# taz.de -- Elbphilharmonie-Kosten ungeprüft: Senat rechnet lieber nicht | |
> Kurz vor der Bürgerschafts-Entscheidung über den Weiterbau enthüllt | |
> Rege-Aufsichtsrat, der Senat habe den Preis von weiteren 195 Millionen | |
> Euro nie geprüft. | |
Bild: Ungeprüft teurer: Hamburgs Elbphilharmonie | |
Mit einem Skandal ist der Aufsichtsratschef der Elbphilharmonie Bau KG auf | |
einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft an die | |
Öffentlichkeit gegangen. Man habe, sagte Johann Lindenberg am Freitagabend, | |
die 195 Millionen Euro, welche die Stadt zusätzlich an Hochtief zahlt, | |
damit der Konzern das Konzerthaus fertig baut, "nie nachgerechnet oder | |
hinterfragt". Der Betrag sei im Grunde eine "Einigungssumme". Im Gegenzug | |
bekomme man, so Lindenberg, "einen Vertrag, in dem Hochtief weitreichende | |
Garantien liefert". | |
Dieser Vertrag, den der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kurz vor | |
Weihnachten 2012 der Öffentlichkeit präsentierte, bedeutet einen kompletten | |
Strategiewechsel: Noch bis Herbst 2012 hatte der Senat stets betont, keinen | |
Cent mehr zahlen zu wollen. "Auch intern war klar, dass es bei den zähen | |
Verhandlungen mit Hochtief keine großen finanziellen Spielräume gab", sagte | |
Heribert Leutner, Ex-Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft. | |
Deshalb - und wegen der zahlreichen Vertrauensbrüche durch Hochtief - hatte | |
sich der Aufsichtsrat im September 2012 für die Kündigung ausgesprochen. | |
Warum danach das Gegenteil geschah, konnte Lindenberg nicht erklären. "Der | |
Bürgermeister war mehrmals im Aufsichtsrat und dort ist der | |
Vertrauensverlust deutlich thematisiert worden." Die Entscheidung, Hochtief | |
trotzdem frische 195 Millionen für den Weiterbau zu zahlen, habe der Senat | |
wohl in den Folgetagen getroffen, weil inzwischen ein neuer Vertragsentwurf | |
vorgelegen habe. | |
Dem Vorsitzenden des am Freitag gleichfalls beteiligten Kulturausschusses, | |
Norbert Hackbusch (Linksfraktion) leuchtete diese Chronologie nicht ein. | |
"Mir scheint, dass sich zwei Dinge parallel abgespielt haben", sagte er. | |
"Einerseits hat der Senat zwei Jahre lang einen Konfrontationskurs gefahren | |
und die Kündigung vorbereitet. Parallel wurde ohne Wissen des Aufsichtsrats | |
der neue Vertrag verhandelt." | |
Erstmals bekannt wurde im Ausschuss zudem, dass Hochtief bis zum Herbst | |
lediglich Nachforderungen von 50 Millionen Euro gestellt hatte, von denen | |
die Stadt lediglich ein Viertel für gerechtfertigt hielt. Eine Kündigung an | |
Hochtief sei aufgrund von Leistungsverweigerung und Baustillstand | |
juristisch möglich gewesen. Damit wären auch Schadenersatzforderungen von | |
über 100 Millionen Euro durchsetzbar gewesen. | |
Damit gebe es weiterhin keine Klarheit, "wie sich der Preis der Einigung | |
von 195 Millionen Euro für Hochtief zusammensetzt und für welche Leistungen | |
diese hohe Summe bezahlt werden soll", kommentiert CDU-Fraktionschef | |
Dietrich Wersich: "Es ist zu befürchten, dass eine belastbare Kalkulation | |
niemals vorgelegen hat." | |
Eben darüber wird am kommenden Freitag Bürgermeister Scholz vor dem | |
Ausschuss Auskunft geben müssen. Am 19. Juni soll die Bürgerschaft in einer | |
Sondersitzung über den Vertrag entscheiden. | |
3 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Petra Schellen | |
Sven-Michael Veit | |
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