# taz.de -- Neuwahlen in Ägypten angekündigt: Sechs Monate Übergangszeit | |
> Spätestens in einem halben Jahr soll ein neues ägyptisches Parlament | |
> gewählt werden. Auch die von der Opposition kritisierte Verfassung wird | |
> überarbeitet. | |
Bild: Kammerspiele in Äygpten: Mansur löste nach Mursis Sturz das Oberhaus um… | |
KAIRO dpa | Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur hat einen | |
Zeitplan für eine Änderung der Verfassung und Parlamentswahlen vorgelegt. | |
Innerhalb von etwa einem halben Jahr soll nach dem am späten Montagabend | |
vorgelegten Dekret ein neues Parlament gewählt werden. | |
Zuvor soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet | |
und abgeändert werden. Die liberale und linke Opposition hatte die | |
Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text soll in einem | |
Referendum abgestimmt werden. Nach dem Zusammentreten des Parlaments sind | |
Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen. | |
Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war vergangene Woche nach | |
Massenprotesten von den Streitkräften abgesetzt worden. Der Erklärung | |
Mansurs seien Konsultationen mit den politischen Gruppierungen | |
vorangegangen, die den Sturz Muris unterstützt hatten, hieß es in Kairo. | |
Am Morgen war die Lage eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten | |
und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 | |
Menschen getötet und 435 weitere verletzt. Das Militär gab an, Bewaffnete | |
hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen. Zuvor | |
hatte es in Kairo Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. | |
Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche | |
Demonstranten beim Morgengebet. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag zu | |
neuen Protesten auf. | |
## USA wollen weiter zahlen | |
International sorgten die jüngsten Ausschreitungen für große Besorgnis. | |
Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich „bestürzt“ über den | |
Gewaltausbruch. Alle Verantwortlichen müssten jetzt besonnen agieren und | |
auf „Gewalt in jeder Form“ verzichten. | |
Der britische Außenminister William Hague erklärte: „Es ist wichtig, dass | |
in Ägypten schnell eine Rückkehr zu demokratischen Prozessen stattfindet.“ | |
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu twitterte: „Ich übermittle dem | |
ägyptischen Brudervolk mein Beileid.“ | |
Die USA wollen trotz des Sturzes des gewählten Präsidenten Mursi weiterhin | |
Militär- und Finanzhilfen an Kairo zahlen. Die Programme würden zumindest | |
vorerst fortgesetzt, machte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in | |
Washington klar. „Es wäre nicht im besten Interesse der USA, unsere | |
Hilfsprogramme für Ägypten sofort zu ändern“, sagte Carney auf Fragen von | |
Journalisten. | |
9 Jul 2013 | |
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