# taz.de -- Kommentar zur Lage in Ägypten: Rückkehr zu alten Verhältnissen | |
> Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben brachial jeden Versuch einer | |
> politischen Einigung zunichtegemacht. So sieht eine Konterrevolution aus. | |
Bild: Anhängerin der Muslimbruderschaft in Kairo. | |
Als „Massaker“ hat die Muslimbruderschaft die Räumung von Protestlagern des | |
gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bezeichnet. Das scheint | |
eine zutreffende Beschreibung der Ereignisse zu sein. Wie sonst soll man es | |
nennen, wenn friedliche Demonstranten mit gepanzerten Fahrzeugen | |
angegriffen werden, wenn auf sie scharf geschossen wird und es zahlreiche | |
Tote und Verletzte gibt? | |
In Kairo sind aber nicht nur Menschen gestorben, sondern auch alle | |
Hoffnungen darauf, dass die Streitkräfte tatsächlich bereit sind, Ägypten | |
in die Demokratie zurückzuführen. Wer so brutal gegen die Opposition im | |
eigenen Land vorgeht, wird allenfalls ein Marionettenregime dulden, aber | |
keine unabhängige Regierung. Offenbar hat das auch Friedensnobelpreisträger | |
Mohamed El Baradei erkannt. Er trat als Vizepräsident der | |
Übergangsregierung zurück, weil er nicht länger die „Verantwortung für | |
Entscheidungen“ übernehmen wolle, mit denen er nicht einverstanden sei. | |
Nicht weiter überraschend ist es, dass die behaupten Opferzahlen der | |
Machthaber und der Muslimbrüder stark voneinander abweichen und dass beide | |
Seiten sehr unterschiedliche Berichte liefern. Das pflegt in solchen Fällen | |
so zu sein. Aber selbst wenn die offizielle Lesart stimmt, derzufolge | |
Demonstranten bewaffnet waren und geschossen haben: Dann ändert das nichts | |
daran, dass von den Protestlagern bisher keine Gewalt ausgegangen war. | |
Und es ändert auch und vor allem nichts daran, dass die Sicherheitskräfte – | |
wenn man sie denn so nennen möchte – jeden Versuch einer politischen | |
Einigung zunichte gemacht haben. | |
Seit Jahrzehnten hat das ägyptische Militär die Fäden gezogen, an denen die | |
zivilen Politiker des Landes hingen. Es sah so aus, als ob der arabische | |
Frühling dem ein Ende bereiten würde. Jetzt zeichnet sich eine Rückkehr zu | |
den alten Verhältnissen ab. Man kann auch sagen: In Ägypten ist derzeit zu | |
besichtigen, wie eine Konterrevolution aussieht. | |
Es gibt wahrlich gute Gründe, an der demokratischen Geisteshaltung vieler | |
Muslimbrüder zu zweifeln. Und es gab gute Gründe für viele Ägypter, von der | |
Regierung Mursi enttäuscht zu sein. Aber Menschenrechte und demokratische | |
Freiheiten gelten nicht nur für Sympathieträger. Sondern für alle. Sonst | |
gelten sie gar nicht. | |
Vor 40 Jahren fand der Putsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador | |
Allende statt, Tausende wurden damals gefoltert und ermordet. Vor fast | |
einem Vierteljahrhundert wurden chinesische Demonstranten auf dem Platz des | |
himmlischen Friedens in Peking niedergemetzelt. Beide Ereignisse haben zu | |
erbitterten, lang anhaltenden Protesten von Demokraten weltweit geführt. | |
Wer es ernst meint mit dem Beharren auf Freiheit und Grundrechten, darf | |
jetzt nicht deshalb schweigen, weil er oder sie die Muslimbrüder politisch | |
ablehnt. Das ist eine Frage der Moral. | |
Aber die Verurteilung der Ereignisse in Kairo ist darüber hinaus eine Frage | |
der politischen Klugheit. Wenn dieses Massaker achselzuckend hingenommen | |
