# taz.de -- Polizei stoppt Neuwahlen: Kein Präsident für die Malediven | |
> Eine Wahlwiederholung sollte die Regierungskrise auf den Malediven | |
> beenden, doch die Polizei hat die Wahl gestoppt. Nun ist das Land am | |
> Rande des Chaos. | |
Bild: Die WählerInnen auf den Malediven haben warten vergeblich auf einen neue… | |
MALÉ/NEU DELHI ap/afp/rtr/dpa| Die Polizei auf den Malediven hat die | |
geplante Neuwahl des Präsidenten gestoppt. Sie erklärte die Abstimmung für | |
illegal, da gegen die Wahlordnung verstoßen worden sei. Internationale | |
Beobachter hatten die Abstimmung dagegen als frei und fair gewertet. | |
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wurde vom Obersten Gericht des | |
Landes wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Diese Wahl hatte der vor | |
anderthalb Jahren gestürzte Mohammed Nasheed mit rund 45 Prozent der | |
Stimmen gewonnen. Die Polizei sagte, die Richter hätten verfügt, dass die | |
Kandidaten die Wählerliste schriftlich bestätigen müssen. Dies habe bislang | |
nur Nasheed getan. | |
Nach der geplatzten Wiederholung hat Nasheed den Amtsinhaber Mohamed Waheed | |
Hassan zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der ehemalige Präsident wirft | |
Hassan vor, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und der Polizei die | |
Wahl zu behindern. Der Parlamentspräsident solle umgehend die | |
Regierungsgeschäfte übernehmen und Neuwahlen ausrufen, erklärte Nasheed. | |
Seine Anhänger reagierten mit Sitzblockaden und versperrten Straßen mit | |
Menschenketten und Autos. | |
Polizeichef Abdulla Nawaz erklärte, die Polizei habe aus Sorge vor Gewalt | |
gehandelt, die als Folge einer Fortsetzung der Wahl entstehen könne. Ali | |
Mohamed Manik von der Wahlkommission sprach von einem schwarzen Tag für die | |
Demokratie. Die USA und Großbritannien zeigten sich besorgt. | |
## Liberaler Nasheed als Hoffnungsträger | |
Die Malediven sind seit Februar 2012 in Aufruhr. Damals hatten | |
Sicherheitskräfte und bewaffnete Demonstranten Nasheed aus dem Amt | |
getrieben. Nasheed war nach jahrzehntelanger Herrschaft des Autokraten | |
Maumoon Abdul Gayoom vor fünf Jahren zum ersten demokratisch gewählten | |
Präsident ernannt worden. Im Februar 2012 trat er nach einer Meuterei der | |
Sicherheitskräfte zurück. | |
Der eher liberale Nasheed galt in dem muslimischen Staat weiter als | |
Hoffnungsträger, weil er das Land reformieren und die Einnahmen aus dem | |
Tourismus breiter verteilen wollte. Nasheeds größter Rivale ist Abdulla | |
Yameen, ein Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der 30 Jahre über den | |
Inselstaat herrschte und von Menschenrechtsgruppen als Diktator bezeichnet | |
wurde. Er hatte Einspruch gegen die Wahlen eingelegt. | |
Nun gibt es Angst vor einem Putsch. „Die Situation ist sehr angespannt, es | |
herrscht viel Unsicherheit“, sagte Aiman Rasheed von der | |
Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives. Der große Nachbar Indien | |
zeigte sich „ernsthaft besorgt über die Versuche, den demokratischen | |
Prozess aufzuhalten“. | |
Das Oberste Gericht setzte eine neue Abstimmung bis zum 20. Oktober an. Der | |
amtierende Präsident Mohamed Wheed forderte von der Wahlkommission, eine | |
neue Abstimmung am kommenden Wochenende zu organisieren. Präsident Hassan | |
schlug daraufhin den 26. Oktober als Ersatztermin vor. Bis zum 11. November | |
muss sein Nachfolger feststehen, sonst stürzt das Land in eine | |
Verfassungskrise. | |
20 Oct 2013 | |
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