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# taz.de -- Neues Mediengesetz in Südafrika: Maulkorb für die Presse
> Wer in Südafrika „geheime“ Dokumente veröffentlicht, riskiert bis zu 25
> Jahren Knast. Die Opposition will vor das Verfassungsgericht.
Bild: Protest gegen das neue Mediengesetz am Donnerstag in Johannesburg.
JOHANNESBURG taz | Das südafrikanische Parlament hat am Donnerstag ein
neues Mediengesetz verabschiedet. Präsident Jacob Zuma soll das Dokument in
den nächsten Tagen unterzeichnen. Fortan ist es illegal, geheime Dokumente
zu veröffentlichen oder im Gericht als Quelle zu zitieren.
Das gilt auch dann, wenn es darum geht, im Interesse der Öffentlichkeit
ernsthafte Vergehen oder Korruption offenzulegen. Der einzige Weg für eine
Zeitung, als „geheim“ eingestufte Dokumente zu veröffentlichen, ist, die
Regierung um eine „Deklassifizierung“ zu bitten. Wer gegen die „Secrecy
Bill“ verstößt, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren rechnen.
Sicherheitsminister Siyabonga Cwele verteidigte diese Woche das Gesetz im
Parlament mit den Worten, es stärke die Demokratie, indem es ein
Gleichgewicht zwischen Transparenz und der Wahrung von nationalen
Sicherheitsinteressen herstelle.
Südafrikanische Medienhäuser und Aktivisten hingegen verurteilten die neue
Vorschrift. Die Opposition Demokratische Allianz (DA) bezeichnete das
Gesetz als verfassungswidrig und als Bedrohung für die fundamentalen
demokratischen Werte. „Die Medien können nicht funktionieren, wenn wichtige
Informationen unterdrückt werden. Schlechte Regierungsführung breitet sich
weiter aus“, sagte Lindiwe Mazibuko, DA-Parteivorsitzende im Parlament. Die
Opposition beabsichtigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
## Massive Vorwürfe gegenüber Präsident Zuma
In den vergangenen Jahren hatte Südafrikas weitgehend unabhängige Presse
sich vor allem auf „zugespielte“ Informationen gestützt, um
Korruptionsaffären der ANC-Politiker in der Regierung aufzudecken. Mehrmals
hatte sie auch gegenüber Präsident Zuma massive Vorwürfe erhoben. Dazu
zählten ausführliche Berichte, er renoviere seinen privaten Wohnsitz
„Nkandla“ in KwaZulu-Natal mit enormen Summen von Steuergeldern.
Kurz vor der Übernahme seiner Präsidentschaft 2009 stand Zuma sogar vor
Gericht – angeklagt wegen illegaler Waffengeschäfte. Die Anklage wurde
jedoch mit seiner Amtsübernahme fallengelassen.
Ende 2011 war erstmals eine Neufassung des Mediengesetzes vorgelegt worden.
Bürgerrechtsinitiativen und Gruppen aus der Zivilgesellschaft waren zum
Massenprotest vor das Hauptquartier des ANC in der Johannesburger
Innenstadt gezogen. Nach dem Motto „Wir haben ein Recht auf Wissen“ hatten
weite Teile der südafrikanischen Gesellschaft gegen die Einführung des
Mediengesetzes demonstriert. Vergeblich.
26 Apr 2013
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Südafrika
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Jacob Zuma
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