, der sozialdemokratische Senator und ehemalige | |
Präsidentschaftskandidat Jiří Dienstbier die Entscheidung des Oberhauses. | |
Aber erst die Amnestie habe vielen die Augen geöffnet. Während seiner | |
Präsidentschaft habe Klaus die Verfassung wiederholt verletzt, meint | |
Dienstbier. „Und es ist Rolle des Senats, die Verfassung zu schützen.“ | |
Schon vor der Entscheidung über die Klage nannte Ministerpräsident Petr | |
Neas, nicht unbedingt ein großer Anhänger des Václav Klaus, die Bemühungen | |
der Senatoren „erbärmlich“. Hinter ihr stecke nichts weiter als | |
„gewöhnliche Lust auf Rache“. Klaus selbst erklärte nur, es sei „trauri… | |
wie tief die Politik gesunken ist.“ Ob Václav Klaus tatsächlich wegen | |
Hochverrat – nicht zu verwechseln mit Landesverrat – verurteilt wird, ist | |
auch unter Verfassungsexperten umstritten. Falls ja, wird er um seinen | |
präsidentiellen Ehrensold kommen und darf in Tschechien nicht mehr für das | |
Präsidentenamt kandidieren. | |
## Gerüchte über eine Kandidatur bei den EU-Wahlen | |
Ungleich gewichtiger ist aber der enorme Imageverlust in der | |
Öffentlichkeit, den Klaus erleiden würde. Dabei plant er, als emeritierter | |
Präsident in Zukunft mit einem eigenen „Václav Klaus Institut“ sein | |
Lebenswerk als Ökonomieprofessor und Denker zu vollenden. Gemunkelt wird | |
derzeit auch, der EU-Skeptiker Klaus, der die Brüsseler Union gerne mit der | |
Sowjetunion vergleicht, plane, 2014 bei den Europawahlen zu kandidieren. | |
Doch auch ohne Hochverratsklage wird die Ära Klaus von vielen politischen | |
Beobachtern mit Skepsis bewertet. Wie kein anderer hat Klaus das Geschehen | |
im Staat in den vergangenen 24 Jahren bestimmt: zunächst als | |
Finanzminister, dann als Ministerpräsident und Präsident des | |
Abgeordnetenhauses, schließlich als Staatspräsident. Unter dem Strich aber | |
ist seine Ära eine Zeit, in der Milliarden von Euro während der | |
Privatisierungen von Staatseigentum in schwarzen Kanälen verschwanden und | |
in der die Korruption blühte. Dabei hatte Klaus stets konstatiert, es gebe | |
kein schmutziges Geld. | |
„Mit diesem Spruch hat Klaus das Licht bei uns ausgemacht, und im Dunkeln | |
klaut es sich besser“, meint der investigative Journalist Jaroslav Kmenta, | |
der sich auf die Erforschung der Verbindung zwischen der hohen Politik und | |
dem organisierten Verbrechen spezialisiert hat. | |
Der Staat, den Václav Klaus nach 24 Jahren hinterlässt, ist – der | |
Korruption sei Dank – enorm verschuldet. Die Gesellschaft, die er | |
mitgeformt hat, ist unzufrieden und ächzt unter harten Reformen sowie | |
Kürzungen. Die Menschen wenden sich nach knapp einem Viertel Jahrhundert | |
des liberalen Friedman-Fans Klaus immer mehr den Sozialdemokarten und den | |
unreformierten Kommunisten zu. | |
„Dabei war Klaus in einer starken Position, als er im März 2003 seine | |
Präsidentschaft antrat“, sagt der politische Kommentator Luboš Palata. In | |
der Öffentlichkeit galt er als Gründer des unabhängigen Tschechien, der am | |
längsten amtierende Ministerpräsident und Vater der Wirtschaftsreformen. | |
Was von Klaus übrig bleiben wird, meint Palata, sei ein kurzes Video auf | |
YouTube. Dort ist zu sehen, wie ein grinsender Klaus bei einem Staatsbesuch | |
in Chile den protokollarischen Füller einsteckt. | |
7 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Sascha Mostyn | |
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