| # taz.de -- Finanzminister attackiert Deutsche Bank: Zickenkrieg mit Schäuble | |
| > Wolfgang Schäuble und andere CDU-Politiker richten sehr deutliche Worte | |
| > an Deutsche-Bank-Chef Fitschen in Sachen Regulierung. Der hingegen fühlt | |
| > sich zu unrecht gescholten. | |
| Bild: Da hatten sie sich noch lieb: J. Fitschen (l.) und W. Schäuble | |
| BERLIN dpa/rtr | Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | |
| (CDU) und dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, eskaliert. Es | |
| geht um die weitere Regulierung der Finanzindustrie. Nach Kritik Fitschens | |
| konterte Schäuble am Donnerstag in ungewöhnlich scharfer Form. Wenn sich | |
| Herr Fitschen seine Aussagen noch mal genauer anschaue, werde er sicher zur | |
| Erkenntnis kommen, dass er in der Sache nicht Recht habe. „Und im Ton hat | |
| er sich ganz sicher vergriffen“, sagte Schäuble nach einer Sitzung des | |
| Stabilitätsrates. | |
| Schäuble hatte sich zuvor in einem Interview gegen eine Regulierungspause | |
| für Banken ausgesprochen und dies damit begründet, dass die Kreativität der | |
| Institute, die Regulierung zu umgehen, weiter groß sei. Fitschen, der auch | |
| Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken ist, wies dies zurück. Es | |
| könne nicht sein, dass man sich hinstellt und sagt, die Banken umgingen | |
| immer noch die Regeln. | |
| Die Kritik Fitschens an Schäuble für dessen Bankenschelte stößt auch in der | |
| Union auf Empörung. „Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt | |
| werden, sollte man, statt Politiker zu schelten, lieber eine zurückhaltende | |
| Selbstkritik an den Tag legen“, sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) | |
| dem Handelsblatt. | |
| Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter | |
| Flosbach (CDU), hielt Fitschen vor, einen „bemerkenswerten Zeitpunkt“ | |
| gewählt zu haben: „Gerade in dem Moment, in dem seine Deutsche Bank eine | |
| Strafe von fast 800 Millionen Euro wegen Manipulation von | |
| Referenzzinssätzen erhält, fordert er ein Lob für die Banken. Da fehlen | |
| einem die Worte.“ | |
| Vertreter aller Bundestagsparteien fordern nach einem Bericht der | |
| Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) zudem Konsequenzen aus mutmaßlichen | |
| Wechselkurs-Tricksereien. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick schlage | |
| höhere Geldbußen vor sowie ein Unternehmensstrafrecht, das Sanktionen auch | |
| gegen den Konzern als Ganzes ermögliche. | |
| Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht plädierte dafür, Bankenriesen zu | |
| zerschlagen und Derivate zu verbieten. Meister forderte die zügige | |
| Umsetzung neuer Kontrollmechanismen. Sein SPD-Kollege Joachim Poß erklärte: | |
| „Die Skandale sind mit Sicherheit auch Ausdruck der überzogenen | |
| Renditewünsche à la Ackermann.“ Am Mittwoch hatte die EU wegen | |
| Zinsmanipulationen gegen die Deutsche Bank und weitere internationale | |
| Großbanken eine Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. | |
| 6 Dec 2013 | |
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