# taz.de -- Fahnder beobachten BER-Gegner: Geheime Gefahrenabwehr | |
> Polizisten in Zivil beobachten die Flugroutendemonstranten – zu deren | |
> eigenem Schutz, sagt die Innenbehörde. Piraten-Abgeordneter Martin Delius | |
> glaubt das nicht. | |
Bild: So merkt's jeder. Aber die BER-Gegner werden heimlich von Zivilen beobach… | |
Die Polizei hat mit Zivilfahndern die Proteste gegen die Flugrouten des | |
neuen Großflughafens BER beobachtet. Bei Demonstrationen wurden | |
„Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer | |
räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung | |
eingesetzt“, schreibt Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär der | |
Senatsverwaltung für Inneres, auf eine parlamentarische Anfrage des | |
Piraten-Abgeordneten Martin Delius. | |
Aufgabe der Zivilfahnder ist demzufolge, „Umstände und Geschehensabläufe zu | |
ermitteln“, die für die Beamten „für die Beurteilung der polizeilichen La… | |
und die Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind, | |
um die Versammlungen vor Störungen zu schützen“. Bei den Demonstrationen | |
wurde nach Angaben der Polizei auch eine Reihe von Straftaten begangen. Es | |
wurden Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands | |
gegen Polizisten und des Landfriedensbruchs eingeleitet. | |
## Bei den meisten Demos | |
Nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich beschränkt sich die Arbeit | |
der Zivilfahnder jedoch nicht auf die Flugroutenproteste – sie würden sogar | |
bei den meisten größeren Demonstrationen eingesetzt. Es gehe dabei nicht | |
darum, die jeweilige Protestbewegung auszuspionieren. Die Beamten sollten | |
vor Ort ein Bild von der Lage bekommen und es an die Zentrale durchgeben – | |
und so auch Störungen der Demonstration durch Dritte frühzeitig melden. | |
„Soweit mir bekannt ist, wurde noch nie eine Flugroutendemonstration von | |
anderen Bürgern gestört“, sagte der Piraten-Abgeordnete Delius. Er hält das | |
alles für unplausibel und fordert: „Da muss mir die Polizei mal erklären, | |
welche Gefahren ausgehen von älteren, gut situierten Leuten, die seit | |
Jahren friedlich ihre Veranstaltungen abhalten und dort ihre Plastikstühle | |
mitbringen, damit sie sich zwischendurch mal hinsetzen können. Das ist ja | |
nicht der Schwarze Block.“ Ihm sei „nicht klar, wie die Innenverwaltung | |
davon ausgehen konnte, dass dort irgendeine Gefahr besteht“. | |
Delius wundert sich auch, dass Staatssekretär Krömer in der Antwort keine | |
Unterscheidung macht zwischen Demonstrationen und | |
Informationsveranstaltungen. „Aufgrund der Schwammigkeit der Antworten | |
vermute ich, dass auch dort Zivilfahnder eingesetzt wurden, wo die Menschen | |
sich informierten und über das weitere Vorgehen berieten.“ So eine | |
Ausforschung der Protestbewegung sei besonders problematisch und halte | |
Leute davon ab, sich zu engagieren. SEBASTIAN HEISER | |
2 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Flughafen Frankfurt | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
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