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# taz.de -- Energie: Da hat’s gefunkt
> Im Kampf um das Stromnetz holt die Genossenschaft BürgerEnergie die
> Stadtwerke Schwäbisch Hall ins Boot. Opposition wirft Senat
> Geheimniskrämerei vor.
Bild: Die Debatte um die Stromnetzrekommunalisierung läuft.
Das Rennen um das Stromnetz in Berlin hat einen Bewerber weniger: Die
[1][Stadtwerke Schwäbisch Hall] haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Sie
fungieren stattdessen als technischer Partner der Genossenschaft
[2][BürgerEnergie Berlin (BEB)], die die Konzession zusammen mit dem Land
übernehmen will. „Wir wollen und wir werden dieses Netz zurückholen, in
öffentliche und in Bürgerhand“, sagte BEB-Aufsichtsratschef [3][Hartmut
Gaßner] beim Netzgipfel der Genossenschaft am Samstag.
Bis zum 28. Mai müssen alle Unternehmen, die von 2015 an das Stromnetz
betreiben und damit eine solide Rendite verdienen wollen, [4][bei der
Senatsverwaltung für Finanzen] wirtschaftliche und technische Konzepte
vorlegen, um so ihre Eignung zu beweisen. Für das technische Know-how bei
der BEB sollen nun unter anderem die in Besitz von Schwäbisch Hall
befindlichen Stadtwerke sorgen, erst im Januar von der Deutschen
Umwelthilfe ausgezeichnet als [5][„Vorreiter der Energiewende“]. Mit dem
Netzbetrieb kennt sich das 470-Mitarbeiter-Unternehmen aus, wenn auch in
kleinerem Maßstab: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in einer Gemeinde
nahe München betreibt es Strom-, Wasser-, Gas- und Wärmenetze.
Unterdessen wartet in Sachen Finanzen noch Arbeit auf die BEB. Sie wirbt
derzeit um Genossen, die Anteile zu je 100 Euro zeichnen und so Mitbesitzer
und -bestimmer über das Stromnetz werden sollen. Gegenwärtig hat die
Genossenschaft nach eigenen Angaben 5 Millionen von den nach Kalkulationen
notwendigen 100 Millionen Euro Eigenkapital für die Teilübernahme des
Netzes auf dem Konto.
Geht es nach den Plänen der Genossen, stünde am Ende ein Modell, in dem die
BEB eine Sperrminorität von 25,1 Prozent und das landeseigene Unternehmen
Berlin Energie die restlichen Anteile an der Betreibergesellschaft hält.
„Dass ein rein öffentliches Unternehmen ohne direkte Bürgerbeteiligung
nicht die beste Idee ist, das müsste seit dem Flughafen eigentlich jeder
wissen“, sagte Gaßner.
Eine vollständige Kommunalisierung ist erklärtes Ziel der Berliner SPD.
Deren Umweltsenator Michael Müller (SPD), zuständig für das weiter nur auf
dem Papier bestehende Landesunternehmen Berlin Energie, hatte eine
Einladung zum [6][Netzgipfel am Samstag] ausgeschlagen. Man wolle das
laufende Konzessionsverfahren nicht durch die Teilnahme an einer
Veranstaltung eines Mitbewerbers gefährden, hieß es aus der
Senatsverwaltung. Die Mitbewerber [7][Vattenfall] und
[8][//www.alliander.de/:Alliander] waren dagegen vertreten. Der schwedische
Staatskonzern, derzeitiger Betreiber des Stromnetzes, und das holländische
Kommunalunternehmen, das bereits die Ampeln in Berlin steuert, wollen beide
das Netz entweder allein oder zusammen mit dem Land betreiben. Eine
zusätzliche Kooperation mit der BEB sei für ihn ebenso vorstellbar, sagte
der Alliander-Aufsichtsratsvorsitzende Ton Doesburg.
Den Zuschlag erteilt der Senat [9][frühestens im September 2014]. Das
Abgeordnetenhaus muss zustimmen. Kommenden Oktober fällt erst einmal die
Entscheidung über die Ausgestaltung und Gewichtung der Vergabekriterien.
Das ist die wichtigste Stellschraube der Politik in einem ansonsten hoch
reglementierten Wettbewerbsverfahren: Gibt der Senat beispielsweise vor,
dass Umweltverträglichkeit und Verbraucherfreundlichkeit eine besonders
starke Rolle spielen sollen, könnte dies den strikt auf erneuerbare
Energien ausgerichteten Bewerbern und dem landeseigenen Unternehmen Berlin
Energie zupass kommen – so das Kalkül der Befürworter einer grünen
Rekommunalisierung.
Darum fordern Linke, Grüne und der hinter dem laufenden Volksbegehren
stehende Energietisch von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD)
mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit an der
Kriterienentscheidung. „Das derzeitige Gebaren gleicht einer preußischen
Geheimbürokratie“, kritisierte Harald Wolf, der energiepolitische Sprecher
der Linken.
„Der Senat muss dem öffentlichen Interesse an dem Thema Rechnung tragen und
unverzüglich für die Beteiligung der Menschen sorgen“, forderte auch der
energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer. Zu spät ist es
dafür im Fall des ebenfalls laufenden Verfahrens über die [10][Vergabe des
Gasnetzes]: Die – bislang geheimen – Kriterien hat der Senat Anfang April
festgelegt.
28 Apr 2013
## LINKS
[1] http://www.stadtwerke-hall.de/
[2] http://www.buerger-energie-berlin.de/
[3] http://www.ggsc.de/team/anwaelte/hartmut_gassner.shtml
[4] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/konzessionsverfahren-…
[5] http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3016
[6] http://www.buerger-energie-berlin.de/netzgipfel
[7] http://www.stromnetz-berlin.de/de/index.htm
[8] http://https
[9] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/konzessionen/pr__sentation_konz…
[10] http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7370.php
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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