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# taz.de -- Flüchtlinge in Israel: Schluss mit Internierung
> Das Oberste Gericht in Israel bezeichnet die Haftlager für Flüchtlinge
> als verfassungswidrig. Für die Zukunft werden Einzelfallprüfungen
> angeordnet.
Bild: Internierung gestoppt: Eritreische Flüchtlinge in Israel.
JERUSALEM taz | Flüchtlinge müssen in Israel nicht länger mit
Inhaftierungen rechnen. Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem entschied
diese Woche gegen die Praxis, illegal ins Land eingereiste Flüchtlinge für
drei Jahre in Haftlager zu stecken.
Seit Januar 2012 werden in dem berüchtigten Lager Saharonim im Negew gut
2.000 Kinder, Frauen und Männer unter gefängnisähnlichen Zuständen
festgehalten. Das Forum von neun Richtern entschied, dass jeder Fall im
Einzelnen geprüft werden muss. Die Abschiebehaft darf nicht länger als 60
Tage dauern.
Israel trafen die zigtausenden Menschen, die seit 2006 aus Afrika
eingereist sind, unvorbereitet. In den sozial ohnehin schwachen
Wohnvierteln gab es Zusammenstöße mit der lokalen Bevölkerung. Dieses
Problem sei indes nicht zu lösen, indem man Unschuldige verhaftet,
argumentierte Richterin Edna Arbel in ihrer Urteilsbegründung.
Die Regierung in Jerusalem wollte die Migration zunächst mit dem Bau von
Grenzanlagen im Sinai einschränken. Das Lager von Saharonim sollte später
die Städte entlasten und neue Flüchtlinge abschrecken.
## Asylsuchende als Menschen behandeln
„Der Oberste Gerichtshof entschied heute, was selbstverständlich hätte sein
müssen“, kommentierte Rechtsanwalt Jonatan Berman, der die Initiative
„Klinik für Migranten“ vor Gericht vertrat. Der Staat müsse verstehen, so
setzte der Anwalt hinzu, „dass Asylsuchende Menschen sind und als solche
behandelt werden sollten“.
Die Richter akzeptierten die Position der Initiative, dass das bisherige
Recht verfassungswidrig sei, weil es den Flüchtling wie einen Kriminellen
behandelt, wenn es ihm die Freiheit nimmt.
Israel hält sich daran, Flüchtlinge aus Eritrea und Sudan nicht in ihre
Heimatländer abzuschieben, gleichzeitig gab es bislang für die
Hilfesuchenden keine Möglichkeit, offiziell Asyl zu beantragen.
Zeitungsberichten zufolge bemüht sich die Regierung um eine Regelung, um
Eritreer und Sudanesen in ein Drittland, möglicherweise Uganda,
abzuschieben.
Das israelische Innenministerium lockt mit 1.500 US-Dollar für jeden
Ausreisewilligen. Im Jahr 2012 ließen sich bereits gut 3.000 Flüchtlinge
zur Ausreise motivieren. Laut Statistikbehörde leben heute rund 55.000
afrikanische Flüchtlinge in Israel.
17 Sep 2013
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Flüchtlinge
Gericht
Flüchtlinge
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Israel
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