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# taz.de -- Nepal sucht den Weg aus der Krise: Oberster Richter regiert
> Eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Obersten Richter soll das
> Land zu Neuwahlen führen. Diese Entscheidung ist jedoch höchst
> umstritten.
Bild: Der bisherige Oberste Richter Khilraj Regmi am Donnerstag an seinem neuen…
BERLIN taz | Um die langjährige politische Blockade des Landes zu beenden,
haben sich Nepals vier größte Parteien am späten Mittwochabend darauf
verständigt, dass der bisherige Oberste Richter bis zu Neuwahlen eine
Übergangsregierung führen soll. Der 64-jährige Richter Khilraj Regmi ist
bereits am Donnerstag in Kathmandu vereidigt worden. Sein Kabinett besteht
aus elf Technokraten und soll am 21. Juni Wahlen für eine neue
Verfassunggebende Versammlung abhalten.
Das Mandat der bisherigen, 2008 eingesetzten Versammlung endete nach
mehrmaliger Verlängerung im Mai 2012. Sie konnte sich nicht auf einen
Verfassungsentwurf einigen. Die Verfassungsgebende Versammlung fungiert
zugleich als Übergangsparlament.
Darin sind die Maoisten, die bis 2006 bewaffnet kämpften, die größte
Partei, haben jedoch keine Mehrheit. Die Maoisten und die uneinige
Opposition blockierten sich seit der Abdankung von König Gyanendra
gegenseitig, weshalb wichtige Reformen nicht umgesetzt werden konnten.
## Wahlkommission ist nicht bereit
Richter Regmi als Übergangspremier einzusetzen geht auf die Maoisten
zurück. Diese führten die bisherige Übergangsregierung. Das Vorgehen ist
aber umstritten: So ist der Wahltermin am 21. Juni nur schwer zu halten.
Die Wahlkommission hat bereits gewarnt, dass sie nicht vorbereitet sei. Ein
späterer Wahltermin ist wegen des Monsuns erst im November möglich. Das
Mandat des Übergangskabinetts reicht vorsorglich bis Dezember.
Auch könnte die Einsetzung des Obersten Richters als Regierungschef die
Justiz kompromittieren und die Gewaltenteilung untergraben. „Unser Oberster
Gerichtshof hat bisher recht gut funktioniert und sich große Unabhängigkeit
bewahrt. Die ist jetzt bedroht“, sagte Suhil Pyakural, Exmitglied der
nationalen Menschenrechtskommission, der taz.
Regmi muss sein Richteramt vorübergehend aufgeben. Doch später könnte er
wieder als Richter arbeiten und dann vielleicht über Fälle aus seiner
eigenen Amtszeit als Premier urteilen müssen. Schon jetzt muss das Oberste
Gericht entscheiden, ob Regmis Ernennung als Übergangspremier überhaupt
rechtens ist. Seine Ernennung wurde denn auch von Protesten kleinerer
Parteien begleitet.
14 Mar 2013
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Nepal
Indien
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