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# taz.de -- Widerstand gegen Flüchtlinge: Deeskalation nach Katalog
> Ein Strategiewechsel bei der Suche nach Standorten für
> Flüchtlingsunterkünfte soll fremdenfeindliche Ausfälle in den Beiräten
> künftig verhindern.
Bild: Am Rande dieser Siedlung in Obervieland könnte eine mobile Unterkunft en…
Es mutet wie ein Friedensangebot an: Die Sozialbehörde stellt eine Liste
mit sämtlichen für Flüchtlingsunterkünfte geeigneten Grundstücken und
Gebäuden der Stadt zusammen und händigt sie allen Beiräten aus – und im
Gegenzug bemühen sich die Beiräte um Mitarbeit und darum, Gegenargumente an
einem „Kriterienkatalog“ festzumachen. „Ich möchte zukünftig keine Einw…
mehr hören, in denen es heißt, wir haben schon genug Ausländer hier“, so
die deutlichen Worte von Staatsrat Horst Frehe (Die Grünen) auf der
öffentlichen Beirätekonferenz am vergangenen Donnerstag.
Damit reagierte er auf die Häufung fremdenfeindlicher Ausbrüche bei
Diskussionen um Standorte für Flüchtlingsunterkünfte: Er könne sich doch
bei den ganzen Flüchtlingen nicht mehr auf die Straße trauen, hatte
beispielsweise ein Bürger auf einer Beiratssitzung in Bremen-Mitte gesagt.
In Vegesack fragte ein anderer, ob denn keiner an die deutschen Kinder
denke. Der Stadtteil sei schon „belastet“ genug. Und in Obervieland hat
jüngst eine Bürgerinitiative Unterschriften gegen die geplante Errichtung
eines mobilen Flüchtlingsheims gesammelt: zu nah stünde es am angrenzenden
Neubaugebiet. Dort, an der Brenningstraße, steht ein Schild mit der
Aufschrift: „Keine Container auf der Wiese“ und dem Hinweis auf die nächste
Beiratssitzung am 13. August.
Die ist nun freilich verschoben worden, denn erst einmal sammelt die
Sozialbehörde Listen aller potenziellen Standorte für
Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt – und nicht nur, wie bisher,
Grundstücke oder Häuser der stadteigenen Firma Immobilien Bremen. „Daraus�…
so Frehe, „werden wir die geeignetsten Objekte ermitteln und dann mit den
Beiräten und Ortsämtern abstimmen – es wird keine Entscheidung ohne die
Beiräte geben.“ Frehe musste sich von den Stadtteil-Parlamenten in den
letzten Wochen und Monaten wiederholt anhören, dass über deren Köpfe hinweg
Standorte bestimmt würden. Nun können sie sich ein Bild über die
gesamtbremische Situation machen und aus dieser Perspektive urteilen. „Das
hätte auch schon vor Monaten geschehen können“, so der Einwurf des
Obervieländer Beiratssprechers.
Frehe nannte als Kriterien für die Errichtung der Übergangswohnheime
„geeignete Wohneinheiten und soziale Anbindung, vor allem an Schulen und
Kindergärten.“ Unterkünfte in Industriegebieten und Stadtteilen ohne
Infrastruktur seien nicht gewünscht. „Blockland scheidet wahrscheinlich
aufgrund materieller Kriterien aus.“ Daneben sollen die Unterkünfte so
klein wie möglich ausfallen: „Lieber vier Einrichtungen mit je 90 Menschen
als drei mit 120“, so Frehe.
Heike Sprehe (SPD), Beiratssprecherin aus Vegesack, wendet ein, „dass in
Mitte und Schwachhausen ja schließlich auch nur 60 Flüchtlinge
untergebracht sind“, und Gerd Ilgner (SPD), Borgfelder Beiratssprecher,
sagt, er könne sich auf der heutigen Beiratskonferenz keinesfalls
festlegen, erst einmal müssten die gefällten Entscheidungen in den Beiräten
diskutiert werden.
Entscheidungen waren freilich gar nicht Ziel der Konferenz, sondern, so
Edith Wangenheim (SPD), Sprecherin des Beirats Woltmershausen, die
Formulierung eines „Verfahrens- und Kriterienvorschlags zur Deeskalation
und zur Schaffung einer Willkommenskultur“.
Ob und wie das angenommen wird, kann der 27. August zeigen: Dann nämlich
findet die verschobene Beiratssitzung in Obervieland statt.
9 Aug 2013
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
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