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# taz.de -- Kommunalwahlen in Venezuela: Mächtiger Maduro
> Die Opposition in Venezuela hatte die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung
> über Präsident Nicolás Maduro gemacht. Und ist gescheitert.
Bild: Anhänger der sozialistischen Partei feiern in Caracas.
CARACAS taz | Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro zeigte sich
sichtlich zufrieden. „Die Opposition hat behauptet, dies sei ein Plebiszit
und ich müsste zurücktreten, sollte sie gewinnen. Was macht die
Parteispitze der Opposition jetzt, nach der dritten Niederlage in 14
Monaten?“ Gerade war Maduros regierende sozialistische Einheitspartei PSUV
aus den Kommunalwahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
Nach der Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen kam sie landesweit auf
44,2 Prozent der Stimmen oder in absoluten Zahlen auf knapp 4,6 Millionen.
Zusammen mit den Stimmen der mit ihr verbündeten Parteien errang die PSUV
sogar knapp 50 Prozent der abgegeben Stimmen.
Dagegen erhielt die oppositionellen Parteienallianz Mesa de la Unidad
Democrática (MUD) nur knapp 41 Prozent der Stimmen. In der Summe der mit
ihr nahestehenden Verbündeten konnte sie das Ergebnis lediglich auf 42,7
Prozent steigern, absolut knapp 4,4 Millionen Stimmen.
Die Regierungspartei stellt so zukünftig in 196 von 335 Kommunen den
Bürgermeister. Die Opposition errang 53 Rathäuser, darunter die
Bürgermeisterämter der zwei größten Städte des Landes, Caracas und
Maracaibo. Acht Rathäuser gingen an unabhängige Kandidaten. In 78 Kommunen
stehen die Ergebnisse noch aus. Rund 59 Prozent der 19 Millionen
Wahlberechtigten hatten sich am Sonntag an den Wahlen beteiligt. Die
Abstimmung war friedlich verlaufen.
Die Opposition hatte die Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über die
Regierungspolitik von Staatspräsidenten Nicolás Maduro gemacht. Mit dem
Urnengang sollte der nationale Wandel eingeleitet werden, so der rechte
Oppositionsführer Henrique Capriles im Wahlkampf. Nach der ersten
Auszählung bewertete er das Ergebnis als Patt. „Wie haben ein geteiltes
Land, das nach einem Dialog verlangt,” sagte der Gouverneur des
Bundesstaates Miranda. Dennoch, Capriles konnte sich abermals nicht gegen
den Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro durchsetzen.
## 50 Prozent Inflationsrate
Die Kommunalwahlen waren die ersten landesweiten Abstimmungen nach der
Präsidentschaftswahl im April. Damals setzte sich Maduro mit nur 200.000
Stimmen Vorsprung gegen Capriles durch. Capriles erkennt den Wahlsieg
Maduros nach wie vor nicht an. Venezuela leidet seit Monaten unter einer
schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Schwarzmarktkurs für den
US-Dollar liegt um das Achtfache über dem staatlichen Wechselkurs von 6,50
Bolivares pro Dollar.
Die Inflationsrate für das laufende Jahr wird auf 50 Prozent geschätzt und
ist damit die höchste in Südamerika. Alltägliche Waren wie Milch oder
Toilettenpapier sind oft schwer zu bekommen und rufen Hamsterkäufe hervor,
sobald sie im Angebot sind. Stromabschaltungen sind vor allem in den
Provinzen an der Tagesordnung.
Dass die Bevölkerung trotz Versorgungsengpässen und Stromabschaltungen
nicht in Scharen zur Opposition übergelaufen ist, hat zum einen mit der
Abhängigkeit vieler von staatlichen Programmen zu tun. Aber auch damit,
dass die Regierung in den Wochen vor der Wahl massiv gegen die Inflation
vorgegangen war und elektronische Konsumgüter zu Billigpreisen verkaufen
ließ. Das ist zwar kein nachhaltiges Vorgehen gegen den Inflationsdruck,
brachte aber einiges an Dankesstimmen für den Präsidenten.
9 Dec 2013
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
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Nicolás Maduro
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