wird, gibt es für Islamisten überhaupt keine Argumente mehr, sich auf | |
demokratische Prozesse einzulassen. Schließlich haben sie damit genug | |
schlechte Erfahrungen gemacht: In Algerien, in den Palästinensergebieten – | |
und nun in Ägypten. Ohne die Solidarität von Leuten, die mit den | |
Muslimbrüdern politisch nichts gemein haben, muss jetzt jeder Islamist das | |
Gefühl haben, der Weg in den Untergrund sei das einzige Mittel der Wahl. | |
Das zu verhindern, liegt im Interesse der ganzen Welt. | |
14 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
## TAGS | |
Ägypten | |
Muslimbrüder | |
Militär | |
Mursi | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Mohammed Mursi | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Sinai | |
Ägypten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Portrait Mohammed ElBaradei: Schillernder Liberaler | |
Friedensnobelpreis- und Hoffnungträger: Zuletzt versuchte sich der Diplomat | |
ElBaradei als ägyptischer Vizepräsident. Nun ist er erneut zurückgetreten. | |
Mursi-Anhänger geben nicht auf: „Freitag der Wut“ in Ägypten | |
Auf der Sinai-Halbinsel sind am Donnerstag fünf Soldaten getötet worden. | |
Für Freitagnachmittag haben radikale Islamisten neue Proteste angekündigt. | |
Ägyptens Umgang mit den Muslimbrüdern: Radikalisierung erwünscht | |
Das Militär und die ägyptische Staatssicherheit möchten die Muslimbrüder | |
isolieren. Dass die Islamisten nun die Kirchen attackieren, passt da gut | |
ins Konzept. | |
Szenarien für Ägypten: Einlenken, Blutbad, Bürgerkrieg | |
Bei der Auflösung der Protestlager in Kairo gab es viele Tote. Wie geht es | |
nach dem Blutvergießen weiter? Drei Entwicklungen sind denkbar. | |
Nach der Eskalation: Neue Proteste in Ägypten | |
Das Gesundheitsministerium korrigiert die Totenzahl auf mindestens 525. In | |
Alexandria gehen Mursi-Anhänger erneut zu Hunderten auf die Straße. | |
Experte über die Eskalation in Ägypten: „Opfer wirken mobilisierend“ | |
Nach den jüngsten Gewaltakten werden Mursi-Anhänger erst recht Widerstand | |
leisten, sagt der Ägypten-Experte Stephan Roll. | |
Unruhen in Ägypten: „Wir werden euch rächen“ | |
Die Räumung der Protestcamps in Kairo durch die Polizei eskaliert. Eine | |
politische Lösung der gesellschaftlichen Konflikte ist nicht in Sicht. | |
Politische Krise in Ägypten: Gewalt greift weiter um sich | |
Ausgangssperre, Ausnahmezustand, zig Tote, Rücktritt des Vizepräsidenten, | |
Angriffe auf Kirchen: Die politische Situation in Ägypten bleibt explosiv. | |
Gewalt in Ägypten: Ein Monat Ausnahmezustand | |
Der Staat greift durch und will gewaltsam für Ruhe sorgen. Die Polizei | |
hatte zuvor die Lager der Mursi-Anhänger geräumt. Mehr als 100 Menschen | |
wurden getötet. | |
Krise in Ägypten: Mursi-Leute wollen Tahrir besetzen | |
Die ägyptischen Sicherheitskräfte zögern, gegen die Protestlager der | |
Mursi-Anhänger vorzugehen. Diese rufen derweil dazu auf, den Tahrirplatz zu | |
besetzen. | |
Kämpfe auf dem Sinai: Armee-Hubschrauber greifen an | |
Das ägyptsche und das israelische Militär kämpfen gegen mutmaßliche | |
Islamisten. Bei der Beerdigung von Opfern eines Luftangriffs wehte die | |
Al-Qaida-Flagge. | |
Protest der Mursi-Anhänger in Ägypten: Polizei will Camp aushungern | |
Die ägyptische Führung will die Proteste der Muslimbrüder beenden. Sie will | |
das Zeltlager nun aber doch nicht mit Waffengewalt räumen. |