Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russisches „Agentengesetz“: Justiz straft Wahlbeobachter
> Die NGO Golos hat gegen das umstrittene „Agentengesetz“ verstoßen.
> Deshalb hat die russische Justiz den Wahlbeobachtern die Arbeit
> untersagt.
Bild: Die Wahlbeobachter der NGO Golos dürfen jetzt nicht mehr arbeiten
MOSKAU dpa | Wegen Verstoßes gegen das umstrittene „Agentengesetz“ hat die
russische Justiz den unabhängigen Wahlbeobachtern von Golos für sechs
Monate die Arbeit untersagt. Die prominente Nichtregierungsorganisation
(NGO) hatte sich geweigert, sich wie vorgeschrieben als „ausländischer
Agent“ registrieren zu lassen.
Sie war zuvor schon zu einer Strafe von 300.000 Rubel (etwa 7500 Euro)
verurteilt worden. „Wir hatten diese bis Mitte Dezember andauernde Sperre
erwartet und planen sowieso eine Neugründung“, sagte Golos-Vize Grigori
Melkonjanz am Mittwoch der Agentur Interfax.
Das auch von der Bundesregierung kritisierte „Agentengesetz“ fordert von
NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, sich als „ausländische
Agenten“ zu bezeichnen. Bürgerrechtler befürchten, dadurch als Spione
gebrandmarkt zu werden.
Kritiker werfen der Justiz vor, Golos mit Absicht als Ziel ausgesucht zu
haben. Die NGO hatte zahlreiche Verstöße aufgedeckt, etwa bei der
Präsidentenwahl Anfang März 2012, nach der Wladimir Putin wieder in den
Kreml einzog.
26 Jun 2013
## TAGS
Moskau
Homophobie
NSA
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hetero-Wahn in Russland: Wo Homophobie noch Mainstream ist
Die Staatsduma verabschiedet ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“.
Fortan leben russische Schwule und Lesben an der Grenze der Legalität.
Asyl für NSA-Whistleblower: Wo steckt Edward Snowden?
Der NSA-Whistleblower Snowden ist untergetaucht und sucht weltweit Asyl.
Ein komplexe Auslieferungsverfahren in Hong Kong heißt für ihn: Er ist
vorerst sicher.
Opposition in Russland: Ökonom ergreift die Flucht
Der renommierte Wissenschaftler Sergej Gurijew setzt sich nach Frankreich
ab. Er fühlt sich unter Druck gesetzt und fürchtet, im Knast zu landen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.