# taz.de -- Abtreibungsdebatte in den USA: Herzschlag gegen Frauenrechte | |
> Der Gouverneur hat unterschrieben: Der Bundesstaat North Dakota bekommt | |
> die landesweit strengsten Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche. | |
Bild: Kundgebung von Abtreibungsgegnern im vergangenen Januar in San Francisco. | |
WASHINGTON taz/dpa | „Veto-Veto-Veto“, skandieren Hunderte von | |
DemonstrantInnen im Schnee in Bismarck vor dem Sitz von North Dakotas | |
Gouverneur Jack Dalrymple. Vergeblich. Am Dienstag hat der Republikaner ein | |
Gesetz unterschrieben, das Frauen einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, | |
sobald der fetale Herzschlag gehört werden kann, also rund sechs Wochen | |
nach der Empfängnis, wie die Tageszeitung USA Today berichtete. Auch | |
Abtreibungen mit der Begründung eines genetischen Defektes beim Baby sind | |
künftig nicht mehr erlaubt. | |
Mit seinen 700.000 EinwohnerInnen ist North Dakota einer der am dünnsten | |
besiedelten Bundesstaaten der USA. Zugleich hat er – dank des örtlichen | |
Öl-Booms – die niedrigste Arbeitslosigkeit und sucht landesweit nach neuen | |
Fachkräften, die bereit sind, in die Einöde zu ziehen. Auch bei | |
Schwangerschaftsabbrüchen ist North Dakota anders: Mit 11 Abtreibungen auf | |
1.000 Schwangerschaften liegt der Bundesstaat weit unter dem | |
US-Durchschnitt. Der liegt bei 20. | |
Trotzdem haben sich die mehrheitlich republikanischen Abgeordneten in den | |
Wintermonaten auf den Kampf gegen die Abtreibung konzentriert. Dabei haben | |
sie nicht nur das Verbot von Abtreibungen in North Dakota sowie die | |
Schließung der einzigen Abtreibungsklinik im Bundesstaat im Sinn. Sondern | |
sie wollen auch die Grundsatzentscheidung des obersten US-Gerichts zu Fall | |
bringen. Das hat im Jahr 1973 in dem Streit Roe gegen Wade festgelegt, dass | |
Frauen selbst entscheiden können, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch | |
vornehmen lassen. | |
Eines der Gesetze legt fest, dass eine befruchtete Eizelle ab dem Moment | |
der Empfängnis eine „Person“ im juristischen Sinne ist. Das | |
Repräsentantenhaus in Bismarck hat dieses Gesetz mit 57 gegen 35 Stimmen | |
angenommen. Konservative quer durch die USA versuchen seit Jahren, auf | |
diesem Wege jede Abtreibung zu kriminalisieren. Aber anderswo waren sie | |
damit bislang gescheitert. | |
## Verbot der Pille danach | |
Die übrigen in North Dakota verabschiedeten Gesetze verbieten Abtreibungen | |
aufgrund von genetischen Missbildungen und aufgrund des Geschlechts. Sie | |
verbieten die Pille danach. Und sie schaffen zusätzliche administrative | |
Hürden für ÄrztInnen, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche | |
durchzuführen. | |
Um jeden Rückweg zu verbauen, soll den Bürgern North Dakotas bei den Wahlen | |
im November 2014 ein Zusatz zur Verfassung vorgeschlagen werden. Er besagt: | |
„Das Recht auf Leben zu jedem Moment der menschlichen Entwicklung ist | |
unveräußerlich und muss anerkannt und geschützt werden.“ | |
„Noch ist Abtreibung in North Dakota legal“, ist in diesen Tagen auf der | |
Webseite der Red River Women’s Clinic in Fargo zu lesen. Es ist die einzige | |
Klinik im Bundesstaat, die überhaupt Schwangerschaftsabbrüche durchführt. | |
Die Ärztinnen – ausnahmslos Frauen – pendeln zwischen drei Bundesstaaten: | |
die beiden Dakotas und Minnesota. | |
„Herr Gouverneur, die Bürger North Dakotas sind stolze und freie Menschen“, | |
erklärt Mary Markland in einer Zeitung in Fargo, „es ist unsere | |
Privatsache, wann wir eine Familie gründen.“ Für die Gegenseite antwortet | |
Amanda Ellerkamp von Respect Life. Sie fordert vom Gouverneur die | |
Unterschrift, um das „gottgegebene“ menschliche Leben zu verteidigen. | |
Die sogenannte „Pro Life“-Bewegung in den USA hat in diesem Jahr auch | |
andernorts Erfolge erzielt. So verkürzte Arkansas Anfang März die Zeit, in | |
der Abtreibungen durchgeführt werden dürfen, auf zwölf Wochen. | |
Ausschlaggebend ist – so das Gesetz – der erste Herzschlag des Fötus. Im | |
Wettlauf um die radikalste Beschneidung des Abtreibungsrechts war Arkansas | |
damit ein paar Wochen lang führend. | |
27 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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