# taz.de -- Inklusion in Schleswig-Holstein: Gefährliches Pflaster für Rollis | |
> Eine Rollstuhlfahrerin verunglückte in Ratzeburg auf einem | |
> Behindertenparkplatz. Jetzt kämpft sie für ein Grundsatzurteil - und | |
> zieht bis vor das Bundesverfassungsgericht. | |
Bild: Garantiert nicht unbedingt eine Rollstuhl-freundliche Beschaffenheit: res… | |
RATZEBURG taz | Wenn eine Stadtverwaltung Parkplätze für Behinderte | |
ausweist, müssten diese auch behindertengerecht sein – so lässt sich das | |
wichtigste Argument einer Klage zusammenfassen, mit der sich in naher | |
Zukunft das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll. Damit startet die | |
Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke die nächste Runde auf dem Instanzenweg. | |
Seit Jahren schon streitet sich die Frau sich mit der Stadt Ratzeburg, | |
nachdem sie auf einem Behinderten-Parkplatz vor dem Rathaus einen Unfall | |
hatte. Bisher wiesen die Gerichte ihre Klagen ab, auch Prozesskostenhilfe | |
erhielt sie nicht. Ihr Anwalt Oliver Tolmein geht davon aus, dass der Fall | |
„grundsätzliche Bedeutung“ hat, schließlich werfe er eine | |
klärungsbedürftige Rechtsfrage auf. | |
Der Unfall, mit dem der Streit begann, ereignete sich im November des | |
Jahres 2009. Angelika Mincke, die in einem Ort nahe der Kleinstadt | |
Ratzeburg lebt, parkte im Zentrum auf einer der Flächen, die mit dem | |
blau-weißen Zeichen für Behinderte reserviert sind. | |
Beim Umsetzen in den Rollstuhl rutschten auf dem Kopfsteinpflaster des | |
historischen Marktplatzes die Räder weg, Mincke stürzte und brach sich ein | |
Bein. Hilflos blieb sie eine Weile liegen, bis sie gefunden wurde. | |
## Kein Schmerzensgeld | |
Die streitbare Frau, die in einem selbst gegründeten Verein für | |
Behindertenrechte aktiv ist, wollte ein Schmerzensgeld von der Stadt | |
bekommen. Aber ein Gericht nach dem anderen lehnte das ab: Das Landgericht | |
Lübeck wies bereits die Prozesskostenhilfe ab, da ein Prozess um | |
Schmerzensgeld wenig Aussicht habe, da Mincke „durch ihre Lähmung keine | |
Schmerzen empfinden konnte“. | |
Vor allem aber ging es um die Frage, ob die Ratzeburger Stadtverwaltung | |
nicht behindertengerechte Parkplätze ausgewiesen hatte. Hier befand erst | |
das Lübecker Landgericht, dann das Schleswiger Oberlandesgericht, Mincke | |
trage eine beträchtliche Mitschuld an ihrem Unfall: Das raue | |
Kopfsteinpflaster sei „unschwer und offensichtlich erkennbar; die Gefahr | |
warnte ausreichend vor sich selbst“, heißt es in einem Anwaltsschreiben der | |
Stadt – eine Formulierung, die das Gericht übernahm (taz berichtete). | |
In den verschiedenen Prozessen lautete ein weiteres Argument, Mincke habe | |
den Platz gekannt – sie hatte öffentlich gegen Alltags-Barrieren | |
protestiert und dabei auch auf das Rolli-unfreundliche Kopfsteinpflaster | |
hingewiesen. Von „Risikobereitschaft der Antragstellerin“ ist die Rede, die | |
eine mögliche Pflichtverletzung der Stadt „deutlich überwiege“. | |
Mincke machte dennoch weiter. „Aufgeben gilt nicht!“, findet sie. Aber | |
Anfang Juni wies das Oberlandesgericht Schleswig nach einem „bemerkenswert | |
kurzen Rechtsstreit“ auch die Berufung zurück. | |
## Freibrief für Gemeinden | |
Der Hamburger Anwalt Tolmein nennt die Entscheidung des Oberlandesgerichts | |
willkürlich: „Es kann nicht hingenommen werden, dass Gemeinden einen | |
Freibrief dafür erhalten, Behindertenparkplätze mit Barrieren zu errichten | |
und den Behinderten vorgehalten wird, im Zweifelsfall seien sie zur | |
Minimierung ihrer Risiken verpflichtet und dürften die Parkplätze halt | |
nicht nutzen.“ | |
## Lücke im Gesetz | |
Zurzeit besteht allerdings eine rechtliche Lücke: Behindertenparkplätze | |
werden zwar in einer Norm beschrieben, aber nur im Hinblick auf deren | |
Breite, Länge und Gefälle. Zum Belag sagt die entsprechende Vorschrift | |
nichts, daher ist Kopfsteinpflaster auch nicht verboten. Mincke wirbt | |
derweil um Unterstützung, auch finanziell: Ohne Prozesskostenhilfe könnte | |
die Verfassungsklage teuer für die Frührentnerin werden. | |
22 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Esther Geisslinger | |
## TAGS | |
Schadensersatz | |
Senat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gericht erkennt Schadenersatz zu: Rollifahrerin kennt doch Schmerz | |
Vor sechs Jahren verunglückte eine Frau in Ratzeburg auf einem Parkplatz | |
für Behinderte. Bis die Stadt ihr Schadensersatz zahlen muss, war es kein | |
leichter Weg. | |
Inklusion an Berlins Schulen I: Den Mangel organisieren | |
Ein zuckerkrankes Mädchen geht auf eine Regelschule – wie Berlin das will. | |
Doch die Schulhelferstunden, die das Kind benötigt, stellt der Senat nicht | |
bereit. | |
Inklusion: Mit Behindertenquote ins Parlament | |
Niedersachsens Landesbehindertenbeauftragter fordert eine Behindertenquote | |
für Kandidaten bei Wahlen. Das geht seiner Partei, der SPD, zu weit. |