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# taz.de -- Teure Staatssekretäre: Immer Ärger mit dem Personal
> Wegen der Dienstwagenaffäre des Ex-Agrar-Staatssekretärs droht
> Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss. Kritik gibt es an Beförderung
> der Regierungssprecherin.
Bild: Hat gerade nicht so viel zu lachen: Niedersachsens Agrarminister Christia…
HANNOVER taz | 45 Minuten sind heute für eine Sondersitzung des Landtags in
Niedersachsen angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Affäre um den
zwischenzeitlich geschassten Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne).
Auf Antrag der schwarz-gelben Opposition wird über die Einsetzung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beraten.
Der Vorwurf von CDU und FDP gegen die rot-grüne Landesregierung:
„Mauertaktik“ und unzureichende Information des Parlaments. Über 80 Fragen
haben sie zur Affäre um den Ex-Staatssekretär von Agrarminister Christian
Meyer (Grüne) vorgelegt. Paschedag hatte sich offenbar eigenmächtig einen
Audi A8 mit Massagesitz als Dienstwagen geordert, obwohl ihm nur ein
Mittelklassewagen zustand, und eine Klimaanlage ins Büro bauen lassen.
Zudem wurde Paschedag nach B 10 statt wie für Staatssekretäre üblich B 9
besoldet – das bedeutet 11.286 Euro im Monat statt 10.522 Euro.
In den einstweiligen Ruhestand versetzt hat ihn Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) schließlich wegen eines plötzlich aufgetauchten Aktenvermerks
zum umstrittenen Dienstwagen: Weil und Agrarminister Meyer hätten dem A8
zugestimmt, hielt Paschedag handschriftlich fest. Weil weist das zurück.
Vor allem bei der Frage, wann wer von diesem Vermerk wusste, will
Schwarz-Gelb in einem PUA nachhaken. Am 29. August hatte Weil im Landtag
angegeben, am Vorabend von der Notiz erfahren zu haben. Tags drauf ließ er
mitteilen, er habe schon Anfang August von Gerüchten gehört, er hätte dem
Dienstwagen-Upgrade zugestimmt. Minister Meyer räumte unterdessen ein, den
Vermerk schon wochenlang gekannt zu haben, ohne ihm weiter nachgegangen zu
sein.
## Kritik an Beförderungen
Rücktrittsforderungen gegen Meyer stehen seither im Raum, Regierungschef
Weil spricht ihm bislang sein Vertrauen aus. Doch auch sonst gerät Weils
Personalpolitik zunehmend in die Kritik. So platzte mitten in die
Paschedag-Debatte die Meldung, dass Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD)
befördert werden soll. Als Staatssekretärin soll sie ab Januar 2014
monatlich gut 2.000 Euro mehr erhalten. Solche Beförderungen von
Regierungssprechern waren in Niedersachsen zwar auch unter der
schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich – allerdings erst in der zweiten
Amtsperiode.
Bei Pörksen, die vor der Wahl in Weils Schattenkabinett noch als
Justizministerin vorgesehen war, soll es nach den Plänen von Rot-Grün nicht
mal ein Jahr bis zur Beförderung dauern. Mit ihr wird es dann insgesamt
vier StaatssekretärInnen in Weils Staatskanzlei geben. Unter Vorgänger
David McAllister (CDU) waren es noch zwei.
Eine Steilvorlage für die Opposition. „Rot-Grün langt kräftig hin“, hei�…
es von der CDU. Auch der Steuerzahlerbund moniert, für die Beförderung der
Regierungssprecherin gebe es keine „zwingende Notwendigkeit“. Die
Staatskanzlei dagegen erklärt, man plane die Öffentlichkeitsarbeit
auszudehnen. Die erste Sprecherin zur Staatssekretärin zu befördern, sei da
nur „angemessen“ – auch wegen der „hohen politischen Relevanz dieser
Aufgabe, der unmittelbaren Nähe zum Ministerpräsidenten, des hohen
zeitlichen Einsatzes“. Und viel beschäftigt ist Pörksen in der Tat, nicht
zuletzt wegen der seit Wochen anhaltenden Querelen um die Paschedag-Affäre.
12 Sep 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
## TAGS
Rot-Grün
Niedersachsen
Hannover
Staatssekretär
Landwirtschaftsministerium
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