# taz.de -- Sanktionen für junge Gewalttäter: Zur Strafe Fahrradfahren

	# taz.de -- Sanktionen für junge Gewalttäter: Zur Strafe Fahrradfahren

	> Mit „gelben Karten“ warnt das Stadtamt in Zusammenarbeit mit der Polizei
	> junge Gewalttäter vor Wiederholungstaten: Ihnen droht der Verlust des
	> Führerscheins.

	Bild: Führerscheinverlust? Innensenator Mäurer (SPD) und Ex-Amtskollege Schü…

	Wer regelmäßig prügelt oder auf der Diskomeile zuschlägt, dem flattert in
	Bremen nicht nur von der Justiz Post ins Haus, sondern auch: die „gelbe
	Karte“. Der Brief vom Stadtamt warnt – auf gelbem Papier – vor dem
	drohenden Verlust des Führerscheins. Die Fahrtauglichkeit nämlich steht in
	Frage, „wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen“, so
	heißt es in der Fahrerlaubnisverordnung.

	Das bezieht sich auch auf Gewalt außerhalb des Verkehrs. Nach einer
	medizinisch-psychologischen Untersuchung kann dann der Führerschein
	entzogen werden. Diesen Hebel anzusetzen und davor zu warnen, ist ein
	Pilotprojekt, das in Bremen seit 2011 läuft und nun verlängert werden soll.
	Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) berichtete am Mittwoch der
	Innendeputation.

	Bei weniger schweren Straftaten ist die Führerscheinstelle in der
	Vergangenheit nicht tätig geworden. Nun entscheiden jeweils die
	PolizistInnen, ob sie eine Empfehlung zur gelben Karte an das Stadtamt
	weiterleiten, um Täter von wiederholter Gewalt abzubringen.

	In 2011 und 2012 wurden daraufhin insgesamt 79 gelbe Karten verschickt –
	davon 77 Mal an Männer. Fast die Hälfte der Warnungen ging an junge
	Erwachsene unter 20 Jahren, nur 18 an Männer über 30 Jahren. Die gelben
	Karten gehen dabei auch an Menschen, die noch keinen Führerschein besitzen:
	„Sie haben die Chance, Ihr Verhalten darauf einzustellen und zu verhindern,
	dass die Versagung einer Fahrerlaubnis zu befürchten ist“.

	Zahlen, wie oft nach der Warnung der Führerschein tatsächlich entzogen
	wurde, gibt es für Bremen nicht. Innensenator Mäurer plant, die Evaluation
	zu verbessern, sein Bericht zieht aber dennoch ein positives Fazit: „Den
	Rückmeldungen der Sachbearbeiter der Polizei Bremen ist zu entnehmen, dass
	viele Jugendliche sehr überrascht über die Mitteilung der
	Führerscheinstelle sind“, heißt es darin.

	Verteilt werden gelbe Karten auch in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe,
	Heilbronn und bereits seit 2010 in Bremerhaven. Eine Bilanz zu ziehen, sei
	schwierig, sagte der Bremerhavener Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes
	Horst Keipke zur taz: „Wenn wir die gelben Karten versandt haben und dann
	keine Straftaten passieren, dann kann das an allem liegen. Wir sind
	zufrieden, wenn nichts passiert.“ Allerdings: zum nächsten Schritt, zur
	„roten Karte“, sei es in Bremerhaven noch nicht gekommen, sagt Keipke. Die
	Drohung scheint auszureichen.

	Von den Plänen der SPD und CDU, auf Bundesebene kleinere Straftaten, wie
	Ladendiebstahl, auch durch den Entzug des Führerscheins zu ahnden, weicht
	das Modell ab: Die Überprüfung der Fahrerlaubnis ersetzt hier keine
	ordentliche Strafe durchs Gericht, sondern beruft sich auf bereits
	bestehende Regelungen zur Verkehrssicherheit. Die Idee allerdings bleibt
	die gleiche: Dass vielen der Verlust ihres Führerscheins mehr Angst macht,
	als eine mögliche Strafe.

	Wegen dieser Vermischung hat der grüne Innenpolitiker Björn Fecker eine
	gewisse Skepsis: „Eigentlich wünscht man sich andere Mittel, jungen
	Menschen ihr Fehlverhalten klarzumachen.“

	27 Nov 2013

	## AUTOREN

	Jean-Philipp Baeck

	## TAGS

	Bremen
	Polizei
	Straftäter
	Sanktionen

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