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# taz.de -- Elbphilharmonie-Kosten ungeprüft: Senat rechnet lieber nicht
> Kurz vor der Bürgerschafts-Entscheidung über den Weiterbau enthüllt
> Rege-Aufsichtsrat, der Senat habe den Preis von weiteren 195 Millionen
> Euro nie geprüft.
Bild: Ungeprüft teurer: Hamburgs Elbphilharmonie
Mit einem Skandal ist der Aufsichtsratschef der Elbphilharmonie Bau KG auf
einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft an die
Öffentlichkeit gegangen. Man habe, sagte Johann Lindenberg am Freitagabend,
die 195 Millionen Euro, welche die Stadt zusätzlich an Hochtief zahlt,
damit der Konzern das Konzerthaus fertig baut, "nie nachgerechnet oder
hinterfragt". Der Betrag sei im Grunde eine "Einigungssumme". Im Gegenzug
bekomme man, so Lindenberg, "einen Vertrag, in dem Hochtief weitreichende
Garantien liefert".
Dieser Vertrag, den der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kurz vor
Weihnachten 2012 der Öffentlichkeit präsentierte, bedeutet einen kompletten
Strategiewechsel: Noch bis Herbst 2012 hatte der Senat stets betont, keinen
Cent mehr zahlen zu wollen. "Auch intern war klar, dass es bei den zähen
Verhandlungen mit Hochtief keine großen finanziellen Spielräume gab", sagte
Heribert Leutner, Ex-Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft.
Deshalb - und wegen der zahlreichen Vertrauensbrüche durch Hochtief - hatte
sich der Aufsichtsrat im September 2012 für die Kündigung ausgesprochen.
Warum danach das Gegenteil geschah, konnte Lindenberg nicht erklären. "Der
Bürgermeister war mehrmals im Aufsichtsrat und dort ist der
Vertrauensverlust deutlich thematisiert worden." Die Entscheidung, Hochtief
trotzdem frische 195 Millionen für den Weiterbau zu zahlen, habe der Senat
wohl in den Folgetagen getroffen, weil inzwischen ein neuer Vertragsentwurf
vorgelegen habe.
Dem Vorsitzenden des am Freitag gleichfalls beteiligten Kulturausschusses,
Norbert Hackbusch (Linksfraktion) leuchtete diese Chronologie nicht ein.
"Mir scheint, dass sich zwei Dinge parallel abgespielt haben", sagte er.
"Einerseits hat der Senat zwei Jahre lang einen Konfrontationskurs gefahren
und die Kündigung vorbereitet. Parallel wurde ohne Wissen des Aufsichtsrats
der neue Vertrag verhandelt."
Erstmals bekannt wurde im Ausschuss zudem, dass Hochtief bis zum Herbst
lediglich Nachforderungen von 50 Millionen Euro gestellt hatte, von denen
die Stadt lediglich ein Viertel für gerechtfertigt hielt. Eine Kündigung an
Hochtief sei aufgrund von Leistungsverweigerung und Baustillstand
juristisch möglich gewesen. Damit wären auch Schadenersatzforderungen von
über 100 Millionen Euro durchsetzbar gewesen.
Damit gebe es weiterhin keine Klarheit, "wie sich der Preis der Einigung
von 195 Millionen Euro für Hochtief zusammensetzt und für welche Leistungen
diese hohe Summe bezahlt werden soll", kommentiert CDU-Fraktionschef
Dietrich Wersich: "Es ist zu befürchten, dass eine belastbare Kalkulation
niemals vorgelegen hat."
Eben darüber wird am kommenden Freitag Bürgermeister Scholz vor dem
Ausschuss Auskunft geben müssen. Am 19. Juni soll die Bürgerschaft in einer
Sondersitzung über den Vertrag entscheiden.
3 Jul 2013
## AUTOREN
Petra Schellen
Sven-Michael Veit
## TAGS
Elbphilharmonie
Kostensteigerung
Hochtief
Elbphilharmonie
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