| # taz.de -- Vorstandsbezüge in Hamburg: Die Gehälter der anderen | |
| > Die SPD will die Gehälter der Vorstände von öffentlichen Unternehmen | |
| > offenlegen. Das soll auch für Firmen mit städtischen Minderheitsanteilen | |
| > gelten. | |
| Bild: Nicht nur Manager verdienen gerne mehr als sie verdienen. | |
| HAMBURG taz | Nun soll alles transparent werden: Die regelmäßige | |
| Offenlegung der Vergütungen aller Vorstände und Geschäftsführungen der | |
| öffentlichen Unternehmen in Hamburg will die SPD-Mehrheit in der | |
| Bürgerschaft am Mittwochabend beschließen. | |
| Es sei „nur konsequent, dass die Stadt in ihrem Einflussbereich Transparenz | |
| herstellen will“, sagt Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer | |
| der SPD-Fraktion dazu. Bei der allgemeinen öffentlichen Debatte über | |
| Managergehälter sei ein solcher Schritt notwendig. | |
| Bereits vor zwei Wochen hatte der Senat auf Anfrage des CDU-Abgeordneten | |
| Roland Heintze die Bezüge von 50 Top-Managern offengelegt (siehe Kasten) . | |
| Danach verdient mindestens ein Dutzend der Manager in der Stadt mehr als | |
| der Bürgermeister. Allerdings enthalten etliche bestehende Verträge keine | |
| Veröffentlichungsklausel, so dass die Zustimmung der Betroffenen zur | |
| Offenlegung ihrer Einkünfte erforderlich ist. Diese haben mehrere versagt, | |
| die Liste ist unvollständig. | |
| ## Offenlegung jetzt! | |
| Christdemokrat Heintze fordert deshalb für die Zukunft, dass alle neuen | |
| Verträge und Vertragsverlängerungen eine solche Offenlegungsklausel | |
| enthalten müssen. Wichtig ist ihm auch, „dass neben den Fixgehältern die | |
| Boni transparent sind“. | |
| Denn erfolgsabhängige Zusatzzahlungen sind in der Liste nicht enthalten. So | |
| verdiente der Vorstandschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), | |
| Klaus-Dieter Peters, im Jahr 2010 noch 713.735 Euro, im Jahr darauf jedoch | |
| mit 1.022.036 Euro rund 40 Prozent mehr, die Gesamtvergütung der fünf | |
| Vorstandsmitglieder stieg von 2,5 auf 4,0 Millionen Euro. Mitten in der | |
| Schifffahrtskrise war jedoch der Jahresüberschuss der HHLA um lediglich 4,3 | |
| Prozent gewachsen. | |
| Nach dem deutschen Corporate Governance Kodex (CGK) müssen öffentliche | |
| Unternehmen seit 2012 die Vergütungen ihrer Top-Manager im Anhang ihres | |
| Jahresabschlusses offenlegen, erstmals also in den Bilanzen, die gewöhnlich | |
| im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden. | |
| Der Antrag der Hamburger SPD sieht jedoch vor, dass die Bürgerschaft | |
| regelmäßig informiert wird und sich die Informationen nicht selbst | |
| zusammensammeln muss. Zudem will sie durchsetzen, dass auch Unternehmen, an | |
| denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen hält, die Vorstandsgehälter | |
| offenlegen müssen. Deshalb wird der Senat „ersucht“, mit diesem Ziel „auf | |
| die Mitgesellschafter einzuwirken“. | |
| Das könnte unter anderem die neuen Netzgesellschaften mit Vattenfall und | |
| Eon Hanse betreffen, an denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen von | |
| jeweils 25,1 Prozent erworben hat. Auch die Reederei Hapag-Lloyd zählt dazu | |
| oder der Klinikkonzern Asklepios, bei dem die Stadt Juniorpartner im | |
| ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser ist. Ob deren Top-Manager aber einer | |
| Veröffentlichung ihrer Vergütungen zustimmen, ist mehr als fraglich. | |
| Andernfalls stünden sie allerdings als Transparenz-Verweigerer „am | |
| Pranger“, sagt die SPD-Abgeordnete Monika Schaal: „Das wäre wohl auch ein | |
| Imageschaden.“ | |
| 26 Mar 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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