# taz.de -- Neue Regierung im Iran: Technokraten an der Macht | |
> Im neuen Kabinett des Präsidenten Rohani sind alle Fraktionen vertreten. | |
> Doch ob die neuen Minister konsensfähig sind, ist zweifelhaft. | |
Bild: Elham Aminzadeh (r.) im Parlament neben Hassan Rohani. | |
BERLIN taz | Das iranische Parlament debattiert seit Montag über das | |
Kabinett des neuen Präsidenten Hassan Rohani. Bereits während des | |
Wahlkampfs hatte Rohani angekündigt, er wolle, falls er gewählt werde, ein | |
Präsident aller Iraner sein, die Auseinandersetzungen zwischen den | |
feindlichen Fraktionen beenden und wie in Zeiten der Revolution die | |
nationale Einheit wieder herstellen. | |
Daher werde auch sein Kabinett parteiübergreifend sein und nur aus Personen | |
bestehen, die aufgrund ihrer Qualifikation ausgewählt würden. | |
Die nun von Rohani dem Parlament zur Abstimmung vorgelegte Ministerliste | |
entspricht tatsächlich der Ankündigung. Sämtliche Fraktionen, von | |
ultrarechts bis zu den Reformern, sind im neuen Kabinett vertreten. Doch es | |
besteht wenig Hoffnung, dass der angestrebte Konsens und die nationale | |
Einheit hergestellt werden können. Denn im Parlament bilden die Rechten die | |
absolute Mehrheit. Sie stehen den gemäßigten Konservativen und erst recht | |
den Reformern unversöhnlich gegenüber. | |
Offenbar stand Rohani von allen Seiten unter Druck. Die Reformer und die | |
moderaten Konservativen, denen Rohani seinen Sieg zu verdanken hat, wollen | |
nach der Ära von Mahmud Ahmadinedschad wieder die Politik mitgestalten. | |
Demgegenüber verlangen die Hardliner, dass der neue Präsident nicht von den | |
„islamisch-revolutionären“ Zielsetzungen abweicht. | |
## Wirtschaft, Handel und Außenpolitik für Reformer | |
Bereits am ersten Tag der Debatte wurde scharfe Kritik an dem Kabinett | |
laut. Hardliner warfen Rohani vor, prowestlich eingestellte Politiker und | |
Unterstützer der Reformbewegung nominiert zu haben. Tatsächlich gehören | |
einige der vorgeschlagenen Minister dem Lager der gemäßigten Konservativen | |
oder der Reformer an – darunter auch der Außen-, Öl- oder | |
Wirtschaftsminister. | |
Die Verteilung der Ministerien zeigt, dass Wirtschaft, Handel sowie | |
Außenpolitik den Gemäßigten und Reformern zugesprochen wurden, während die | |
Bereiche Inneres, Justiz sowie Verteidigung an die rechten Konservativen | |
gehen sollen. Die meisten Minister sind erfahrene Technokraten, die in | |
früheren Kabinetten tätig waren. | |
Für die Hardliner scheinen vor allem die Minister Bijan Namdar Zangeneh und | |
Mohammad Dschawad Zarif, die für das Öl- bzw. Außenministerium vorgesehen | |
sind, untragbar zu sein. Zangeneh war bis auf die letzten acht Jahre unter | |
Ahmadinedschad seit der Revolution 1979 in jedem Kabinett vertreten. 2009 | |
unterstützte er bei der Präsidentenwahl den Kandidaten der Reformer Mir | |
Hossein Mussawi. Ihm werfen die Radikalen Veruntreuung von Staatsgeldern | |
und Missachtung nationaler Interessen vor. Zarif wird eine zu große Nähe | |
zum Westen, vor allem zu den USA, vorgeworfen. Unter Präsident Chatami war | |
er iranischer Vertreter bei der UNO. | |
Zu den Ankündigungen Rohanis gehört auch das Bemühen um mehr | |
Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen. Er hat die Juristin Elham | |
Aminsadeh zur Vizepräsidentin für juristische Angelegenheiten ernannt. | |
Elham ist der Öffentlichkeit im Iran kaum bekannt. Sie hat an der gleichen | |
Universität wie Rohani in Glasgow promoviert. | |
Danach arbeitete sie als Lektorin an der Juristischen Fakultät der | |
Teheraner Universität. 2004 wurde sie Mitglied des Parlaments und | |
engagierte sich dort im Ausschuss für Außenpolitik und nationale | |
Sicherheit. Die Abstimmung über das Kabinett soll am Donnerstag | |
stattfinden. | |
15 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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