# taz.de -- Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen: Strafbefehl gegen Zülfiy… | |
> Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt wegen „Beihilfe zum Betrug“ | |
> gegen Sozialstaatssekretärin Kaykin. Hannelore Kraft möchte sie gern | |
> rauswerfen. | |
Bild: Da ist die Tür: Hannelore Kraft und Zülfiye Kaykin. | |
DUISBURG/DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin | |
Hannelore Kraft möchte die Staatssekretärin für Soziales und Integration, | |
[1][Zülfiye Kaykin], entlassen. Grund dafür ist ein beantragter Strafbefehl | |
wegen „Beihilfe zum Betrug“ durch die Duisburger Staatsanwaltschaft. Kraft | |
möchte Kaykin entlassen, aber das Kabinett muss noch zustimmen. | |
Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2009, als Kaykin noch Geschäftsführerin | |
der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh war. Ein Mitarbeiter in | |
der Begegnungsstätte war als geringfügig beschäftigt gemeldet, Kaykin soll | |
dessen tatsächliche Arbeitsentgelt-Höhe gegenüber dem | |
Sozialversicherungsträger verschwiegen haben. | |
Laut Ermittlungsbehörde wurden Sozialabgaben von rund 1.400 Euro wurden | |
nicht abgeführt. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe | |
von 3.000 Euro beziehen können. | |
Die Staatsanwaltschaft fordert für die SPD-Politikerin eine Geldstrafe. Nun | |
prüft das zuständige Amtsgericht den Antrag. Erlässt es den Strafbefehl, | |
hat Kaykin zwei Wochen Zeit, ihn zu akzeptieren oder abzulehnen. Legt sie | |
Einspruch gegen den Strafbefehl mit der Geldstrafe ein, kommt es zum | |
Prozess. Der Amtsrichter werde dann einen Termin für eine öffentliche | |
Hauptverhandlung bestimmen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. | |
Eine Beschädigung des Amtes wäre unvermeidbar. | |
## Die CDU freut's | |
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem „längst überfälligen | |
Schritt“. Die CDU hatte bereits mehrfach die Entlassung Kaykins gefordert. | |
„Frau Kraft hat die Notbremse gezogen. Auch sie hat nun endlich eingesehen, | |
dass Frau Kaykin angesichts der Vorwürfe nicht mehr tragbar ist.“ | |
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: „Es war bereits ignorant, die | |
Staatssekretärin Kaykin während der Ermittlungen nicht zu beurlauben, wie | |
die FDP gefordert hatte.“ Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung sei | |
bereits beschädigt, „weil sie Steuerhinterzieher an den Pranger stellt, | |
aber Sozialbetrug in den eigenen Reihen gedeckt hat“. | |
Zülfiye Kaykin war mehrere Jahre Geschäftsführerin der Begegnungsstätte, | |
bevor sie im Sommer 2010 als Staatssekretärin ins Ministerium für Arbeit, | |
Integration und Soziales wechselte. Sie ist für ihre Integrationsarbeit | |
mehrfach ausgezeichnet. | |
4 Sep 2013 | |
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