# taz.de -- 2020 droht die Schuldenbremse: Lieber klein und notleidend

	# taz.de -- 2020 droht die Schuldenbremse: Lieber klein und notleidend

	> Was kommt dann, wenn die Bürgerschaft die Sanierung nicht schafft – geht
	> alles weiter wie immer oder ist Bremen am Ende?

	Bild: Das sind die Hände des bayerischen Finanzministers. Er will sein Geld be…

	BREMEN taz \| Die Reaktion von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ließ an
	Deutlichkeit nichts zu wünschen: „Überflüssig, sinnfrei und abgehoben“ s…
	die neue Debatte über eine Länderfusion nach dem Jahre 2020.

	„2020“ ist eine Horizont-Marke für die bundesdeutsche Politik. Bis dahin
	ist alles geregelt, wie es danach weiter geht, ist aber offen. Ganz klar
	ist nur, dass viele derzeit aktive PolitikerInnen – Böhrnsen, Merkel,
	Linnert – dann vermutlich nicht mehr Verantwortung tragen werden.

	Aber sie stellen die Weichen für das, was danach kommt. Trotz des
	Böhrnsen-Verdiktes hat die Bundeskanzlerin in der ihr eigenen Unklarheit
	versichert, es müsse „neu nachgedacht werden“. Und zwar über den
	Länderfinanzausgleich: „Ich glaube, das ist aus dem Lot gelaufen.“

	Das war deutlich. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Ernst Mönnich hat
	das Problem jüngst in einer Studie über die Bremer Sanierungs-Politik
	dargelegt: Wenn Bremens Investitionspolitik erfolgreich gewesen wäre,
	damals, schreibt er, dann hätten vor allem die Geber-Länder im
	Länderfinanzausgleich viel davon gehabt.

	Die Sanierungspolitik scheiterte aber, weil sie von zu optimistischen
	Einnahmen ausging, schreibt Mönnich. Die Geber-Länder wussten das, sie
	nahmen es gelassen und spendierten neue Sanierungsmilliarden. Das könnte
	ein Szenario auch für 2020 sein – notleidende kleine Bundesländer sind für
	den Bund bequemer an der kurzen Leine zu halten als selbstbewusste reiche
	Bundesländer.

	Das andere Szenario machte Bremens ehemaliger Finanzsenator Ulrich Nußbaum
	(parteilos) jüngst auf, der dieses Amt derzeit in Berlin innehat: „Klar,
	dass ein Bremer einer Fusion mit Niedersachsen zustimmt, erscheint heute
	undenkbar. Aber wäre das irgendwann die einzige Möglichkeit, die Bremer
	Schulen und Straßen weiter zu finanzieren, dann kommen die Menschen
	vielleicht ins Nachdenken“, sagte Nußbaum der taz.

	Und er schlägt dem Bund geradezu einen Deal vor: Der „sollte gezielt Geld
	in die Hand nehmen und den am stärksten verschuldeten Ländern aktiv bei der
	Entschuldung helfen“. Im Gegenzug sollte der Bund sich Kompetenzen holen,
	die er in der letzten Föderalismusreform-Debatte vergeblich forderte:
	Bildungspolitik und Steuerverwaltung. Die Debatte um die Lehrergehälter
	wären dann nur ein Vorbote für das gewesen, was die weitere Sparpolitik in
	der Bevölkerung erzeugen wird.

	„Ich denke ganz viel über die Zeit nach 2020 nach“, erklärt Bremens
	Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Altschuldenregelung ist die
	Voraussetzung dafür, dass Bremen ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse
	klarkommen kann“, sagt sie. Sich Kompetenzen quasi abkaufen zu lassen, wäre
	für sie „eine sehr kurzsichtige Strategie“, am Ende „sind wir irgendwann
	ohne Schulden und ohne Zuständigkeiten – so kann man den Föderalismus auch
	ruinieren“.

	Insbesondere die Bildungskompetenz will sie nicht abgeben, das ist „einer
	der Kernbereiche der Kompetenzen im Föderalismus“. Die Zentralisierung der
	Steuerverwaltung? Eine Schnapsidee, „weil die reichen und großen
	Bundesländer das nie abgeben werden“. Auf die Frage „Was, wenn?“ antwort…
	Linenrt nicht. Wer etwas durchsetzen will, darf keine Antwort auf die Frage
	geben, was wäre, wenn er sich nicht durchsetzt.

	26 Aug 2013

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

	## TAGS

	Kurt Beck
	Länderfinanzausgleich

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