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# taz.de -- Polizei stoppt Neuwahlen: Kein Präsident für die Malediven
> Eine Wahlwiederholung sollte die Regierungskrise auf den Malediven
> beenden, doch die Polizei hat die Wahl gestoppt. Nun ist das Land am
> Rande des Chaos.
Bild: Die WählerInnen auf den Malediven haben warten vergeblich auf einen neue…
MALÉ/NEU DELHI ap/afp/rtr/dpa| Die Polizei auf den Malediven hat die
geplante Neuwahl des Präsidenten gestoppt. Sie erklärte die Abstimmung für
illegal, da gegen die Wahlordnung verstoßen worden sei. Internationale
Beobachter hatten die Abstimmung dagegen als frei und fair gewertet.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wurde vom Obersten Gericht des
Landes wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Diese Wahl hatte der vor
anderthalb Jahren gestürzte Mohammed Nasheed mit rund 45 Prozent der
Stimmen gewonnen. Die Polizei sagte, die Richter hätten verfügt, dass die
Kandidaten die Wählerliste schriftlich bestätigen müssen. Dies habe bislang
nur Nasheed getan.
Nach der geplatzten Wiederholung hat Nasheed den Amtsinhaber Mohamed Waheed
Hassan zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der ehemalige Präsident wirft
Hassan vor, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und der Polizei die
Wahl zu behindern. Der Parlamentspräsident solle umgehend die
Regierungsgeschäfte übernehmen und Neuwahlen ausrufen, erklärte Nasheed.
Seine Anhänger reagierten mit Sitzblockaden und versperrten Straßen mit
Menschenketten und Autos.
Polizeichef Abdulla Nawaz erklärte, die Polizei habe aus Sorge vor Gewalt
gehandelt, die als Folge einer Fortsetzung der Wahl entstehen könne. Ali
Mohamed Manik von der Wahlkommission sprach von einem schwarzen Tag für die
Demokratie. Die USA und Großbritannien zeigten sich besorgt.
## Liberaler Nasheed als Hoffnungsträger
Die Malediven sind seit Februar 2012 in Aufruhr. Damals hatten
Sicherheitskräfte und bewaffnete Demonstranten Nasheed aus dem Amt
getrieben. Nasheed war nach jahrzehntelanger Herrschaft des Autokraten
Maumoon Abdul Gayoom vor fünf Jahren zum ersten demokratisch gewählten
Präsident ernannt worden. Im Februar 2012 trat er nach einer Meuterei der
Sicherheitskräfte zurück.
Der eher liberale Nasheed galt in dem muslimischen Staat weiter als
Hoffnungsträger, weil er das Land reformieren und die Einnahmen aus dem
Tourismus breiter verteilen wollte. Nasheeds größter Rivale ist Abdulla
Yameen, ein Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der 30 Jahre über den
Inselstaat herrschte und von Menschenrechtsgruppen als Diktator bezeichnet
wurde. Er hatte Einspruch gegen die Wahlen eingelegt.
Nun gibt es Angst vor einem Putsch. „Die Situation ist sehr angespannt, es
herrscht viel Unsicherheit“, sagte Aiman Rasheed von der
Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives. Der große Nachbar Indien
zeigte sich „ernsthaft besorgt über die Versuche, den demokratischen
Prozess aufzuhalten“.
Das Oberste Gericht setzte eine neue Abstimmung bis zum 20. Oktober an. Der
amtierende Präsident Mohamed Wheed forderte von der Wahlkommission, eine
neue Abstimmung am kommenden Wochenende zu organisieren. Präsident Hassan
schlug daraufhin den 26. Oktober als Ersatztermin vor. Bis zum 11. November
muss sein Nachfolger feststehen, sonst stürzt das Land in eine
Verfassungskrise.
20 Oct 2013
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stärkste Kandidate.
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