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# taz.de -- Abtreibungsdebatte in den USA: Herzschlag gegen Frauenrechte
> Der Gouverneur hat unterschrieben: Der Bundesstaat North Dakota bekommt
> die landesweit strengsten Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche.
Bild: Kundgebung von Abtreibungsgegnern im vergangenen Januar in San Francisco.
WASHINGTON taz/dpa | „Veto-Veto-Veto“, skandieren Hunderte von
DemonstrantInnen im Schnee in Bismarck vor dem Sitz von North Dakotas
Gouverneur Jack Dalrymple. Vergeblich. Am Dienstag hat der Republikaner ein
Gesetz unterschrieben, das Frauen einen Schwangerschaftsabbruch verbietet,
sobald der fetale Herzschlag gehört werden kann, also rund sechs Wochen
nach der Empfängnis, wie die Tageszeitung USA Today berichtete. Auch
Abtreibungen mit der Begründung eines genetischen Defektes beim Baby sind
künftig nicht mehr erlaubt.
Mit seinen 700.000 EinwohnerInnen ist North Dakota einer der am dünnsten
besiedelten Bundesstaaten der USA. Zugleich hat er – dank des örtlichen
Öl-Booms – die niedrigste Arbeitslosigkeit und sucht landesweit nach neuen
Fachkräften, die bereit sind, in die Einöde zu ziehen. Auch bei
Schwangerschaftsabbrüchen ist North Dakota anders: Mit 11 Abtreibungen auf
1.000 Schwangerschaften liegt der Bundesstaat weit unter dem
US-Durchschnitt. Der liegt bei 20.
Trotzdem haben sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in den
Wintermonaten auf den Kampf gegen die Abtreibung konzentriert. Dabei haben
sie nicht nur das Verbot von Abtreibungen in North Dakota sowie die
Schließung der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat im Sinn. Sondern
sie wollen auch die Grundsatzentscheidung des obersten US-Gerichts zu Fall
bringen. Das hat im Jahr 1973 in dem Streit Roe gegen Wade festgelegt, dass
Frauen selbst entscheiden können, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch
vornehmen lassen.
Eines der Gesetze legt fest, dass eine befruchtete Eizelle ab dem Moment
der Empfängnis eine „Person“ im juristischen Sinne ist. Das
Repräsentantenhaus in Bismarck hat dieses Gesetz mit 57 gegen 35 Stimmen
angenommen. Konservative quer durch die USA versuchen seit Jahren, auf
diesem Wege jede Abtreibung zu kriminalisieren. Aber anderswo waren sie
damit bislang gescheitert.
## Verbot der Pille danach
Die übrigen in North Dakota verabschiedeten Gesetze verbieten Abtreibungen
aufgrund von genetischen Missbildungen und aufgrund des Geschlechts. Sie
verbieten die Pille danach. Und sie schaffen zusätzliche administrative
Hürden für ÄrztInnen, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche
durchzuführen.
Um jeden Rückweg zu verbauen, soll den Bürgern North Dakotas bei den Wahlen
im November 2014 ein Zusatz zur Verfassung vorgeschlagen werden. Er besagt:
„Das Recht auf Leben zu jedem Moment der menschlichen Entwicklung ist
unveräußerlich und muss anerkannt und geschützt werden.“
„Noch ist Abtreibung in North Dakota legal“, ist in diesen Tagen auf der
Webseite der Red River Women’s Clinic in Fargo zu lesen. Es ist die einzige
Klinik im Bundesstaat, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche durchführt.
Die Ärztinnen – ausnahmslos Frauen – pendeln zwischen drei Bundesstaaten:
die beiden Dakotas und Minnesota.
„Herr Gouverneur, die Bürger North Dakotas sind stolze und freie Menschen“,
erklärt Mary Markland in einer Zeitung in Fargo, „es ist unsere
Privatsache, wann wir eine Familie gründen.“ Für die Gegenseite antwortet
Amanda Ellerkamp von Respect Life. Sie fordert vom Gouverneur die
Unterschrift, um das „gottgegebene“ menschliche Leben zu verteidigen.
Die sogenannte „Pro Life“-Bewegung in den USA hat in diesem Jahr auch
andernorts Erfolge erzielt. So verkürzte Arkansas Anfang März die Zeit, in
der Abtreibungen durchgeführt werden dürfen, auf zwölf Wochen.
Ausschlaggebend ist – so das Gesetz – der erste Herzschlag des Fötus. Im
Wettlauf um die radikalste Beschneidung des Abtreibungsrechts war Arkansas
damit ein paar Wochen lang führend.
27 Mar 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
USA
USA
El Salvador
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