# taz.de -- Teure Staatssekretäre: Immer Ärger mit dem Personal | |
> Wegen der Dienstwagenaffäre des Ex-Agrar-Staatssekretärs droht | |
> Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss. Kritik gibt es an Beförderung | |
> der Regierungssprecherin. | |
Bild: Hat gerade nicht so viel zu lachen: Niedersachsens Agrarminister Christia… | |
HANNOVER taz | 45 Minuten sind heute für eine Sondersitzung des Landtags in | |
Niedersachsen angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Affäre um den | |
zwischenzeitlich geschassten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne). | |
Auf Antrag der schwarz-gelben Opposition wird über die Einsetzung eines | |
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beraten. | |
Der Vorwurf von CDU und FDP gegen die rot-grüne Landesregierung: | |
„Mauertaktik“ und unzureichende Information des Parlaments. Über 80 Fragen | |
haben sie zur Affäre um den Ex-Staatssekretär von Agrarminister Christian | |
Meyer (Grüne) vorgelegt. Paschedag hatte sich offenbar eigenmächtig einen | |
Audi A8 mit Massagesitz als Dienstwagen geordert, obwohl ihm nur ein | |
Mittelklassewagen zustand, und eine Klimaanlage ins Büro bauen lassen. | |
Zudem wurde Paschedag nach B 10 statt wie für Staatssekretäre üblich B 9 | |
besoldet – das bedeutet 11.286 Euro im Monat statt 10.522 Euro. | |
In den einstweiligen Ruhestand versetzt hat ihn Ministerpräsident Stephan | |
Weil (SPD) schließlich wegen eines plötzlich aufgetauchten Aktenvermerks | |
zum umstrittenen Dienstwagen: Weil und Agrarminister Meyer hätten dem A8 | |
zugestimmt, hielt Paschedag handschriftlich fest. Weil weist das zurück. | |
Vor allem bei der Frage, wann wer von diesem Vermerk wusste, will | |
Schwarz-Gelb in einem PUA nachhaken. Am 29. August hatte Weil im Landtag | |
angegeben, am Vorabend von der Notiz erfahren zu haben. Tags drauf ließ er | |
mitteilen, er habe schon Anfang August von Gerüchten gehört, er hätte dem | |
Dienstwagen-Upgrade zugestimmt. Minister Meyer räumte unterdessen ein, den | |
Vermerk schon wochenlang gekannt zu haben, ohne ihm weiter nachgegangen zu | |
sein. | |
## Kritik an Beförderungen | |
Rücktrittsforderungen gegen Meyer stehen seither im Raum, Regierungschef | |
Weil spricht ihm bislang sein Vertrauen aus. Doch auch sonst gerät Weils | |
Personalpolitik zunehmend in die Kritik. So platzte mitten in die | |
Paschedag-Debatte die Meldung, dass Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) | |
befördert werden soll. Als Staatssekretärin soll sie ab Januar 2014 | |
monatlich gut 2.000 Euro mehr erhalten. Solche Beförderungen von | |
Regierungssprechern waren in Niedersachsen zwar auch unter der | |
schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich – allerdings erst in der zweiten | |
Amtsperiode. | |
Bei Pörksen, die vor der Wahl in Weils Schattenkabinett noch als | |
Justizministerin vorgesehen war, soll es nach den Plänen von Rot-Grün nicht | |
mal ein Jahr bis zur Beförderung dauern. Mit ihr wird es dann insgesamt | |
vier StaatssekretärInnen in Weils Staatskanzlei geben. Unter Vorgänger | |
David McAllister (CDU) waren es noch zwei. | |
Eine Steilvorlage für die Opposition. „Rot-Grün langt kräftig hin“, hei�… | |
es von der CDU. Auch der Steuerzahlerbund moniert, für die Beförderung der | |
Regierungssprecherin gebe es keine „zwingende Notwendigkeit“. Die | |
Staatskanzlei dagegen erklärt, man plane die Öffentlichkeitsarbeit | |
auszudehnen. Die erste Sprecherin zur Staatssekretärin zu befördern, sei da | |
nur „angemessen“ – auch wegen der „hohen politischen Relevanz dieser | |
Aufgabe, der unmittelbaren Nähe zum Ministerpräsidenten, des hohen | |
zeitlichen Einsatzes“. Und viel beschäftigt ist Pörksen in der Tat, nicht | |
zuletzt wegen der seit Wochen anhaltenden Querelen um die Paschedag-Affäre. | |
12 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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