# taz.de -- Vorstandsbezüge in Hamburg: Die Gehälter der anderen | |
> Die SPD will die Gehälter der Vorstände von öffentlichen Unternehmen | |
> offenlegen. Das soll auch für Firmen mit städtischen Minderheitsanteilen | |
> gelten. | |
Bild: Nicht nur Manager verdienen gerne mehr als sie verdienen. | |
HAMBURG taz | Nun soll alles transparent werden: Die regelmäßige | |
Offenlegung der Vergütungen aller Vorstände und Geschäftsführungen der | |
öffentlichen Unternehmen in Hamburg will die SPD-Mehrheit in der | |
Bürgerschaft am Mittwochabend beschließen. | |
Es sei „nur konsequent, dass die Stadt in ihrem Einflussbereich Transparenz | |
herstellen will“, sagt Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer | |
der SPD-Fraktion dazu. Bei der allgemeinen öffentlichen Debatte über | |
Managergehälter sei ein solcher Schritt notwendig. | |
Bereits vor zwei Wochen hatte der Senat auf Anfrage des CDU-Abgeordneten | |
Roland Heintze die Bezüge von 50 Top-Managern offengelegt (siehe Kasten) . | |
Danach verdient mindestens ein Dutzend der Manager in der Stadt mehr als | |
der Bürgermeister. Allerdings enthalten etliche bestehende Verträge keine | |
Veröffentlichungsklausel, so dass die Zustimmung der Betroffenen zur | |
Offenlegung ihrer Einkünfte erforderlich ist. Diese haben mehrere versagt, | |
die Liste ist unvollständig. | |
## Offenlegung jetzt! | |
Christdemokrat Heintze fordert deshalb für die Zukunft, dass alle neuen | |
Verträge und Vertragsverlängerungen eine solche Offenlegungsklausel | |
enthalten müssen. Wichtig ist ihm auch, „dass neben den Fixgehältern die | |
Boni transparent sind“. | |
Denn erfolgsabhängige Zusatzzahlungen sind in der Liste nicht enthalten. So | |
verdiente der Vorstandschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), | |
Klaus-Dieter Peters, im Jahr 2010 noch 713.735 Euro, im Jahr darauf jedoch | |
mit 1.022.036 Euro rund 40 Prozent mehr, die Gesamtvergütung der fünf | |
Vorstandsmitglieder stieg von 2,5 auf 4,0 Millionen Euro. Mitten in der | |
Schifffahrtskrise war jedoch der Jahresüberschuss der HHLA um lediglich 4,3 | |
Prozent gewachsen. | |
Nach dem deutschen Corporate Governance Kodex (CGK) müssen öffentliche | |
Unternehmen seit 2012 die Vergütungen ihrer Top-Manager im Anhang ihres | |
Jahresabschlusses offenlegen, erstmals also in den Bilanzen, die gewöhnlich | |
im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden. | |
Der Antrag der Hamburger SPD sieht jedoch vor, dass die Bürgerschaft | |
regelmäßig informiert wird und sich die Informationen nicht selbst | |
zusammensammeln muss. Zudem will sie durchsetzen, dass auch Unternehmen, an | |
denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen hält, die Vorstandsgehälter | |
offenlegen müssen. Deshalb wird der Senat „ersucht“, mit diesem Ziel „auf | |
die Mitgesellschafter einzuwirken“. | |
Das könnte unter anderem die neuen Netzgesellschaften mit Vattenfall und | |
Eon Hanse betreffen, an denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen von | |
jeweils 25,1 Prozent erworben hat. Auch die Reederei Hapag-Lloyd zählt dazu | |
oder der Klinikkonzern Asklepios, bei dem die Stadt Juniorpartner im | |
ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser ist. Ob deren Top-Manager aber einer | |
Veröffentlichung ihrer Vergütungen zustimmen, ist mehr als fraglich. | |
Andernfalls stünden sie allerdings als Transparenz-Verweigerer „am | |
Pranger“, sagt die SPD-Abgeordnete Monika Schaal: „Das wäre wohl auch ein | |
Imageschaden.“ | |
26 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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