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# taz.de -- Anonyme Reinheitstests für Drogen: Sind meine Drogen clean?
> Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen
> Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist,
> ist umstritten.
Bild: Was habe ich da gekauft?
BERLIN taz | Was in der Pille wirklich drin ist, weiß der Diskobesucher
nicht, wenn er sie angeboten bekommt. Wie sauber das Heroin ist, das der
Abhängige auf der Straße kauft, ist unklar. Neben den herkömmlichen
Gefahren beim Drogenkonsum sind besonders giftige und für den Nutzer
unbekannte Streckmittel in den Drogen ein Gesundheitsrisiko. Einige Länder
wollen daher für mehr Sicherheit in der Szene sorgen. Dazu planen sie, den
Konsumenten die Möglichkeit zu geben, ihre Drogen anonym testen zu lassen.
Nach Berlin und Schleswig-Holstein prescht nun Niedersachsen beim Thema
Drug-Checking vor. Die rechtlichen Probleme ließen sich lösen, sagte
kürzlich Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). SPD und Grüne hatten
bereits im Februar im Koalitionsvertrag ein Modellprojekt angekündigt. Eine
Ministeriumssprecherin sagte der taz: „Wir gucken uns jetzt an, wie man das
juristisch sauber umsetzen kann.“
Zum Zeitplan und den Einzelheiten könne sie daher noch nichts sagen. So sei
etwa unklar, ob staatliche oder private Stellen die Drogen testen und ob
die Untersuchung in einem mobilen Labor – etwa auf Musikfestivals und vor
Diskotheken – oder in einer stationären Einrichtung stattfinden soll.
Rechtlich umstritten ist, ob die Tester während der Untersuchung die Drogen
besitzen und sich somit strafbar machen. Weil sie die Rauschmittel nicht
selbst konsumieren wollen, gilt wohl auch keine Ausnahme für den
Eigenbedarf. In den 90er Jahren ermittelte die Polizei gegen ein Berliner
Drug-Checking-Projekt, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Der
Gerichtsverfahren wurde zwar nicht eröffnet, aber die anonymen Drogentests
wurden eingestellt.
## Absprachen, um die Tests zu erleichtern
Heute gibt es in Deutschland keine derartigen Angebote. Die
Geschäftsführerin vom Berliner Drogenhilfe-Verein Fixpunkt, Astrid Leicht,
geht zwar davon aus, „dass das grundsätzlich erlaubt ist“. Trotzdem traue
sich keine Einrichtung, Drug-Checking anzubieten. „Das rechtliche Risiko
besteht einfach. Deswegen fordern wir eine Klarstellung im Bundesgesetz.“
Nach ihrer Überzeugung gehe es auch ohne gesetzliches Änderungen, wenn sich
die Akteure vor Ort einig seien. So könne es etwa in Berlin Absprachen
geben, dass die Polizei nicht gegen die Tester ermittelt. An den
Drogenkonsumenten sei die Polizei ohnehin wenig interessiert, sie
konzentriere sich auf die Händler, sagt die Drogenexpertin.
Ihrer Meinung nach seien mobile Untersuchungslabors auf Großveranstaltungen
sinnvoll. „Die sind zwar teurer, würden aber von mehr Menschen genutzt als
stationäre Einrichtungen der Drogenhilfe“, sagt Leicht.
In Berlin ist die Regierung aus SPD und CDU der Meinung, dass die
Drogentests nur mit einer Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel
und Medizinprodukte zulässig seien, das dem FDP-geführten
Gesundheitsministerium unterstellt ist. Momentan sei eine Erlaubnis aber
unwahrscheinlich. Bei der Bundesbehörde selbst heißt es, die Frage lasse
sich „nur im Zusammenhang mit einem konkreten Antrag beantworten“.
## CDU warnt vor „Scheinsicherheit“
In Niedersachsen kritisiert die neue schwarz-gelbe Opposition das
Modellprojekt zum Drug-Checking. „Man kann die Drogen nicht verbieten und
dann sagen: Der Staat zahlt dafür, dass die getestet werden“, sagte die
sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Auch die CDU
warnt vor einer suggerierten „Scheinsicherheit“.
Astrid Leicht vom Fixpunkt-Verein kann das Argument nicht verstehen. Bei
den geplanten Drogentests werde natürlich darauf hingewiesen, „dass es
immer riskant ist, Drogen zu nehmen“.
1 Apr 2013
## AUTOREN
Felix Werdermann
## TAGS
Drogen
Drogenpolitik
Bundesländer
Drogen
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