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# taz.de -- Zu wenig Freiwillige für Bundestagswahl: Jeder Helfer zählt
> Immer weniger Menschen melden sich freiwillig als Wahlhelfer. Zur
> Bundestagwahl erwägen einige Städte, Bürger zur Wahlhilfe zu zwingen.
Bild: Für die anstehenden Wahlen fehlen freiwillige Wahlhelfer
BERLIN taz | Der Aufruf ging an alle Uni-Angestellten, von studentischen
Hilfskräften bis zu den Professoren: 210 Helfer soll die Personalstelle der
Universität Bremen für die Bundestagswahl am 22. September jetzt benennen.
Denn in der Stadt kamen bislang nur 1800 Wahlhelfer zusammen, 1000 fehlen
noch.
Auch dem internen Appell der Universität folgten nur wenige Freiwillige. 68
zufällig ausgewählte Uni-Mitarbeiter wurden deshalb nun zur Wahlhilfe
verpflichtet. Auch eine Zwangsverpflichtung unter allen Bremern will man
beim Landeswahlleiter nicht ausschließen.
Bremen ist kein Einzelfall, denn freiwillige Wahlhelfer zu finden wird in
vielen Kommunen immer schwieriger. Warum, dafür haben auch Wissenschaftler
keine einfache Erklärung. Für Karl-Rudolf Korte, Leiter des Instituts für
Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, hängt das Phänomen
indirekt mit dem des Nicht-Wählens zusammen. „Wahlen sind etablierte,
konventionelle Formen der Beteiligung“, sagt Korte. „Das ist wenig
attraktiv, weil der Respekt vor der Aura der Politik nur noch eingeschränkt
erkennbar ist.“
Die Menschen einfach durch Maschinen zu ersetzen ist jedoch keine Lösung.
Wahlcomputer seien mit dem Grundsatz der „Öffentlichkeit der Wahl“
unvereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2009 – der Chaos
Computer Club hatte zuvor Manipulationsmöglichkeiten nachgewiesen. Es hängt
also weiter am Engagement der Menschen. Doch dem muss immer öfter
nachgeholfen werden.
Der Berliner Senat hat jetzt beschlossen, das „Erfrischungsgeld“ für Helfer
von 35 auf 50 Euro zu erhöhen, um die benötigten rund 17500 Freiwilligen zu
motivieren. Auch München hat das Entschädingungs-Geld aufgetockt. Eine
Woche vor der Bundestagswahl wird dort am 15. September der Bayrische
Landtag gewählt, außerdem müssen dann die Wahl der Bezirkstage und fünf
verfassungsändernde Volksentscheide ausgezählt werden. Doch noch fehlen
1000 Helfer. Auch in München könnte es daher zu Zwangsverpflichtungen
kommen. Der Dienst im Wahllokal würde damit zur „Staatsbürgerpflicht“
erklärt – nur im Krankheitsfall käme man dann darum herum.
## Helfer wollen nach Hause und machen Fehler
Doch unmotivierte Bürger zwangszuverpflichten hat auch Nachteile: „Je
schneller die Leute abends nach Hause wollen, desto mehr Fehler passieren“,
sagt Wilko Zicht. Er sitzt in Bremen im Wahlausschuss, der die Ergebnisse
überprüft, bis sie amtlich sind. Früher hat er selbst mit ausgezählt.
„Wegen Unstimmigkeiten musste man manchmal drei Mal nachzählen“. Größere
Fehler passierten vor allem beim Sortieren der Stimmzettel: Wenn um 18 Uhr
die Wahllokale schließen, werden sie nach Parteien gestapelt. Legt ein
Helfer ein falsches Blatt oben auf, folgten oft noch mehr, erklärt Zicht.
Wegen der sinkenden Wahlbeteiligung wurden in manchen Gemeinden schon
Wahlbezirke zusammengelegt. Bremen hingegen musste sogar einen Bezirk
teilen, weil es im Wahllokal zu voll wurde. Nun werden noch mehr Helfer
benötigt – mindestens ein Wahlvorsteher, ein Schriftführer und ein
Beisitzer müssen laut Bundeswahlordnung während der Wahlhandlung anwesend
sein. Der Bremer Landeswahlleiter hat deshalb jetzt auch Listen von der
Einbürgerungsbehörde angefordert: „Wir wollten Leute animieren, die gerade
erst ihre Staatsangehörigkeit erworben haben, sich mehr an der Demokratie
zu beteiligen“, so eine Sprecherin. Die Resonanz blieb auch da gering.
Kein Mangel an Wahlhelfern herrscht dagegen in Biblis. Dabei fallen dort am
22. September gleich drei Wahlen zusammen: In Hessen ist Landtagswahl, und
Bilbis wählt zudem einen neuen Bürgermeister. Trotzdem werde die
Bundestagwahl zuerst ausgezählt, so Hauptamtsleiter Manfred Wohlgemuth. Das
Ziel sei, bis 21 Uhr fertig zu sein.
11 Aug 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bremen
Berlin
München
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