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# taz.de -- Spionage: CDU entdeckt den Cyber-Raum
> Auch die Bremer Christdemokraten sind durch die Ausspähungen der NSA
> alarmiert. Dabei sorgt sie sich weniger um Bürgerrechte als um den
> Mittelstand.
Bild: Ihm wollen die Christdemokraten in den Arm fallen: ein Cyberspion.
BREMEN taz | Die Bremer CDU fordert die Gründung einer
Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage. Als Konsequenz aus der
flächendeckenden Ausspähung auch europäischer Länder durch die
US-amerikanische National Security Agency (NSA) sollen Bremer Betriebe
gegen Informationsverluste geschützt werden.
Schließlich, betont die CDU, hätten die sich durch umfangreiche
Investitionen in Forschung und Entwicklung Wettbewerbsvorteile verschafft,
die nun „Begehrlichkeiten bei Konkurrenzunternehmen und fremden Staaten“
weckten. Damit sich „auch kleine und mittelständische Unternehmen im Land
Bremen effektiv vor Angriffen aus dem Cyberraum schützen können“, streben
die Christdemokraten ein breites Bündnis an: Nicht nur die Bremer Kammern
sollen sich an der Sicherheitspartnerschaft beteiligen, auch die
benachbarten Küstenländer sollen ins Boot. Auf dieser Ebene existiert
bereits der „Verband für die Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland“.
Dort aber gibt es bislang nicht genügend Know-how, um angemessen auf die
„neuen Gefährdungslagen“ zu reagieren. Nach Auffassung der CDU muss daher
der Senat aktiv werden: Über den Bundesrat soll er sich für die Etablierung
eines internationalen Cyber-Kodexes engagieren und sich für die
Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen insbesondere des Cloud-Computing
einsetzen. Nicht zuletzt müsse auch die Spionageabwehr des Landesamtes für
Verfassungsschutz im Cyber-Bereich verstärkt werden, damit die Wirtschaft
„aktuelle Lagebilder“ erhalte.
Neu ist, dass die CDU „virtuelle Angriffe mit kriminellem, terroristischem
oder nachrichtendienstlichem Hintergrund“ in einem Atemzug nennt. Insofern
hat das Bekanntwerden der permanenten NSA-Attacken auch das Weltbild der
CDU verändert. Die bürgerrechtlichen Aspekte der Ausspähungen spielen im
umfangreichen parlamentarischen Entschließungs-Antrag der CDU zum „Schutz
vor virtuellen Angriffen“ allerdings noch immer keine Rolle. Während die
Piratenpartei nun auch in Bremen Kryptopartys veranstaltet, auf denen man
in geselliger Runde das Verschlüsseln seiner E-Mails lernt, sorgt sich die
CDU weniger um Privatsphäre als um Produkt- und Markenpiraterie.
Immerhin liegen aus den USA jetzt erstmals Zahlen zu den ökonomischen
Folgen von Internetkriminalität vor. Demnach gefährden sie dort 508.000
Jobs. Das hat das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS)
ausgerechnet, allerdings im Auftrag einer diesbezüglich nicht ganz
interessensfreien Firma: des Antivirenherstellers McAffee.
Die Bürgerschaft wird sich nach der Sommerpause mit dem CDU-Antrag
befassen. Wie aber steht es derzeit mit der Datensicherheit bei den Bremer
Behörden? Für die sind in erster Linie der IT-Dienstleister Dataport – eine
Anstalt des öffentlichen Rechts – und die Brekom GmbH zuständig. Dort, regt
die CDU an, sollen Ressourcen für Computer Emergency Response Teams
(CERT-Teams) geschaffen werden. Das sogenannte MCERT, speziell für Klein-
und Mittelständler, das der Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gegründet hatte, war 2007
abgewickelt worden.
Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer, die derzeit den Vorsitz der
Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern führt, verweist
auf die Verantwortung der Wirtschaftsunternehmen im Internet-Business: Wenn
diese personenbezogene Daten in die USA übermittelten, trügen sie dafür
auch die Verantwortung.
25 Jul 2013
## AUTOREN
Henning Bleyl
## TAGS
Hamburg
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