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# taz.de -- Fahnder beobachten BER-Gegner: Geheime Gefahrenabwehr
> Polizisten in Zivil beobachten die Flugroutendemonstranten – zu deren
> eigenem Schutz, sagt die Innenbehörde. Piraten-Abgeordneter Martin Delius
> glaubt das nicht.
Bild: So merkt's jeder. Aber die BER-Gegner werden heimlich von Zivilen beobach…
Die Polizei hat mit Zivilfahndern die Proteste gegen die Flugrouten des
neuen Großflughafens BER beobachtet. Bei Demonstrationen wurden
„Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung im Rahmen ihrer
räumlichen Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung
eingesetzt“, schreibt Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär der
Senatsverwaltung für Inneres, auf eine parlamentarische Anfrage des
Piraten-Abgeordneten Martin Delius.
Aufgabe der Zivilfahnder ist demzufolge, „Umstände und Geschehensabläufe zu
ermitteln“, die für die Beamten „für die Beurteilung der polizeilichen La…
und die Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind,
um die Versammlungen vor Störungen zu schützen“. Bei den Demonstrationen
wurde nach Angaben der Polizei auch eine Reihe von Straftaten begangen. Es
wurden Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands
gegen Polizisten und des Landfriedensbruchs eingeleitet.
## Bei den meisten Demos
Nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich beschränkt sich die Arbeit
der Zivilfahnder jedoch nicht auf die Flugroutenproteste – sie würden sogar
bei den meisten größeren Demonstrationen eingesetzt. Es gehe dabei nicht
darum, die jeweilige Protestbewegung auszuspionieren. Die Beamten sollten
vor Ort ein Bild von der Lage bekommen und es an die Zentrale durchgeben –
und so auch Störungen der Demonstration durch Dritte frühzeitig melden.
„Soweit mir bekannt ist, wurde noch nie eine Flugroutendemonstration von
anderen Bürgern gestört“, sagte der Piraten-Abgeordnete Delius. Er hält das
alles für unplausibel und fordert: „Da muss mir die Polizei mal erklären,
welche Gefahren ausgehen von älteren, gut situierten Leuten, die seit
Jahren friedlich ihre Veranstaltungen abhalten und dort ihre Plastikstühle
mitbringen, damit sie sich zwischendurch mal hinsetzen können. Das ist ja
nicht der Schwarze Block.“ Ihm sei „nicht klar, wie die Innenverwaltung
davon ausgehen konnte, dass dort irgendeine Gefahr besteht“.
Delius wundert sich auch, dass Staatssekretär Krömer in der Antwort keine
Unterscheidung macht zwischen Demonstrationen und
Informationsveranstaltungen. „Aufgrund der Schwammigkeit der Antworten
vermute ich, dass auch dort Zivilfahnder eingesetzt wurden, wo die Menschen
sich informierten und über das weitere Vorgehen berieten.“ So eine
Ausforschung der Protestbewegung sei besonders problematisch und halte
Leute davon ab, sich zu engagieren. SEBASTIAN HEISER
2 Aug 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Flughafen Frankfurt
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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