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# taz.de -- Parteiausschluss von Siegfried Kauder: Die Partei, die ihn nicht wi…
> Die CDU bringt Siegfried Kauders Ausschluss auf den Weg, weil er als
> unabhängiger Kandidat antritt. Das will Kauder aber nicht kampflos
> hinnehmen.
Bild: Spielt auf's falsche Tor: Siegfried Kauder (noch CDU).
HÜFINGEN dpa | Die CDU in Baden-Württemberg will ihren langjährigen
Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der Partei werfen, weil er bei
der Wahl am 22. September als unabhängiger Kandidat antritt. Der
CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis votierte am Donnerstagabend mit
17 von 19 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Der Antrag soll in den
kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt
werden. Kauder kündigte an, sich juristisch gegen einen Ausschluss zur Wehr
zu setzen.
„Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur
diesen Schritt zulässt“, sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab nach der
Sitzung im Hüfingen. „Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU
vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen.“
Der 62-jährige Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war für die
Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei
entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister
Thorsten Frei (40). Kauder trat daraufhin als unabhängiger Kandidat an.
Dies wurde als parteischädigendes Verhalten gewertet.
Kauder kündigte in einer eigenen Pressekonferenz an, dass er sich zur Wehr
setzen werde. „Ich will weiterhin in der CDU bleiben“, sagte er in
Donaueschingen. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine
Grundlage. „Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt.“ Er werde sich
daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen
Rauswurf aus der CDU wehren. „Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt
zulassen“, sagte er. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht von seinem
Vorhaben abrücke, gegen Frei anzutreten.
## Wie beim Fußball
Für Schwab ist das nicht vereinbar: „Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler
einer Mannschaft sollten auf das selbe Tor schießen“, sagte er. Wenn einer
von ihnen auf das eigene Tor schießt, könne er nicht mitspielen. Der
CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: „Ich glaube, Siegfried Kauder
würde vor allem sich selbst einen Gefallen tun, wenn er einem Ausschluss
zuvorkommt und seine Parteimitgliedschaft selbst beendet.“
Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich, erklärte
Schwab, aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs
gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre
jedoch zum demokratischen Grundverständnis.
Mit der Formulierung des Antrages will sich der Vorstand Zeit lassen. „Da
gilt Sauberkeit vor Schnelligkeit“, sagte Schwab. Das Papier soll aber noch
vor der Bundestagswahl im September auf den Weg gebracht werden. Eine
Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich aber erst nach der Wahl
fallen. Wenn es den Rauswurf bestätigt, kann Kauder Rechtsmittel einlegen
und vor das Bundesparteigericht ziehen.
9 Aug 2013
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