# taz.de -- Beschneidung von Mädchen: Straftat Genitalverstümmelung | |
> Die Idee ist nicht neu, die Erfolgsaussicht jedoch besser: Siegfried | |
> Kauder (CDU) fordert einen Straftatbestand für „weibliche | |
> Genitalverstümmelung“. | |
Bild: Siegfried Kauder (CDU) möchte entschiedener gegen Genitalverstümmelung … | |
BERLIN taz | Selten kommen Politiker in Regierungsveranwortung und | |
Menschenrechtsaktivisten auf einen gemeinsamen Nenner. Doch beim Thema | |
Genitalverstümmelung von Mädchen scheint es nach jahrelangen und | |
folgenlosen Forderungen von Seiten der NGOs und Opposition eine Ausnahme zu | |
geben. | |
Am Freitag veranstalteten Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des | |
Rechtsausschusses im Bundestag, und Irmingard Schewe-Gerigk, | |
Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes eine | |
gemeinsame Pressekonferenz. Konkret ging es darum, Genitalverstümmelung als | |
eigenen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen – eine | |
Forderung, die Terres des Femmes erstmals im Jahr 1997 im Deutschen | |
Bundestag vortrug. | |
Nun kündigte Kauder an: „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode einen | |
Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Der Staat muss endlich | |
eingreifen.“ Bislang fällt Genitalverletzung in Deutschland unter | |
gefährliche Körperverletzung, welche mit einem halben bis zu zehn Jahren | |
Gefängnisstrafe geanhdet werden kann. Ein eigener Straftatbestand im | |
Gesetzbuch würde mehr Rechtsklarheit schaffen und eine Mindeststrafe von | |
drei Jahren beeinhalten. | |
„Eine solche Rechtsänderung ist nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern | |
es würde auch abschrecken“, sagt Schewe-Gerigk. Sie begrüßt den Vorschlag | |
Kauders und zeigt sich zuversichtlich, dass ein solcher Gesetzesentwurf | |
diesmal auch mehrheitsfähig sein wird. Bereits 2010 hatte es einen | |
entsprechenden Gesetzeswurf vom Bundesrat gegeben. Ein zweiter wurde 2011 | |
von Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht. Beide Gesetzesinitiativen blieben | |
erfolglos. | |
## Kein afrikanisches Problem | |
„Die Zeit ist nun reif. Denn Genitalverstümmelung ist kein afrikanisches | |
Problem“, sagt Schewe-Gerigk. Nach Angaben von Terres des Femmes sind | |
20.000 Mädchen und Frauen in Deutschland von weiblicher | |
Genitalverstümmelung betroffen und 6.000 gefährdet. Um diese hier schützen | |
zu können, sei es wichtig Genitalverstümmelung auch in den Katalog der | |
Auslandstaten aufzunehmen. | |
Dies sei erforderlich, um auch Mädchen in Deutschland ohne deutsche | |
Staatsangehörigkeit schützen zu können. Damit könnten sogenannte | |
„Ferienbeschneidungen“, also im Ausland vorgenommene Beschneidungen, auch | |
in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. | |
Über die Mehrheitsfähigkeit des neuen Gesetzesentwurf möchte Kauder nicht | |
spekulieren, doch eines sei bereits klar: „Genitalverstümmelung als | |
Auslandstat aufzunehmen, darüber herrscht in der Fraktion Konsens.“ | |
Dennoch müssten noch viele rechtliche Fragen geklärt werden, beispielsweise | |
wer letztlich zur Rechenschaft gezogen werden kann. „Wir wollen nicht die | |
Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche | |
Beschneidung vornehmen“, so Kauder. | |
26 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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